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| OLG Köln, 21.12.1990 - 2 W 216/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1991, 587
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 06.09.2001 - 28 W 75/01
Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten
Der Taschengeldanspruch ist vielmehr Teil dieses einheitlichen (fiktiven) Unterhaltsanspruchs (…vgl. Zöller-Stöber, a.a.O., § 850 b, Rn. 4 und 18;… Stöber, Forderungspfändung, 12. Aufl. 1999, Rn. 1015, 1015 e, 1015 g; Beitzke, Familienrecht, § 12 IV. 8; OLG München, NJW-RR 1988, 894; OLG Stuttgart, MDR 1983, 762; LG Köln, NJW-RR 1992, 835; OLG Celle, NJW 1991, 1960, 1961; OLG Frankfurt, FamRZ 91, 727, 729; OLG Köln, FamRZ 91, 587, 588; OLG Hamm, FamRZ 90, 547, 549; OLG Nürnberg,, FamRZ 99, 505, 506; OLG Stuttgart, FamRZ 97, 1494), so dass, - sofern wie hier - keine weiteren Eigeneinkünfte des Schuldner vorliegen, allein dieser "Gesamt"unterhaltsanspruch für die Ermittlung des die Pfändungsfreigrenzen überschreitenden pfändbaren Betrages maßgeblich ist. - OLG Köln, 11.05.1994 - 2 W 36/94
Taschengeldanspruch ist bedingt pfändbar
Rn. 31 Wie der Senat schon entschieden hat ( FamRZ 1991, 587 ), muß der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß konkret angeben, welcher wie errechneter Taschengeldanspruch bei der Billigkeitsprüfung zugrundegelegt wurde, welcher Teil pfandfrei bleibt und welchen Betrag der Drittschuldner an den Gläubiger abzuführen hat ( vgl. in diesem Sinne auch Otto Rpfleger 1989, 209). - OLG Karlsruhe, 17.09.2001 - 5 UF 232/00
Kosten - Beschwerderücknahme - Folgesachen - VA
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