Rechtsprechung
| AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 05.06.2001 - 19 C 39/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 536, 556 alt
Wohnungsrückgabe; vertragsgemäßer Gebrauch; Styropor-Deckenplatten; Plastikfolien auf Türen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Entfernung von Styropor-Deckenplatten
Papierfundstellen
- NZM 2002, 734
- GE 2001, 994
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Schöneberg, 30.05.2001 - 5 C 445/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 315; AGBG § 9
Unbillige Erhöhung des Entgelts für Straßensondernutzung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2001, 994
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- AG Berlin-Spandau, 04.09.2000 - 6 C 251/00
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 30.05.2001 - 5 C 445/00
Die Erhöhung des Entgelts für Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes ab 1. Mai 1999 um 150 % erscheint willkürlich und ist für den Eigentümer nicht bindend (Anschluß an AG Spandau GE 2000, 1689).
- KG, 17.02.2003 - 8 U 392/01
Straßensondernutzungsentgelt: Anerkenntnis und Billigkeitskontrolle
Die Klägerin beruft sich auf Entscheidungen des Amtsgerichts Spandau vom 04. September 2000 (GE 2000, 1689) und Amtsgericht Schöneberg vom 30. Mai 2001 (GE 2001, 994), nach denen die Unwirksamkeit der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren als einseitige Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB unbillig sei.Auch aus der in Bezug genommene Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg vom 30. Mai 2001 (GE 2001, 994) kann die Klägerin für sich nichts günstiges herleiten.
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