Rechtsprechung
| LG Berlin, 06.03.1997 - 62 S 399/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 551 ; § 550b a.F.
Kaution; Rückgriff des Vermieters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1997, 1027
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.04.1997 - 62 S 595/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 126 Abs. 2 Satz 1, 550 ; § 566 a.F.
Mietvertrag; Schriftform - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1997, 1027
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- KG, 07.11.1996 - 8 U 8972/95
Schriftform des Wohnungsmietvertrages - Mehrere lose Blätter
Auszug aus LG Berlin, 07.04.1997 - 62 S 595/96
Für die Einhaltung der Schriftform eines Mietvertrages reicht auch bei einem Ursprungsvertrag die wechselseitige Bezugnahme der einzelnen Blätter (gedankliche Verknüpfung); eine körperliche Verbindung ist nicht erforderlich (Anschluß an KG, GE 1997, 119).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.04.1997 - 62 S 514/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 551 ; § 550b a.F.
Kaution; Abrechnungsfrist; Aufrechnungsverbot - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 1997, 1027
Wird zitiert von ...
- LG Potsdam, 21.06.2007 - 11 S 192/06
Wohnraummiete: Verhinderung des Zugriffs des Vermieters auf das Kautionssparbuch …
Ob eine solche Klausel den Zugriff des Vermieters auf die Kaution nach Ablauf der benannten Frist hindert (dahingehend Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.04.1997 - Geschäftszeichen: 62 S 514/96; abgedruckt in GE 1997, 1027), auch wenn der Vermieter fällige Forderungen gegenüber den Mietern hat, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.
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