Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG §§ 58 ff.; GNotKG § 83 Abs. 1 ; FamFG § 81
  Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 280

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15

  Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - 3 Wx 199/18

  Dazu zählten neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens etwa die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen Erblasser und Verfahrensbeteiligten etc. Im Rahmen dieser umfassenden Abwägung kann auch aus der Aufzählung der Regelbeispiele für eine Kostenauferlegung in § 81 Abs. 2 FamFG nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass in allen übrigen Fällen eine Kostenauferlegung nicht gleichwohl der Billigkeit entspräche (BGH FamRZ 2016, 218).
• KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15

  Zwangsvollstreckungsrechtliche Voraussetzungen der Eintragung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - 3 Wx 199/18

  Nur wenn ein derartiger Ermessensfehler vorliegt, darf das Beschwerdegericht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts setzen (Senat FGPrax 2016, 103).

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 18.05.2022 - 101 ZBR 97/20

  Berechnung der Barabfindung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft

  Nur wenn ein Ermessensfehler vorliegt, darf das Beschwerdegericht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts setzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2019, I-3 Wx 199/18, ZEV 2019, 542 [juris Rn. 15] - zu § 81 FamFG;… offengelassen von OLG München, AG 2020, 440 [juris Rn. 116]).
• OLG Bamberg, 14.05.2020 - 2 WF 90/20

  Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen …

  Die Letzt genannte Auffassung entspricht zwar der herrschenden Meinung unter den Oberlandesgerichten (z. B. OLG Düsseldorf FamRZ 2020, 280 - 281; OLG Bremen vom 08.01.2016, 5 UF 117/15; OLG Saarbrücken FamRZ 2017, 545; Thüringer Oberlandesgericht vom 28.03.2018, 1 WF 79/18).
• OLG München, 21.06.2021 - 2 WF 618/21

  Kostenentscheidung bei Einleitung eines Kinderschutzverfahrens trotz …

  Dabei kann dahinstehen, ob die Prüfung auf einen Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch beschränkt ist (so OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.03.2019, 3 Wx 199/18 und OLG Celle BeckRS 2019, 41926; für eine umfassende Überprüfung BGH, Beschluss vom 12.10.2016, XII ZB 372/16, OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2019, 8 W 1331/19 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.01.2017, 1 WF 182/16).
• OLG Hamm, 20.01.2026 - 10 W 197/25

  Isolierte Kostenentscheidung; Ermessen

  Eine nach § 81 Abs. 1 FamFG von dem Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung bezüglich der Verfahrenskosten ist allerdings nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Beschwerdegericht zugänglich, die sich grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das erstinstanzliche Gericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG München, Beschluss vom 12.08.2024 - 33 Wx 294/23 e -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2019 - I-3 Wx 199/18 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2015 - I-3 Wx 217/14 -, juris).
• OLG Hamm, 05.01.2026 - 10 W 190/25

  Isolierte Kostenentscheidung; Ermessen

  Rn. 19 Dabei ist eine nach § 81 Abs. 1 FamFG von dem Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung bezüglich der Verfahrenskosten allerdings nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Beschwerdegericht zugänglich, die sich grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das erstinstanzliche Gericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG München, Beschluss vom 12. August 2024 - 33 Wx 294/23 e -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2019 - I-3 Wx 199/18 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2015 - I-3 Wx 217/14 -, juris).