Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.04.1987 - 5 UF 521/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- mansui.eu
BGB §§ 242, 305, 1601 ff
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Unterhaltsanspruch eines scheinehelichen Kindes gegen seinen Erzeuger; stillschweigende vertragliche Verpflichtung; einstweilige Verfügung. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterhaltsleistungen; Anordnung einer einstweiligen Verfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hagen, 12.08.1986 - 57 F 119/86
- OLG Hamm, 29.04.1987 - 5 UF 521/86
Papierfundstellen
- NJW 1988, 830
- NJW-RR 1988, 453 (Ls.)
- FamRZ 1983, 1046
- FamRZ 1987, 1189
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
Neben der gesetzlichen Unterhaltspflicht gibt es außergesetzliche Unterhaltspflichten, die von dem Oberbegriff der rechtlichen Unterhaltspflicht mit umfaßt werden und die - insbesondere auch gegenüber Stiefkindern - durch Rechtsgeschäft entweder gegenüber der Mutter oder den Stiefkindern selbst begründet werden können (…vgl dazu Göppinger/Wax ua, Unterhaltsrecht, 6. Aufl 1994, RdNr 682 ff; BGH NJW 1986, 374; OLG Hamm, NJW 1988, 830). - OLG Hamm, 16.11.2005 - 10 UF 30/05
Unzulässigkeit eines Teilurtels; Gläubigermehrheit; vertragliche …
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des 5. Familiensenats vom 29.04.1987 (NJW 1988, 830) kann eine stillschweigend gegenüber der Klägerin, der Mutter, eingegangene Verpflichtung des Beklagten angenommen werden, für den Unterhalt von E aufzukommen, obwohl dieses Kind rechtlich als Kind des früheren Ehemannes gilt. - OLG Brandenburg, 22.09.2006 - 15 WF 410/06
Prozesskostenhilfebewilligung: Versagung bzw. Einschränkung wegen unrichtiger …
1984, 200 (201), FamRZ 87, 1189,FamRZ 1983, 1046, FamRZ 1988, 740; OLG Frankfurt FamRZ 83, 1046; OLG Hamm Rpfleger 1986, 238; OLG München, OLGR München 1993, 271).
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