Rechtsprechung
| OLG Dresden, 28.01.2022 - 20 UF 875/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames Kind; Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen Elternteil; Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unterbliebene Aufklärung eines über 14 Jahre alten Kindes
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Streit um die Covid-19-Schutzimpfung für das gemeinsame Kind
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Wunsch des Kindes nach Impfberatung - Wunsch des Kindes nach Impfberatung
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Corona-Impfung bei Minderjährigen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf ein Elternteil bei Streit über Durchführung einer Covid-19-Schutzimpfung für über 14 Jahre altes Kindes bei nicht erfolgter notwendiger Aufklärung
- haufe.de (Kurzinformation)
14-jähriges Kind darf über Coronaschutzimpfung mitentscheiden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil im Eilverfahren bei vorherigem Aufklärungsbedarf des 14-jährigen Kindes - Ohne Durchführung des ärztlichen Aufklärungsgesprächs lehnt Kind Impfung ab
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 03.12.2021 - 333 F 3637/21
- OLG Dresden, 28.01.2022 - 20 UF 875/21
Papierfundstellen
- MDR 2022, 503
- FamRZ 2022, 528
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 17.08.2021 - 6 UF 120/21
Entscheidung zur Durchführung von Corona-Impfung bei 16-jährigem Kind
Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2022 - 20 UF 875/21
Dabei mag grundsätzlich viel dafür sprechen, die Entscheidungsbefugnis über eine Covid-19-Schutzimpfung für ein Kind bei hierüber streitenden Eltern demjenigen Elternteil zu übertragen, der - in Übereinstimmung mit einer entsprechenden Empfehlung der STIKO - diese Impfung befürwortet (OLG Rostock, Beschl.v.10.12.2021, 10 UF 121/21; OLG Frankfurt, Beschl.v.17.08.2021, 6 UF 120/21). - OLG Rostock, 10.12.2021 - 10 UF 121/21
Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Durchführung einer …
Auszug aus OLG Dresden, 28.01.2022 - 20 UF 875/21
Dabei mag grundsätzlich viel dafür sprechen, die Entscheidungsbefugnis über eine Covid-19-Schutzimpfung für ein Kind bei hierüber streitenden Eltern demjenigen Elternteil zu übertragen, der - in Übereinstimmung mit einer entsprechenden Empfehlung der STIKO - diese Impfung befürwortet (OLG Rostock, Beschl.v.10.12.2021, 10 UF 121/21; OLG Frankfurt, Beschl.v.17.08.2021, 6 UF 120/21).
- VG Bayreuth, 18.12.2024 - B 7 K 24.77
Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes bei Schulkindern, …
Eine Umsetzung der Impfnachweispflicht gegen den Willen eines minderjährigen, aber mitspracheberechtigten Kindes scheide nach der Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, B.v. 17.8.2021 - 6 UF 120/21; OLG Dresden, B.v. 28.1.2022 - 20 UF 875/21) aus, gleichgültig, ob im Wege eines Zwangsgeldes oder im Wege eines Bußgeldes.Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Anordnung der Nachweisvorlage - weil diese grds. nur durch einen Impfnachweis, ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation bzw. ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Immunität gegen Masern erfüllt werden kann - (bereits) eine medizinische Maßnahme im Sinne von § 630d BGB darstellt und man zudem die Einwilligungsfähigkeit der Tochter der hiesigen Kläger unterstellt (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5; vgl. zur Corona-Impfung: OLG Dresden, B.v. 28.1.2022 - 20 UF 875/21 - juris Rn. 25), ist ein entgegenstehender Wille des Kindes nur im Vollstreckungsverfahren anhand der Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen (…BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5 mit Verweis auf Köhnlein, Die Rechtsprechung zu Impfnachweisen in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 7 unter Verweis auf BVerfGE 162, 378 (408 f. Rn. 69)).
- VG Bayreuth, 17.03.2025 - B 7 K 24.1081
Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes, Qualifizierung eines …
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Anordnung der Nachweisvorlage - weil diese grds. nur durch einen Impfnachweis, ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation bzw. ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Immunität gegen Masern erfüllt werden kann - (bereits) eine medizinische Maßnahme im Sinne von § 630d BGB darstellt und man zudem die Einwilligungsfähigkeit der Tochter der hiesigen Kläger unterstellt (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5; vgl. zur Corona-Impfung: OLG Dresden, B.v. 28.1.2022 - 20 UF 875/21 - juris Rn. 25), ist ein entgegenstehender Wille des Kindes nur im Vollstreckungsverfahren anhand der Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen (…BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5 mit Verweis auf Köhnlein, Die Rechtsprechung zu Impfnachweisen in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 7 unter Verweis auf BVerfGE 162, 378 (408 f. Rn. 69)). - VG Hamburg, 28.11.2024 - 13 E 4099/24
Erfolgreicher Eilantrag eines Vaters gegen eine infektionsschutzrechtliche …
Während dies bei Minderjährigen unter 14 Jahren nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein wird, bedarf es bei Minderjährigen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren einer einzelfallbezogenen Würdigung der Persönlichkeit, wobei eine Vermutung für die Einwilligungsfähigkeit spricht (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29.11.2019, II-12 UF 236/19, juris Rn. 25; OLG Dresden, Beschl. v. 28.1.2022, 20 UF 875/21, juris Rn. 25;… Gutmann, in: Staudinger, BGB, Stand: Neubearbeitung 2021, § 630d Rn. 79 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 23.09.2022 - 10 UF 14/22
Übertragung der Entscheidung über die Durchführung einer Erstimpfung gegen …
Insgesamt kann daher bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer COVID-19 Impfung die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die COVID-19 Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der STIKO beim RKI befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 10 UF 121/21 -, Rn. 21, juris; OLG München, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 26 UF 928/21 -, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. August 2021 - 6 UF 120/21 -, Rn. 21, juris; Götsche, FuR 2022, 68, 71; dies andeutend OLG Dresden, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 20 UF 875/21 -, Rn. 20, juris). - VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78
Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes auch gegenüber, …
Allerdings dürfte die Einwilligungsfähigkeit bei dem im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Anforderung (BayVGH, B. v. 14.11.2023 - 20 CS 23.1937 - juris) 12 Jahre alten Sohn der Kläger ausgeschlossen sein, so dass alleine die Eltern über den körperlichen Eingriff bei einer Impfung entscheiden können (…BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5; vgl. zur Corona-Impfung: OLG Dresden, B.v. 28.1.2022 - 20 UF 875/21 - juris Rn. 25).
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Rechtsprechung
| BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 4 BGB
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) ... - IWW
§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG
BverfGG - familienrecht-deutschland.de
GG Art. 101; BGB § 1666; FamFG §§ 70, 151; BVerfGG §§ 23, 92, 93
Verfahrensrecht; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen; verfassungsgemäße Ablehnung der Einleitung von Kindesschutzverfahren (§ 1666 BGB) betreffend infektionsschutzrechtliche Maßnahmen an Schulen. - rechtsportal.de
BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an fristgerechte Begründung einer Verfassungsbeschwerde zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Grundschulen - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulgesundheitspflege - Fristgerechte Begründung einer Verfassungsbeschwerde; familiengerichtliche Entscheidung zum Infektionsschutz an Schulen
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule abgelehnt haben, erfolglos
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule abgelehnt haben, erfolglos
- lto.de (Kurzinformation)
Infektionsschutz an Schulen: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Schutzmaßnahmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Grundschule in Corona-Zeiten - und die Familiengerichte
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die Aufhebung ...
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BVerfG bestätigt Unzuständigkeit der Familiengerichte bei Corona-Maßnahmen in Schulen - BVerfG bestätigt Unzuständigkeit der Familiengerichte bei Corona-Maßnahmen in Schulen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung gegen Behörden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen bei Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen erfolglos - Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 26.04.2021 - 5 F 263/21
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 9 UF 105/21
- BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 528
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Zur Begründung gehört die fristgerechte Vorlage aller für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde notwendigen Anlagen, insbesondere der angegriffenen Entscheidungen und aller sonstigen wichtigen Dokumente (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 129, 269 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2019 - 1 BvR 1789/19 -, Rn. 3). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Rn. 9 Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 151, 67 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 89 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Rn. 9 Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 151, 67 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 89 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 1.21
Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln, auch hinsichtlich Infektionsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen, obliegt auch nach dessen Rechtsprechung allein den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 6 AV 1/21 -, Rn. 7). - BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Zur Begründung gehört die fristgerechte Vorlage aller für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde notwendigen Anlagen, insbesondere der angegriffenen Entscheidungen und aller sonstigen wichtigen Dokumente (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 129, 269 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2019 - 1 BvR 1789/19 -, Rn. 3). - BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21
Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Rn. 12 Die Fachgerichte haben in Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21 -, Rn. 8, und vom 3. November 2021 - XII ZB 289/21 -, Rn. 15) § 1666 Abs. 4 BGB dahingehend ausgelegt, dass damit eine Befugnis der Familiengerichte zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber Behörden und sonstigen Trägern der öffentlichen Gewalt nicht verbunden ist. - BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 35/21
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Rn. 12 Die Fachgerichte haben in Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21 -, Rn. 8, …und vom 3. November 2021 - XII ZB 289/21 -, Rn. 15) § 1666 Abs. 4 BGB dahingehend ausgelegt, dass damit eine Befugnis der Familiengerichte zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber Behörden und sonstigen Trägern der öffentlichen Gewalt nicht verbunden ist. - BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der Monatsfrist ist, vorbehaltlich einer Wiedereinsetzung, grundsätzlich nicht möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2017 - 1 BvR 1877/15 -, Rn. 9). - OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 9 UF 105/21
Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
vom 23. Juni 2021 - 9 UF 105/21 -,. - BVerfG, 04.09.2019 - 1 BvR 1789/19
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung, insb mangels Vorlage …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21
Zur Begründung gehört die fristgerechte Vorlage aller für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde notwendigen Anlagen, insbesondere der angegriffenen Entscheidungen und aller sonstigen wichtigen Dokumente (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 129, 269 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2019 - 1 BvR 1789/19 -, Rn. 3).
- BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 2349/22
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zu …
Ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der Monatsfrist ist, vorbehaltlich einer Wiedereinsetzung, grundsätzlich nicht möglich (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2017 - 1 BvR 1877/15 -, Rn. 9 und vom 18. Januar 2022 - 1 BvR 2318/21 -, Rn. 6). - OLG Nürnberg, 14.03.2022 - 7 WF 1114/21
Antrag auf Anordnung von Maßnahmen nach dem GewSchG gegen hoheitliches Handeln
Unterschiede in der Rechtsprechung sind insoweit nicht erkenn- oder absehbar (vgl. BVerfG Beschluss vom 18.1.2022 - 1 BvR 2318/21 zur verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Bezugnahme auf BGH NJW 2021, 3470 und FamRZ 2022, 189; vgl. bereits BayVGH Beschluss vom 24.7.2012 - 10 CE 12.1171, beck-online, bzgl. Maßnahmen nach dem GewSchG gegen Polizeibeamte). - VG Ansbach, 22.04.2022 - AN 2 S 22.00743
Erfolgloser Eilantrag gegen Verpflichtung einer Mutter zur Sicherstellung der …
Zur Frage, dass § 1666 Abs. 4 BGB im Verhältnis zu Behörden und sonstigen Trägern der öffentlichen Gewalt keine Befugnis der Familiengerichte zum Erlass von Anordnungen begründe, sei auf den aktuellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 19.1.2022 - 1 BvR 2318/21) verwiesen. - BVerfG, 23.08.2023 - 1 BvQ 85/23
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Begründungsmangel bei …
Zur Begründung sind die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorzulegen oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ; 112, 304 ; 129, 269 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2022 - 1 BvR 2318/21 -, Rn. 6). - OLG Koblenz, 30.12.2024 - 13 UF 601/23
Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB: Rückführung trotz Misshandlungsverdacht
Entgegen der jüngst vom Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. ZKJ 2024, 353) ohne nähere Auseinandersetzung mit der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht kann der Senat das Jugendamt nicht auf Grundlage des § 1666 BGB zur Durchführung der Rückführung sowie zur Vornahme oder zur Unterlassung von Maßnahmen der Jugendhilfe nach dem SGBVIII verpflichten (vgl. BGH FamRZ 2021, 1884 und FamRZ 2022, 189 sowie BVerfG FamRZ 2022, 528 und aus der obergerichtlichen Rechtsprechung zuletzt OLG Brandenburg FamRZ 2024, 126).
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