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  Beschwerde eines Jugendamtes gegen seine Bestellung zum Amtsvormund

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Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 348

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• OLG Karlsruhe, 22.12.2016 - 5 WF 191/16

  Vormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - 3 WF 124/18

  Die Beschwerdeberechtigung des Jugendamtes Oberspreewald-Lausitz in seiner Eigenschaft als bestellter Vormund folgt aus § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2016 - 5 WF 191/16 - NJW-RR 2017, 389ff = FamRZ 2017, 812ff zit. nach juris Rz. 10 m.w.N.).2.Die Beschwerde ist indessen im Ergebnis unbegründet.a)Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Entlassung der Frau C. aus ihrem Amt als Vormund durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 17.7.2018.

  Rn. 7 "Der Senat geht davon aus, dass die behördlichen Zuständigkeitsregeln die Bestellung eines danach unzuständigen Jugendamtes ausschließen und auch aus Gründen des Kindeswohls ein örtlich unzuständiges Jugendamt nicht bestellt werden kann (ebenso wohl OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 812 ff.).

  Die §§ 42 b Abs. 4 Nr. 1 und insbesondere 88 a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII (auf die das OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 812 ff. hinweist) eröffnen für den Träger der Jugendhilfe die Möglichkeit, die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung unter Berücksichtigung des Kindeswohls abweichend zu regeln.

• OLG Celle, 05.03.2018 - 17 UF 16/18

  Vormundschaft; Amtsvormundschaft; Jugendamt; behördliche Zuständigkeit; Auswahl …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - 3 WF 124/18

  Ohne Rechtsfehler hat sich das Familiengericht gehindert gesehen, in Abweichung von der behördlichen - örtlichen - Zuständigkeitsregelung das örtlich demnach für den Jugendlichen nicht zuständige Jugendamt Duisburg zum Amtsvormund mit der Erwägung auszuwählen, es bestünde eine (eindeutig) größere räumliche Nähe dieses Jugendamtes zum Aufenthaltsort des Jugendlichen als des nach den behördlichen Zuständigkeitsregeln zuständigen Jugendamts des Kreises Oberspreewald-Lausitz.aa)Ob das Familiengericht bei der Auswahl des Vormundes, die nach den §§ 1779, 1791 b BGB grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht, unmittelbar an die Vorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden ist, ist streitig: Während von Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommen wird, die behördlichen Zuständigkeitsregelungen beschränkten das Ermessen des Familiengerichts bei Auswahl des Vormundes nicht, soweit die Bestellung eines örtlich nicht zuständigen Jugendamtes im Interesse des Kindeswohls angezeigt sei (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2001 - 3 W 171/01 - FamRZ 2002, 1064 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.02.2016 - 14 UF 12/16 - NJW-RR 2016, 1030 f. = FamRZ 2016, 1474 f.;… ebenso Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 8. Aufl. 2019, Rz. 7 zu § 88a), wird von der Gegenauffassung eine Bindung an die behördlichen Zuständigkeitsregeln angenommen, die nur aus zwingenden Gründen des Kindeswohls eine Abweichung gestatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2016 - 5 WF 48/16 -, JAmt 2016, 633 f.;… Spickhoff, in: Münchener Kommentar, BGB, 7 Aufl. 2017, § 1791 b Rz. 9 ;… Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, Rz. 6 zu § 88a).bb)Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung mit den Erwägungen des OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2018 - 17 UF 16/18 - FamRZ 2018, 1246ff = JAmt 2018, 216ff zit nach juris Rn. 8ff) an.
• OLG Schleswig, 11.04.2016 - 14 UF 32/16

  Kriterien für die Auswahl des Vormunds durch das Gericht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - 3 WF 124/18

  Ohne Rechtsfehler hat sich das Familiengericht gehindert gesehen, in Abweichung von der behördlichen - örtlichen - Zuständigkeitsregelung das örtlich demnach für den Jugendlichen nicht zuständige Jugendamt Duisburg zum Amtsvormund mit der Erwägung auszuwählen, es bestünde eine (eindeutig) größere räumliche Nähe dieses Jugendamtes zum Aufenthaltsort des Jugendlichen als des nach den behördlichen Zuständigkeitsregeln zuständigen Jugendamts des Kreises Oberspreewald-Lausitz.aa)Ob das Familiengericht bei der Auswahl des Vormundes, die nach den §§ 1779, 1791 b BGB grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht, unmittelbar an die Vorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden ist, ist streitig: Während von Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommen wird, die behördlichen Zuständigkeitsregelungen beschränkten das Ermessen des Familiengerichts bei Auswahl des Vormundes nicht, soweit die Bestellung eines örtlich nicht zuständigen Jugendamtes im Interesse des Kindeswohls angezeigt sei (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2001 - 3 W 171/01 - FamRZ 2002, 1064 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.02.2016 - 14 UF 12/16 - NJW-RR 2016, 1030 f. = FamRZ 2016, 1474 f.;… ebenso Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 8. Aufl. 2019, Rz. 7 zu § 88a), wird von der Gegenauffassung eine Bindung an die behördlichen Zuständigkeitsregeln angenommen, die nur aus zwingenden Gründen des Kindeswohls eine Abweichung gestatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2016 - 5 WF 48/16 -, JAmt 2016, 633 f.;… Spickhoff, in: Münchener Kommentar, BGB, 7 Aufl. 2017, § 1791 b Rz. 9 ;… Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, Rz. 6 zu § 88a).bb)Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung mit den Erwägungen des OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2018 - 17 UF 16/18 - FamRZ 2018, 1246ff = JAmt 2018, 216ff zit nach juris Rn. 8ff) an.

• OLG Zweibrücken, 17.08.2001 - 3 W 171/01

  Unterhaltsbetragsverfahren - Ergänzungspflegschaft - Bestellung des bisher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - 3 WF 124/18

  Ohne Rechtsfehler hat sich das Familiengericht gehindert gesehen, in Abweichung von der behördlichen - örtlichen - Zuständigkeitsregelung das örtlich demnach für den Jugendlichen nicht zuständige Jugendamt Duisburg zum Amtsvormund mit der Erwägung auszuwählen, es bestünde eine (eindeutig) größere räumliche Nähe dieses Jugendamtes zum Aufenthaltsort des Jugendlichen als des nach den behördlichen Zuständigkeitsregeln zuständigen Jugendamts des Kreises Oberspreewald-Lausitz.aa)Ob das Familiengericht bei der Auswahl des Vormundes, die nach den §§ 1779, 1791 b BGB grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht, unmittelbar an die Vorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden ist, ist streitig: Während von Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommen wird, die behördlichen Zuständigkeitsregelungen beschränkten das Ermessen des Familiengerichts bei Auswahl des Vormundes nicht, soweit die Bestellung eines örtlich nicht zuständigen Jugendamtes im Interesse des Kindeswohls angezeigt sei (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2001 - 3 W 171/01 - FamRZ 2002, 1064 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.02.2016 - 14 UF 12/16 - NJW-RR 2016, 1030 f. = FamRZ 2016, 1474 f.;… ebenso Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 8. Aufl. 2019, Rz. 7 zu § 88a), wird von der Gegenauffassung eine Bindung an die behördlichen Zuständigkeitsregeln angenommen, die nur aus zwingenden Gründen des Kindeswohls eine Abweichung gestatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2016 - 5 WF 48/16 -, JAmt 2016, 633 f.;… Spickhoff, in: Münchener Kommentar, BGB, 7 Aufl. 2017, § 1791 b Rz. 9 ;… Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, Rz. 6 zu § 88a).bb)Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung mit den Erwägungen des OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2018 - 17 UF 16/18 - FamRZ 2018, 1246ff = JAmt 2018, 216ff zit nach juris Rn. 8ff) an.
• OLG Schleswig, 18.02.2016 - 14 UF 12/16

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - 3 WF 124/18

  Ohne Rechtsfehler hat sich das Familiengericht gehindert gesehen, in Abweichung von der behördlichen - örtlichen - Zuständigkeitsregelung das örtlich demnach für den Jugendlichen nicht zuständige Jugendamt Duisburg zum Amtsvormund mit der Erwägung auszuwählen, es bestünde eine (eindeutig) größere räumliche Nähe dieses Jugendamtes zum Aufenthaltsort des Jugendlichen als des nach den behördlichen Zuständigkeitsregeln zuständigen Jugendamts des Kreises Oberspreewald-Lausitz.aa)Ob das Familiengericht bei der Auswahl des Vormundes, die nach den §§ 1779, 1791 b BGB grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht, unmittelbar an die Vorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden ist, ist streitig: Während von Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommen wird, die behördlichen Zuständigkeitsregelungen beschränkten das Ermessen des Familiengerichts bei Auswahl des Vormundes nicht, soweit die Bestellung eines örtlich nicht zuständigen Jugendamtes im Interesse des Kindeswohls angezeigt sei (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2001 - 3 W 171/01 - FamRZ 2002, 1064 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.02.2016 - 14 UF 12/16 - NJW-RR 2016, 1030 f. = FamRZ 2016, 1474 f.;… ebenso Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 8. Aufl. 2019, Rz. 7 zu § 88a), wird von der Gegenauffassung eine Bindung an die behördlichen Zuständigkeitsregeln angenommen, die nur aus zwingenden Gründen des Kindeswohls eine Abweichung gestatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2016 - 5 WF 48/16 -, JAmt 2016, 633 f.;… Spickhoff, in: Münchener Kommentar, BGB, 7 Aufl. 2017, § 1791 b Rz. 9 ;… Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, Rz. 6 zu § 88a).bb)Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung mit den Erwägungen des OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2018 - 17 UF 16/18 - FamRZ 2018, 1246ff = JAmt 2018, 216ff zit nach juris Rn. 8ff) an.
• OLG Karlsruhe, 16.06.2016 - 5 WF 48/16

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - 3 WF 124/18

  Ohne Rechtsfehler hat sich das Familiengericht gehindert gesehen, in Abweichung von der behördlichen - örtlichen - Zuständigkeitsregelung das örtlich demnach für den Jugendlichen nicht zuständige Jugendamt Duisburg zum Amtsvormund mit der Erwägung auszuwählen, es bestünde eine (eindeutig) größere räumliche Nähe dieses Jugendamtes zum Aufenthaltsort des Jugendlichen als des nach den behördlichen Zuständigkeitsregeln zuständigen Jugendamts des Kreises Oberspreewald-Lausitz.aa)Ob das Familiengericht bei der Auswahl des Vormundes, die nach den §§ 1779, 1791 b BGB grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht, unmittelbar an die Vorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden ist, ist streitig: Während von Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommen wird, die behördlichen Zuständigkeitsregelungen beschränkten das Ermessen des Familiengerichts bei Auswahl des Vormundes nicht, soweit die Bestellung eines örtlich nicht zuständigen Jugendamtes im Interesse des Kindeswohls angezeigt sei (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.08.2001 - 3 W 171/01 - FamRZ 2002, 1064 f; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.02.2016 - 14 UF 12/16 - NJW-RR 2016, 1030 f. = FamRZ 2016, 1474 f.;… ebenso Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 8. Aufl. 2019, Rz. 7 zu § 88a), wird von der Gegenauffassung eine Bindung an die behördlichen Zuständigkeitsregeln angenommen, die nur aus zwingenden Gründen des Kindeswohls eine Abweichung gestatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2016 - 5 WF 48/16 -, JAmt 2016, 633 f.;… Spickhoff, in: Münchener Kommentar, BGB, 7 Aufl. 2017, § 1791 b Rz. 9 ;… Kepert in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, Rz. 6 zu § 88a).bb)Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung mit den Erwägungen des OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2018 - 17 UF 16/18 - FamRZ 2018, 1246ff = JAmt 2018, 216ff zit nach juris Rn. 8ff) an.

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• OLG Frankfurt, 22.04.2020 - 2 WF 97/20

  Bindung des Familiengerichts an Zuständigkeitsregelung des § 88a SGB VIII

  Vielmehr folgt er der Auffassung, wonach die Vorgaben des § 87 c SGB VIII und vorliegend des § 88 a Abs. 4 SGB VIII für die Familiengerichte grundsätzlich bindend sind (Oberlandesgerichts Celle Beschluss vom 06.03.2018 -17 UF 16/18- FamRZ 2018, 1246 f., OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.01.2019 -3 WF 124/18- ZKJ 2020, 32 ff.;… Lange in jurisPK-SGB VIII 2. Auflage 2018 Stand 22.07.2019 zu § 88 a SGB VIII Rn. 54 und zu § 87 c SGB VIII Rn. 66 ff., ebenso das vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsgutachten des DIJuF in JAmt 2020, 85 ff., grundsätzlich ebenso wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2018 -16 UF 117/17- FamRZ 2019, 369 ff).