Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.07.2000 - 63 S 512/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 326, 536; AGBG § 9
Verpflichtung des Mieters zu laufenden Schönheitsreparaturen unverzüglich bei Bedarf bei Überlassung in unrenoviertem Zustand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen sind unverzüglich auszuführen?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AGBG § 9; BGB § 535 § 536
Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Wohnungsmieter in Verbindung mit einer sog. Bedarfsklausel
Papierfundstellen
- NZM 2001, 285
- ZMR 2001, 31
- GE 2000, 1476
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 07.05.2003 - 2 U 200/02
Fiktive Reparaturkosten nach Maßgabe eines Kostenvoranschlages; Formularmäßige …
So hätten auch das Landgericht Berlin am 11. Juli 2000 (ZMR 2001, 31 ff.) und das Landgericht Gießen am 19. Dezember 2001 (ZMR 2002, 426 ff.) entschieden.Gleichwohl liegen aber verschiedene Sachverhalte vor, sodass ein (dem Gewerbemieter nicht mehr zumutbarer) Summierungseffekt nicht angenommen werden kann (so auch LG Köln WuM 1999, 720; vgl. auch OLG Hamburg WuM 1991, 523, 525 - a. A. LG Hamburg NJW-RR 2000, 1396 u. LG Berlin ZMR 2001, 31 für Wohnraummietverhältnisse).
- LG Frankfurt/Oder, 25.01.2002 - 6 (a) S 118/01 Eine solche Klausel, wonach ein Mieter unabhängig von der letztmaligen Durchführung von Renovierungsarbeiten bei Auszug auf jeden Fall verpflichtet sein soll, Schönheitsreparaturen auszuführen, benachteiligt den Mieter indessen in unangemessener Weise, da ihm auch bei einer äußerst kurzen Vertragsdauer die Pflicht zur vollständigen Durchführung von Schönheitsreparaturen obliegt und hierdurch quasi der gleichzeitig vereinbarte Fristenplan außer Kraft gesetzt wird (vgl. OLG Celle, ZMR 1999, 469; LG Hamburg, NZM 2000, 541; LG Berlin, NZM 2001, 285 f.; LG Berlin, ZMR 1999, 557;… Bub/Treier a.a.O., V A Rnr. 207 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Berlin-Schöneberg, 13.09.2000 - 5 C 179/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
MHG § 2
Berliner Mietspiegel; Begrenzung der Werte aus der Orientierungshilfe durch Sondermerkmale; moderne Einbauküche - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2000, 1476
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 17/04
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den …
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht (im Anschluß an LG Berlin, GE 2001, 280; ebenso LG Berlin, GE 2000, 1476) § 4 Ziff. 8 in Verbindung mit § 13 Ziff. 1 des Mietvertrags dahingehend ausgelegt, daß die dem Mieter auferlegte Schönheitsreparaturverpflichtung unabhängig vom Beginn des Mietverhältnisses an einen objektiv bestehenden Renovierungsbedarf anknüpft.Dies ergibt sich auch nicht aus der Formulierung des § 13 Ziff. 1 Satz 2, wonach die erforderlichen Schönheitsreparaturen "unverzüglich" auszuführen sind (a.A. LG Berlin, GE 2000, 1476).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".