Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1628, 1666, 1666a, 1671, 1696, 1697a; FamFG §§ 36a, 68, 155 Abs. 4
  Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil trotz angebotener Sorgerechtsvollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht durch den anderen Elternteil

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde des Kindesvaters gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter; Fehlen einer Grundlage für eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mangels tragfähiger Kommunikation und Kooperation der Kindeseltern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Sorgerechtsübertragung auf ein Elternteil auch bei angebotener Sorgerechtsvollmacht?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erteilte Sorgerechtsvollmacht kein geeignetes Mittel der Konfliktvermeidung und steht einer Sorgeübertragung in aller Regel nicht entgegen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sorgerechtsübertragung trotz Inaussichtstellung einer Generalvollmacht?

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 14.09.2017 - 252 F 336/16
• OLG Düsseldorf, 07.12.2017 - II-1 UF 151/17

Papierfundstellen

• MDR 2018, 154
• FamRZ 2018, 689
• FamRZ 2018, 693

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 12.12.2007 - XII ZB 158/05

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2017 - 1 UF 151/17

  Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (BGH, FamRZ 2008, 592, Rn. 11 ff.).

  Zwar ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob zur Konfliktbereinigung - als milderes Mittel - eine Teilentscheidung bezüglich derjenigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge ausreicht, für die ein Mindestmaß an Übereinstimmung nicht festgestellt werden kann (vgl. BGH, FamRZ 2008, 592, Rn. 16).

• BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2017 - 1 UF 151/17

  Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die strengen Eingriffsvoraussetzungen nach Maßgabe der vom Kindesvater in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.03.2012 (Az. 1 BvR 206/12, FamRZ 2012, 938) erfüllt sind, da diese die auf eine Trennung des Kindes von beiden Eltern zielende Sorgerechtsentziehung zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung gemäߠ §§ 1666, 1666 a BGB betrifft, nicht die hier gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB angeordnete Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil.
• OLG Düsseldorf, 29.09.2014 - 1 UF 102/14

  Ergänzung einer Umgangsregelung durch zusätzlichen Umgang des Kindesvaters an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2017 - 1 UF 151/17

  Ein Umgangsverfahren wurde bis in die Beschwerdeinstanz betrieben (Az. 252 F 219/12, AG Düsseldorf = II-1 UF 102/14, OLG Düsseldorf).

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• BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19

  Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher …

  Rn. 20 Zum Teil wird die Frage allgemein ("in aller Regel") verneint (OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693, 694; Rake FuR 2019, 194, 196 mwN;… jurisPK-BGB/Thormeyer [Stand: 15. Oktober 2019] § 1671 Rn. 43).

  Daher kann die Vollmacht weder allgemein als in der Regel ungeeignet angesehen werden, weil die elterliche Sorge des die Vollmacht erteilenden Elternteils nur formal aufrechterhalten bliebe (so aber OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693, 694), noch bleibt ihre Eignung (entgegen Hoffmann FamRZ 2011, 1544, 1545 f.; Weber FamRZ 2019, 1125, 1128;… Heilmann/Keuter Praxiskommentar Kindschaftsrecht § 1671 Rn. 21) auf Fälle beschränkt, in denen zwischen dem Kind und dem vollmachtgebenden Elternteil ein persönlicher Kontakt besteht.

• OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18

  Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

  Demgegenüber gehen OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693; OLG Nürnberg MDR 2011, 1237; AG Bonn, Beschluss vom 11. September 2009 - 408 F 145/09 -, juris, davon aus, dass die Erteilung einer Sorgevollmacht von einem Elternteil an den anderen nicht das Bedürfnis für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 BGB entfallen lässt.

  Denn ein sorgeberechtigter Elternteil kann sich seiner grundgesetzlich verankerten Pflicht, Art. 6 Abs. 2 GG, zur Ausübung des Sorgerechts nicht unwiderruflich begeben (vgl. Hammer, FamRZ 2005, s.1209, 1211; MüKo-Huber, § 1627 BGB, RdNr. 10; OLG Düsseldorf, FamRZ 2018, 693f; OLG Stuttgart, 15 UF 285/13, juris, RdNr. 30; OLG Hamm ZKJ 2011, 303).

• OLG Saarbrücken, 05.11.2018 - 6 UF 82/18

  Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil auf einen dahingehenden …

  Rn. 26 Nach vom Senat geteilter Auffassung kann ein Elternteil allein durch die Erteilung einer solchen Sorgeermächtigung - bzw. deren Angebot - einen auf § 1671 Abs. 1 BGB gegründeten Sorgerechtsantrag des anderen Elternteils nicht zu Fall bringen (OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2178; OLG Nürnberg MDR 2011, 1237; AG Bonn, Beschluss vom 11. September 2009 - 408 F 145/09 -, juris; AG Bremen Streit 2005, 75;… Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl., § 1671, Rz. 12 a.E.;… Völker/Clausius, FamRMandat- Sorge- und Umgangsrecht, 7. Aufl., § 1, Rz. 23;… wohl auch PK-Kindschaftsrecht/Keuter, § 1671 BGB, Rz. 21; a.A. OLG Schleswig FamRZ 2012, 1066; AG Schwäbisch-Hall, Beschluss vom 16. September 2013 - 2 F 286/13 -, juris; wohl auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 15 UF 285/13 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 4 UF 168/09 -, juris; offenlassend OLG Frankfurt NZF am 2018, 526).

• OLG Koblenz, 05.07.2018 - 13 UF 668/17

  Kindessorge bei erheblich konfliktbeladenem Verhältnis getrennt lebender Eltern: …

  Die Bereitschaft zur Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht lässt die Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil dann nicht entfallen, wenn der alsbaldige Widerruf der Vollmacht zu erwarten ist (so auch OLG Düsseldorf, 7. Dezember 2017, II-1 UF 151/17, FamRZ 2018, 693).

  Rn. 28 Vorliegend vermag auch nicht die Bereitschaft des Kindesvaters zur Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht die Notwendigkeit einer Sorgerechtsübertragung nach § 1671 BGB entfallen zu lassen (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693).

• OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18A
  c) Demgegenüber gehen OLG Düsseldorf FamRZ 2018, 693; OLG Nürnberg MDR 2011, 1237; AG Bonn, Beschluss vom 11. September 2009 - 408 F 145/09 -, juris, davon aus, dass die Erteilung einer Sorgevollmacht von einem Elternteil an den anderen nicht das Bedürfnis für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 BGB entfallen lässt.

  Denn ein sorgeberechtigter Elternteil kann sich seiner grundgesetzlich verankerten Pflicht, Art. 6 Abs. 2 GG, zur Ausübung des Sorgerechts nicht unwiderruflich begeben (…vgl. Hammer, FamRZ 2005, S. 1209, 1211;… MüKo-Huber, § 1627 BGB, Rn. 10; OLG Düsseldorf, FamRZ 2018, 693 f;… OLG Stuttgart, 15 UF 285/13, juris, Rn. 30; OLG Hamm ZKJ 2011, 303).

• OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 UF 42/18

  Keine Entscheidung über Sorgerechtsvollmachten als milderes Mittel im …

  Demgegenüber vertreten andere die Ansicht, dass das Inaussichtstellen oder die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht allein nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil führe, wenn der andere Elternteil dem nicht zustimme (OLG Düsseldorf ZKJ 2018, 106 [OLG Düsseldorf 07.12.2017 - II-1 UF 151/17] ; OLG Karlsruhe ZKJ 2016, 59).
• OLG Brandenburg, 07.10.2019 - 9 UF 174/19

  Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt oder in …

  Hinzu kommt, dass die elterliche Sorge des selbst eine Generalvollmacht für alle oder bestimmte einzelne Teilbereiche erteilenden Elternteils nur formal aufrecht erhalten bliebe, begäbe sich dieser Elternteil mit der Bevollmächtigung doch seiner Mitbestimmungsbefugnisse und behielte lediglich die "leere Hülle" eines Sorgerechts, was auf eine nicht sachlich dem Kindeswohl dienende, sondern lediglich symbolisch die Rechtsposition des vollmachtserteilenden Elternteils wahrende Sorgegestaltung hinausliefe (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2018, 154 - zitiert nach juris).