Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangener Vergehen der strafbaren Werbung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vermögensschadens
Papierfundstellen
- GA 1978, 332
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 07.02.1952 - 3 StR 331/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Bei dieser Sachlage ist den Angeklagten mit Recht vorgeworfen worden, in unzulässiger Weise durch wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben den Anschein eines besonders günstigen Angebots im Sinne von § 4 UWG hervorgerufen zu haben (RGSt 61, 281, 286; BGHSt 2, 139, 145; KG JR 1973, 428 mit Anm. Tiedemann).Zu den Ausspielungen hat die Rechtsprechung, wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich auch die Fälle der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsystem) gerechnet, bei denen jeder Käufer einer Sache deren Preis dadurch mindern kann, daß er dem Verkäufer einige weitere Abnehmer zuführt (RGSt 60, 250; 61, 281; 65, 194; BGHSt 2, 79; 2, 139; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1972, 1963 - Lotterie).
- RG, 07.04.1927 - III 72/27
1. Ist eine Ausspielung in dem öffentlichen Erbieten eines Kaufmanns zu …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Bei dieser Sachlage ist den Angeklagten mit Recht vorgeworfen worden, in unzulässiger Weise durch wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben den Anschein eines besonders günstigen Angebots im Sinne von § 4 UWG hervorgerufen zu haben (RGSt 61, 281, 286; BGHSt 2, 139, 145; KG JR 1973, 428 mit Anm. Tiedemann).Zu den Ausspielungen hat die Rechtsprechung, wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich auch die Fälle der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsystem) gerechnet, bei denen jeder Käufer einer Sache deren Preis dadurch mindern kann, daß er dem Verkäufer einige weitere Abnehmer zuführt (RGSt 60, 250; 61, 281; 65, 194; BGHSt 2, 79; 2, 139; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1972, 1963 - Lotterie).
- BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Nach feststehender Rechtsansicht richtet sich der Betrug gegen den Bestand des Vermögens; die durch Täuschung bewirkte bloße Vereitelung einer erstrebten Vermögensvermehrung stellt daher grundsätzlich keine betrügerische Vermögensbeschädigung dar (BGHSt 16, 220, 223/224).
- BGH, 20.02.1962 - 1 StR 496/61
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Betrug kommt allenfalls noch in Betracht, wenn eine reale Gewinnaussicht vereitelt wird, weil eine solche Erwartung bereits dem Vermögensbestand zugerechnet werden kann (BGHSt 17, 147, 148; BGH, Urteil vom 11. Februar 1969 - 1 StR 556/68), nicht aber, wenn sich nur eine wirtschaftlich nicht faßbare Hoffnung auf Vermögenszuwachs zerschlägt (BGH, Urteil vom 13. Mai 1970 - 1 StR 160/69). - BGH, 25.10.1951 - 3 StR 549/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Zu den Ausspielungen hat die Rechtsprechung, wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich auch die Fälle der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsystem) gerechnet, bei denen jeder Käufer einer Sache deren Preis dadurch mindern kann, daß er dem Verkäufer einige weitere Abnehmer zuführt (RGSt 60, 250; 61, 281; 65, 194; BGHSt 2, 79; 2, 139; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1972, 1963 - Lotterie). - OLG Karlsruhe, 16.12.1971 - 1 Ss 243/71
Strafrechtliche Würdigung einer Beihilfe zur unbefugten Veranstaltung einer …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Zu den Ausspielungen hat die Rechtsprechung, wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich auch die Fälle der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsystem) gerechnet, bei denen jeder Käufer einer Sache deren Preis dadurch mindern kann, daß er dem Verkäufer einige weitere Abnehmer zuführt (RGSt 60, 250; 61, 281; 65, 194; BGHSt 2, 79; 2, 139; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1972, 1963 - Lotterie). - BGH, 11.02.1969 - 1 StR 556/68
Schaden bei Ausbleiben einer infolge Täuschung erhofften Vermögensmehrung - …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Betrug kommt allenfalls noch in Betracht, wenn eine reale Gewinnaussicht vereitelt wird, weil eine solche Erwartung bereits dem Vermögensbestand zugerechnet werden kann (BGHSt 17, 147, 148; BGH, Urteil vom 11. Februar 1969 - 1 StR 556/68), nicht aber, wenn sich nur eine wirtschaftlich nicht faßbare Hoffnung auf Vermögenszuwachs zerschlägt (BGH, Urteil vom 13. Mai 1970 - 1 StR 160/69). - RG, 23.02.1931 - III 1094/30
1. Zum Begriff des versteckten Einsatzes beim Spielvertrage. 2. Wann liegt eine …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Zu den Ausspielungen hat die Rechtsprechung, wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich auch die Fälle der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsystem) gerechnet, bei denen jeder Käufer einer Sache deren Preis dadurch mindern kann, daß er dem Verkäufer einige weitere Abnehmer zuführt (RGSt 60, 250; 61, 281; 65, 194; BGHSt 2, 79; 2, 139; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1972, 1963 - Lotterie). - BGH, 13.05.1970 - 1 StR 160/69
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Betrug kommt allenfalls noch in Betracht, wenn eine reale Gewinnaussicht vereitelt wird, weil eine solche Erwartung bereits dem Vermögensbestand zugerechnet werden kann (BGHSt 17, 147, 148; BGH, Urteil vom 11. Februar 1969 - 1 StR 556/68), nicht aber, wenn sich nur eine wirtschaftlich nicht faßbare Hoffnung auf Vermögenszuwachs zerschlägt (BGH, Urteil vom 13. Mai 1970 - 1 StR 160/69). - RG, 17.05.1926 - III 67/26
Liegt eine Ausspielung nach § 286 Abs. 2 StGB. in dem öffentlichen Erbieten eines …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75
Zu den Ausspielungen hat die Rechtsprechung, wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich auch die Fälle der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsystem) gerechnet, bei denen jeder Käufer einer Sache deren Preis dadurch mindern kann, daß er dem Verkäufer einige weitere Abnehmer zuführt (RGSt 60, 250; 61, 281; 65, 194; BGHSt 2, 79; 2, 139; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1972, 1963 - Lotterie).
- BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148/86
Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion
Auch der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, daß die eine besondere Art des Glücksspiels darstellenden Lotterie oder Ausspielung nach § 286 StGB einen Einsatz erfordert (BGHSt 3, 99, 103; BGH GA 1978, 332, 334;… vgl. dazu Dreher/ Tröndle, 42. Aufl. § 286 StGB Rdn. 5;… Lackner, 16. Aufl. § 286 StGB Anm. 1 b;… Eser in Schönke/Schröder, 22. Aufl. § 286 StGB Rdn. 4).Es kann dahinstehen, ob für die Fälle progressiver Kundenwerbung in BGHSt 2, 79 (= 3 StR 549/51; zustimmend BGHSt 2, 139 [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51] = 3 StR 331/51) zu Recht das Vorliegen eines "versteckten Einsatzes" bejaht worden ist (einschränkend zur Strafbarkeit schon BGH GA 1978, 332;… gegen die Annahme eines "Einsatzes" in diesen Fällen Lampe GA 1977, 33, 34/35, 41;… kritisch auch Bruns in Gedächtnisschrift für Schröder, 1978, S. 273, 277/278).
- BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Parkuhr als Leistungsautomat
Die Möglichkeit, mit Einverständnis des Betroffenen ein Verwarnungsgeld zu erheben, würde allenfalls nur eine unbestimmte Aussicht auf eine Vermögensmehrung bedeuten, die keinen Vermögenswert im Sinne von § 263 StGB darstellen könnte (RGSt 73, 382/384; BGHSt 17, 147/148, GA 1978, 332/333;… Schönke/Schröder/Cramer § 263 Rn. 87). - KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04
Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
Bis dahin hatten die Strafgerichte vor allem unter Heranziehung des Straftatbestandes der strafbaren Ausspielung (§ 286 Abs. 2 StGB a. F. = § 287 Abs. 1 StGB) versucht, gegen Schneeball- und Pyramidensysteme vorzugehen (vgl. RGSt. 34, 321; 34, 390; 60, 250; BGHSt 2, 79; 2, 139; BGH GA 1978, 332). - BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - Zeitpunkt der …
Der in dieser Vorschrift verwendete Begriff "geschäftliche Verhältnisse" umfaßt u.a. die Warenpreisbemessung, ferner aber auch die Verdienstmöglichkeiten von Vertriebsinteressenten (BGH, Urteil vom 9. März 1976 - 1 StR 610/75 -).
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