Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.12.1977 - 61 S 20/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schriftform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1978, 153
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 14.04.2003 - 61 S 341/02
Modernisierungserklärung ohne erforderliche Begründung; Vorbehaltlose Zahlung; …
In der unwirksamen Mieterhöhungserklärung liegt ein Vertragsangebot nach §§ 133, 157 BGB , welches die Beklagte durch die vorbehaltlose Zahlung der Modernisierungsumlage konkludent angenommen hat (vgl. LG Berlin - 62 S 445/01 - GE 2002, 802; LG Berlin - 63 S 331/95 - GE 1996, 460; LG Essen - 15 S 354/98 - ZMR 1999, 557; Kinne - GE 2000, 1071; entgegen: LG Berlin - 61 S 20/77 - GE 1978, 153). - OLG Karlsruhe, 26.03.1986 - 3 REMiet 1/86
Preisrechtlich zulässige Mieterhöhung; Wirksamkeit einer Mieterhöhung; Zahlung …
So ist in der Zahlung die einverständliche Änderung des vertraglich vereinbarten Mietzinses durch konkludente Zustimmung gesehen worden (LG Berlin, WuM 1978, 155).
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