Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses i.S. von § 1767 Abs. 1 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1767 Abs. 1
Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses i.S. von § 1767 Abs. 1 BGB - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mit langjähriger Hausangestellter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses i.S. von § 1767 Abs. 1 BGB
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Erwachsenenadoption: Eltern-Kind-Verhältnis mit langjähriger Hausangestellter
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 25.07.2016 - 250 F 320/14
- OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 1240
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (13)
- KG, 27.03.2013 - 17 UF 42/13
Kindesannahme: Maßgebliche Gesichtspunkte für die Voraussetzungen einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Es muss sich um ein solches Maß an innerer Verbundenheit zwischen den Beteiligten handeln, dass sich die Beziehung klar von einer guten Bekanntschaft oder engen Freundschaft abhebt und in die Nähe einer echten, gelebten Beziehung zwischen einem Elternteil und dessen erwachsenem Kind rückt; Anhaltspunkte sind insoweit auch eine Integration in das familiäre Beziehungsgeflecht, ein gewachsenes, gegenseitiges Grundvertrauen, in dem sich die Beteiligten wechselseitig aussprechen oder in die Entscheidungsfindung in wichtigen Angelegenheiten in angemessener Weise einbeziehen (KG FamRZ 2014, 225 Rn. 7).Eine Erwachsenenadoption kann auch dann sittlich gerechtfertigt sein, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis zwar noch nicht besteht, seine Entstehung für die Zukunft aber zu erwarten ist; dann muss eine so starke innere Verbundenheit vorhanden sein, dass eine dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliche Beziehung vorliegt, die die Verfestigung zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft rechtfertigt (KG FamRZ 2014, 225; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 592;… Palandt-Götz, BGB, 76. Aufl., § 1767 Rn. 4).
- OLG Hamm, 08.01.2014 - 8 UF 179/13
Voraussetzungen einer Volljährigenadoption
Auszug aus OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Für die Annahme einer Eltern-Kind-Beziehung sind Gemeinsamkeiten, familiäre Bindungen und innere Zuwendung erforderlich, wie sie zwischen Eltern und erwachsenen Kindern typischerweise vorliegen, insbesondere ein enger persönlicher Kontakt und die Bereitschaft zu dauerhaftem gegenseitigem Beistand, ggfs. in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe (BayObLG FamRZ 2002, 1651; 1997, 638; OLG Hamm FamRZ 2013, 557; StAZ 2014, 362; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 315;… Palandt-Götz BGB, 76. Aufl., § 1767 Rn. 6).Rn. 36 Gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1757 Abs. 1 BGB erhält die Anzunehmende künftig den Geburtsnamen B. (vgl. OLG Hamm, 8 UF 179/13, Beschluss vom 08.01.2014, StAZ 2014, 362).
- OLG Hamm, 29.06.2012 - 2 UF 274/11
Voraussetzungen der Erwachsenenadoption; Anforderungen an die Unterhaltung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Für die Annahme einer Eltern-Kind-Beziehung sind Gemeinsamkeiten, familiäre Bindungen und innere Zuwendung erforderlich, wie sie zwischen Eltern und erwachsenen Kindern typischerweise vorliegen, insbesondere ein enger persönlicher Kontakt und die Bereitschaft zu dauerhaftem gegenseitigem Beistand, ggfs. in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe (BayObLG FamRZ 2002, 1651; 1997, 638; OLG Hamm FamRZ 2013, 557; StAZ 2014, 362; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 315;… Palandt-Götz BGB, 76. Aufl., § 1767 Rn. 6).Soweit ein anderer Senat des OLG Hamm (2 UF 274/12, Beschluss vom 29.06.2012, FamRZ 2013, 557) die Beibehaltung des ursprünglichen Geburtsnamens damit begründet hat, die Vorschrift des § 1757 BGB müsse den Besonderheiten der Volljährigenadoption Rechnung tragen und beachten, dass die Identifikation mit dem bisherigen Namen bei den Anzunehmenden aufgrund ihres Alters vorhanden sei, dürfte das durch die besonderen Umständen des dort zu entscheidenden Einzelfalls veranlasst gewesen sein.
- OLG Nürnberg, 12.06.2015 - 10 UF 272/15
Adoption der erwachsenen Nichte durch den Onkel
Auszug aus OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Für die Annahme einer Eltern-Kind-Beziehung sind Gemeinsamkeiten, familiäre Bindungen und innere Zuwendung erforderlich, wie sie zwischen Eltern und erwachsenen Kindern typischerweise vorliegen, insbesondere ein enger persönlicher Kontakt und die Bereitschaft zu dauerhaftem gegenseitigem Beistand, ggfs. in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe (BayObLG FamRZ 2002, 1651; 1997, 638; OLG Hamm FamRZ 2013, 557; StAZ 2014, 362; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 315;… Palandt-Götz BGB, 76. Aufl., § 1767 Rn. 6). - OLG München, 08.06.2009 - 31 Wx 22/09
Volljährigenadoption zur finanziellen Absicherung der Anzunehmenden
Auszug aus OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Nicht ausreichend sind das Interesse, sich der bezahlten Pflegeleistungen auch in Zukunft sicher zu sein oder eine Steuerersparnis (OLG München FamRZ 2009, 1336;… Palandt-Götz a. a. O., Rn. 7), die finanzielle Absicherung des Anzunehmenden (OLG München FamRZ 2010, 46), andere wirtschaftliche Interessen (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 572) oder lediglich freundschaftliche Beziehungen (BayObLG StAZ 1996, 171). - BayObLG, 18.05.2004 - 1Z BR 30/04
Ablehnung einer Erwachsenenadoption
Auszug aus OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Die bestehende oder zu erwartende Eltern-Kind-Beziehung muss der Hauptzweck der Adoption sein (BayObLG FamRZ 2005, 546;… Palandt-Götz § 1767 Rn. 5). - OLG Stuttgart, 03.07.2014 - 11 UF 316/13
Auszug aus OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Eine Erwachsenenadoption kann auch dann sittlich gerechtfertigt sein, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis zwar noch nicht besteht, seine Entstehung für die Zukunft aber zu erwarten ist; dann muss eine so starke innere Verbundenheit vorhanden sein, dass eine dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliche Beziehung vorliegt, die die Verfestigung zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft rechtfertigt (KG FamRZ 2014, 225; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 592;… Palandt-Götz, BGB, 76. Aufl., § 1767 Rn. 4). - BayObLG, 24.07.2002 - 1Z BR 9/02
Voraussetzungen der Erwachsenenadoption - frühzeitiges Eltern-Kind-Verhältnis und …
Auszug aus OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Die Anzunehmende ist gemäß § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdeberechtigt, da ihr Adoptionsantrag zurückgewiesen wurde (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1653, Rn. 5). - OLG Zweibrücken, 09.09.2005 - 3 W 121/05
Adoption: Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption
Auszug aus OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Nicht ausreichend sind das Interesse, sich der bezahlten Pflegeleistungen auch in Zukunft sicher zu sein oder eine Steuerersparnis (OLG München FamRZ 2009, 1336;… Palandt-Götz a. a. O., Rn. 7), die finanzielle Absicherung des Anzunehmenden (OLG München FamRZ 2010, 46), andere wirtschaftliche Interessen (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 572) oder lediglich freundschaftliche Beziehungen (BayObLG StAZ 1996, 171). - OLG München, 05.05.2009 - 31 Wx 17/09
Volljährigenadoption: Sittliche Rechtfertigung bei beabsichtigter Sicherung eines …
Auszug aus OLG Braunschweig, 15.03.2017 - 1 UF 139/16
Nicht ausreichend sind das Interesse, sich der bezahlten Pflegeleistungen auch in Zukunft sicher zu sein oder eine Steuerersparnis (OLG München FamRZ 2009, 1336;… Palandt-Götz a. a. O., Rn. 7), die finanzielle Absicherung des Anzunehmenden (OLG München FamRZ 2010, 46), andere wirtschaftliche Interessen (OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 572) oder lediglich freundschaftliche Beziehungen (BayObLG StAZ 1996, 171). - BayObLG, 24.07.2002 - 1Z BR 54/02
Überprüfung der Rechtsanwendung durch Rechtsbeschwerdegericht - sittliche …
- LG Kassel, 05.10.2005 - 3 T 140/05
Anfechtbarkeit einer Antragszurückweisung bezüglich einer Annahme zur Adoption …
- BayObLG, 04.09.1995 - 1Z BR 33/95
Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein …
- OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 17 UF 87/18
Volljährigenadoption: Ausschluss bei intaktem Verhältnis des Anzunehmenden zu den …
Anhaltspunkte sind insoweit auch eine Integration in das familiäre Beziehungsgeflecht, ein gewachsenes, gegenseitiges Grundvertrauen, in dem sich die Beteiligten wechselseitig aussprechen oder in die Entscheidungsfindung in wichtigen Angelegenheiten in angemessener Weise einbeziehen (OLG Braunschweig, FamRZ 2017, 1240; KG FamRZ 2014, 225;… MüKoBGB/Maurer, 7. Aufl. 2017, BGB § 1767 Rn. 19). - BGH, 27.03.2024 - XII ZB 237/23
Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses
Deshalb sind - a uch vor dem Hintergrund, dass die Adoption gemäß § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm § 1753 Abs. 2 BGB noch nach dem Tod des Annehmenden erfolgen kann - die Rechte zur Einlegung eines Rechtsmittels, zur Rücknahme des Adoptionsantrages und das Recht, gemäß § 1760 BGB die Aufhebung der Adoption zu beantragen, als höchstpersönliche Rechte unvererblich (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2017, 1240, 1241;… Staudinger/Kunz BGB [2017] § 1922 Rn. 343;… MünchKommBGB/Maurer 9. Aufl. § 1753 Rn. 9). - OLG München, 07.12.2020 - 16 UF 728/20
Zur Einzeladoption durch einen Ehepartner
Der Senat hat davon abgesehen, die Erben des Annehmenden zu ermitteln; denn diese sind nicht als Verfahrensbeteiligte zum Verfahren hinzuzuziehen (vgl. hierzu OLG Braunschweig FamRZ 2017, 1240 (Rn. 11)).
- OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 9 UF 39/19
Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption
Anhaltspunkte sind insoweit auch eine Integration in das familiäre Beziehungsgeflecht, ein gewachsenes, gegenseitiges Grundvertrauen, in dem sich die Beteiligten wechselseitig aussprechen oder in die Entscheidungsfindung in wichtigen Angelegenheiten in angemessener Weise einbeziehen (OLG Braunschweig, FamRZ 2017, 1240; KG FamRZ 2014, 225;… MüKoBGB/Maurer, 7. Aufl. 2017, BGB § 1767 Rn. 19). - OLG Schleswig, 01.08.2019 - 8 UF 102/19
Voraussetzungen einer Volljährigenadoption bei Unternehmensnachfolge
Erforderlich sind länger bestehende Gemeinsamkeiten, familiäre Bindungen und innere Zuwendung, wie sie zwischen Eltern und erwachsenen Kindern typischerweise vorliegen, also insbesondere ein enger persönlicher Kontakt und die Bereitschaft zu dauerhaftem gegenseitigem Beistand, gegebenenfalls in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe (…vgl. OLG Stuttgart NJW 2019, 1385 juris Rn. 20 ff.;… OLG Hamburg FamRZ 2019, 45 juris Rn. 19 f.; OLG Braunschweig FamRZ 2017, 1240 juris Rn. 17;… OLG Bremen NZFam 2017, 38 juris Rn. 7; OLG Schleswig FamRZ 2010, 46;… Palandt/Götz BGB 78. Aufl. § 1767 Rn. 4 und 6;… Maurer, in: Münchener Kommentar zum BGB 7. Aufl. § 1767 Rn. 25f.;… Staudinger/Coester BGB Neubearbeitung 2019 § 1767 Rn. 22, 25; Staake "Unternehmensnachfolge durch Adoption" NJW 2019, 631 ff.). - AG Büdingen, 29.03.2019 - 55 F 876/18
Zur Abgrenzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu einem eher partnerschaftlichen …
Nicht ausreichend sind das Interesse, sich der bezahlten Pflegeleistungen auch in Zukunft sicher zu sein oder an einer Steuerersparnis, die finanzielle Absicherung des Anzunehmenden, andere wirtschaftliche Interessen oder lediglich freundschaftliche Beziehungen ( vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 UF 139/16 -, FamRZ 2017, 1240 ff. ).
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