Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 14; MRVerbG Art. 6 § 1
  Automatisches Außerkrafttreten der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung

• ferienwohnung-zimmer-berlin.de

  Zweckentfremdung, Wohnraum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungsrecht - Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Isolierte Anfechtung einer Auflage zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe wegen zweckfremder Nutzung von Wohnraum; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Dauerverwaltungsaktes; Außerkrafttreten einer Verordnung wegen ...

Papierfundstellen

• GE 2002, 1128

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (26)

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• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  In seinem grundlegenden Beschluss vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 - (BVerfGE 38, 348) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der den Landesregierungen erteilten Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Gesetz hinreichend deutlich bestimmt sind.

  "Angemessene Bedingungen" bedeutet nicht außergewöhnlich niedrige Mieten, sondern Mieten, die, für Wohnungen der entsprechenden Art, von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein, d.h. auch außerhalb der besonders gefährdeten Gebiete, tatsächlich aufgebracht werden, und zwar einschließlich der vom Staat gewährten finanziellen Hilfen (BVerfGE 38, 348, 360).

  Deshalb kann letztlich offen bleiben, ob nicht bereits ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage ausreicht, um eine Gefährdung des Wohnungsmarktes zu verneinen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360), oder ob, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, eine "allgemeine Lebenserfahrung" dafür spricht, dass eine Unterversorgung mit Wohnraum für die breiteren Schichten der Bevölkerung (in einer Großstadt) selbst dann noch vorliegt oder drohen kann, wenn "der Wohnungsmarkt ... ein leichtes Übergewicht des Angebots erreicht zu haben scheint" (…vgl. Urteil vom 11. März 1983, a.a.O. S. 19).

  Dass für jedermann ohne weiteres eine angemessene Wohnung zu angemessenem Mietzins zu finden ist, stellt bereits den "wünschbaren Idealzustand" dar und überschreitet damit den Rahmen dessen, was durch Art. 6 § 1 MRVerbG gewährleistet werden soll (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360 und Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 11. März 1983, a.a.O. S. 16).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360 klargestellt, dass die Ermächtigung nicht zur Erreichung städtebaulicher oder sozialpolitischer Ziele dienstbar gemacht werden darf, z.B. um geschlossene Wohnviertel zu erhalten, wenn und solange die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gesichert ist.

  Das Zweckentfremdungsverbot darf nur dazu dienen, den Bestandsschutz von Wohnraum zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu gewährleisten (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975, a.a.O. S 359 f.), nicht aber dazu, Ziele städtebaulicher Art zu verfolgen, wenn und solange die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gesichert ist.

  Von diesem Zeitpunkt an steht fest, dass die Wohnraumversorgung nicht mehr in der Weise gefährdet ist, dass eine Vielzahl von Menschen keinen ausreichenden Wohnraum hat (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 371).

• BVerwG, 11.03.1983 - 8 C 102.81

  Wohnraumversorgung - Angemessene Bedingungen - "Besonders gefährdet" - …

  Auszug aus OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 S. 30, 32, vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12 und vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9, S. 13, 20 sowie Beschluss vom 22. November 1996 - BVerwG 8 B 206.96 - juris), der sich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. September 1996 - VerfGH 26/95 - S. 5 f. des EA, vom 20. November 1996 - VerfGH 51/96 - S. 6 f. des EA , LKV 1998, 313 und vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - S. 7 des EA) wie auch der erkennende Senat angeschlossen haben (vgl. z.B. Urteil vom 19. Februar 1998 - OVG 5 B 68.96 - NZM 1998, 413, m.w.N., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1999 - BVerwG 5 B 85.98 - NZM 1999, 815, und durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999 - 1 BvR 1206/99 -, und Beschlüsse vom 31. August 1999 - OVG 5 S 2.99 - NZM 1999, 1109 sowie vom 15. März 2001 - OVG 5 N 171.00 - NZM 2001, 594).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem auf die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1983, a.a.O., ergangenen Beschluss vom 5. Oktober 1984 - 1 BvR 701/83 - im Ergebnis offen gelassen, unter welchen Umständen im Einzelnen von Verfassungs wegen die weitere Geltung des Zweckentfremdungsverbotes in Frage zu stellen ist, und hierzu ausgeführt, dass es im Hinblick auf die wohnungsmarktpolitische Zwecksetzung der Zweckentfremdungsverordnung und den Beurteilungsspielraum des Verordnunggebers jedenfalls nach einer Geltungsdauer des Zweckentfremdungsverbotes von lediglich vier Jahren nicht zu beanstanden sei, wenn die angegriffene Entscheidung darauf abstelle, ob ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden sei (S. 3 des EA).

  Deshalb kann letztlich offen bleiben, ob nicht bereits ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage ausreicht, um eine Gefährdung des Wohnungsmarktes zu verneinen (…vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360), oder ob, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, eine "allgemeine Lebenserfahrung" dafür spricht, dass eine Unterversorgung mit Wohnraum für die breiteren Schichten der Bevölkerung (in einer Großstadt) selbst dann noch vorliegt oder drohen kann, wenn "der Wohnungsmarkt ... ein leichtes Übergewicht des Angebots erreicht zu haben scheint" (vgl. Urteil vom 11. März 1983, a.a.O. S. 19).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht ferner entschieden hat, dass eine Wohnung auch dann nicht dem Zweckentfremdungsverbot unterliegt, wenn die Räume für Wohnzwecke zu für den Eigentümer zumutbaren - nicht notwendig optimalen - Bedingungen (vgl. Urteile vom 11. März 1983, a.a.O. S. 18 …und vom 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 155.81 - a.a.O.) unvermietbar sind, d.h. vom Wohnungsmarkt zu in diesem Sinne angemessenen Bedingungen nicht mehr angenommen werden, bedeutet das, wie sich von selbst versteht, nicht, dass bei einem bestehenden Überangebot alle Wohnungen, deren Nutzung zu Wohnzwecken geeignet und zumutbar ist, die jedoch als unattraktiv "übrig" bleiben, aus dem Bestandsschutz herausfielen.

  Dass für jedermann ohne weiteres eine angemessene Wohnung zu angemessenem Mietzins zu finden ist, stellt bereits den "wünschbaren Idealzustand" dar und überschreitet damit den Rahmen dessen, was durch Art. 6 § 1 MRVerbG gewährleistet werden soll (Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360 und Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. März 1983, a.a.O. S. 16).

  Das qualitative Kriterium der "besonderen" Gefährdung setzt aber zunächst das Bestehen einer Mangellage voraus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1983, a.a.O. S.17).

• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79

  Auszug aus OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 S. 30, 32, vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12 …und vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9, S. 13, 20 sowie Beschluss vom 22. November 1996 - BVerwG 8 B 206.96 - juris), der sich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. September 1996 - VerfGH 26/95 - S. 5 f. des EA, vom 20. November 1996 - VerfGH 51/96 - S. 6 f. des EA , LKV 1998, 313 und vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - S. 7 des EA) wie auch der erkennende Senat angeschlossen haben (vgl. z.B. Urteil vom 19. Februar 1998 - OVG 5 B 68.96 - NZM 1998, 413, m.w.N., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1999 - BVerwG 5 B 85.98 - NZM 1999, 815, und durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999 - 1 BvR 1206/99 -, und Beschlüsse vom 31. August 1999 - OVG 5 S 2.99 - NZM 1999, 1109 sowie vom 15. März 2001 - OVG 5 N 171.00 - NZM 2001, 594).

  Dieser Beurteilungsspielraum, der sich zum Beispiel auf die Art der Datenermittlung oder die Gewichtung einzelner Faktoren einer Wohnungsmarktanalyse auswirken kann, ist jedoch überschritten, wenn das Gericht ein deutlich zu Tage getretenes Ende der Wohnraummangellage im Wege eigener Tatsachenwürdigung feststellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 22. November 1996, a.a.O. S. 4 des EA, und Urteil vom 12. Dezember 1979, a.a.O. S. 33 ff., 35).

  Was darunter zu verstehen ist, hängt nicht von den Wünschen des einzelnen Wohnungsuchenden ab (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1979, a.a.O. S 34); die steigenden Wohnbedürfnisse sind nur "in angemessenen Grenzen" zu berücksichtigen (…a.a.O. S. 35).

  Auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Entspannung in Teilbereichen des Wohnungsmarktes für die Annahme einer ausreichenden Wohnraumversorgung insgesamt nicht ausreiche (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 -, a.a.O. S. 33 f., ebenso der erkennende Senat im Urteil vom 19. Februar 1998 - OVG 5 B 68.96 -), kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen.

• OVG Berlin, 19.02.1998 - 5 B 68.96

  Auszug aus OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 S. 30, 32, vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12 …und vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9, S. 13, 20 sowie Beschluss vom 22. November 1996 - BVerwG 8 B 206.96 - juris), der sich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. September 1996 - VerfGH 26/95 - S. 5 f. des EA, vom 20. November 1996 - VerfGH 51/96 - S. 6 f. des EA , LKV 1998, 313 und vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - S. 7 des EA) wie auch der erkennende Senat angeschlossen haben (vgl. z.B. Urteil vom 19. Februar 1998 - OVG 5 B 68.96 - NZM 1998, 413, m.w.N., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1999 - BVerwG 5 B 85.98 - NZM 1999, 815, und durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999 - 1 BvR 1206/99 -, und Beschlüsse vom 31. August 1999 - OVG 5 S 2.99 - NZM 1999, 1109 sowie vom 15. März 2001 - OVG 5 N 171.00 - NZM 2001, 594).

  Der erkennende Senat hatte bereits in seinem Urteil vom 19. Februar 1998 (a.a.O. S. 414) festgestellt, dass es in Teilbereichen des Wohnungsmarktes zu größeren Leerständen gekommen war und sich der Angebotsüberhang auch in rückläufigen Mietpreisen bemerkbar gemacht hatte.

  Auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Entspannung in Teilbereichen des Wohnungsmarktes für die Annahme einer ausreichenden Wohnraumversorgung insgesamt nicht ausreiche (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 -, a.a.O. S. 33 f., ebenso der erkennende Senat im Urteil vom 19. Februar 1998 - OVG 5 B 68.96 -), kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen.

  Der erkennende Senat hatte bereits in seinem Urteil vom 19. Februar 1998 - OVG 5 B 68.96 - a.a.O. auf die Notwendigkeit einer Überprüfung der weiteren Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt hingewiesen.

• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …

  Auszug aus OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Berührt aber die Zahlungsauflage den Schutzbereich des Art. 14 GG, so bedarf sie einer gesetzlichen Grundlage (Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - S. 6 f. des Entscheidungsabdrucks).

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 S. 30, 32, vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12 …und vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9, S. 13, 20 sowie Beschluss vom 22. November 1996 - BVerwG 8 B 206.96 - juris), der sich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. September 1996 - VerfGH 26/95 - S. 5 f. des EA, vom 20. November 1996 - VerfGH 51/96 - S. 6 f. des EA , LKV 1998, 313 und vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - S. 7 des EA) wie auch der erkennende Senat angeschlossen haben (vgl. z.B. Urteil vom 19. Februar 1998 - OVG 5 B 68.96 - NZM 1998, 413, m.w.N., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1999 - BVerwG 5 B 85.98 - NZM 1999, 815, und durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999 - 1 BvR 1206/99 -, und Beschlüsse vom 31. August 1999 - OVG 5 S 2.99 - NZM 1999, 1109 sowie vom 15. März 2001 - OVG 5 N 171.00 - NZM 2001, 594).

  Schließlich hat auch der Berliner Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - erstmals darauf hingewiesen, dass einiges dafür spreche, dass das Zweckentfremdungsverbot aufgrund der tatsächlichen Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt derzeit nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und mithin außer Kraft getreten sein könnte (S.7 des EA).

• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Auszug aus OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es dem Eigentümer, der die Notwendigkeit der Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum mit einer existenzbedrohenden Raumnot seines Gewerbebetriebes begründet, grundsätzlich zuzumuten ist, nicht nur innerhalb des näheren Umfeldes der Wohnung, sondern innerhalb des gesamten Gemeindegebiets nach neuen Räumen zu suchen (Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 18 S. 1, 13).

  Abgesehen davon, dass der Verordnunggeber mit diesen weitreichenden Ausnahme- und Genehmigungstatbeständen - vornehmlich für bestimmte Gebiete - den verwaltungsverfahrensrechtlichen Bereich, auf dessen Regelung er bei Erlass von Zweckentfremdungsverbot-Verordnungen beschränkt ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1994, a.a.O. S. 6, m.w.N.), verlassen und außerdem den Grundsatz der gemeindeeinheitlichen Regelung (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 5. Januar 1996 - OVG 5 S 121.95 -) verletzt hat, überschreitet die städtebauliche und sozialpolitische Zielsetzung der geänderten Verordnung den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

• OVG Berlin, 05.01.1996 - 5 S 121.95

  Auszug aus OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Der Senat hat für den Fall des Angebots von Ersatzwohnraum bereits entschieden, dass das Verlangen, den Ersatzwohnraum im Bezirk des zweckentfremdeten Wohnraums anzubieten (vgl. Zif. 11 Abs. 6 Nr. 1 der AV-2.ZwVbVO a.F.), mit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung und ihrer Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar ist (Beschluss vom 5. Januar 1996 - OVG 5 S 121.95 -).

  Abgesehen davon, dass der Verordnunggeber mit diesen weitreichenden Ausnahme- und Genehmigungstatbeständen - vornehmlich für bestimmte Gebiete - den verwaltungsverfahrensrechtlichen Bereich, auf dessen Regelung er bei Erlass von Zweckentfremdungsverbot-Verordnungen beschränkt ist (…vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1994, a.a.O. S. 6, m.w.N.), verlassen und außerdem den Grundsatz der gemeindeeinheitlichen Regelung (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 5. Januar 1996 - OVG 5 S 121.95 -) verletzt hat, überschreitet die städtebauliche und sozialpolitische Zielsetzung der geänderten Verordnung den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

• BVerwG, 02.12.1983 - 8 C 155.81

  Bebauungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnnutzung - Zweckentfremdungsverbot - …

  Auszug aus OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Das ist der Fall, wenn - die Wohnnutzung bauplanungsrechtlich oder bauordnungsrechtlich unzulässig ist (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 155.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 10 S. S. 20, 24 ff.; Urteil vom 1. Oktober 1986 - BVerwG 8 C 53.85 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 14 S. 58, 60 ff.), - die Grenze der Bewohnbarkeit unterschritten wird und sich dieser Mangel oder Mißstand mit zumutbaren Mitteln nicht beheben lässt (Urteil vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 15.80 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 7 S. 1, 3 ff.) oder - der (nicht schon unbewohnbare) Raum aus sonstigen Gründen vom Markt als Wohnraum nicht mehr angenommen wird (…Urteil vom 25. Juni 1982, a.a.O. S. 3).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht ferner entschieden hat, dass eine Wohnung auch dann nicht dem Zweckentfremdungsverbot unterliegt, wenn die Räume für Wohnzwecke zu für den Eigentümer zumutbaren - nicht notwendig optimalen - Bedingungen (…vgl. Urteile vom 11. März 1983, a.a.O. S. 18 und vom 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 155.81 - a.a.O.) unvermietbar sind, d.h. vom Wohnungsmarkt zu in diesem Sinne angemessenen Bedingungen nicht mehr angenommen werden, bedeutet das, wie sich von selbst versteht, nicht, dass bei einem bestehenden Überangebot alle Wohnungen, deren Nutzung zu Wohnzwecken geeignet und zumutbar ist, die jedoch als unattraktiv "übrig" bleiben, aus dem Bestandsschutz herausfielen.

• OVG Berlin, 15.03.2001 - 5 N 171.00

  Auszug aus OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 S. 30, 32, vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12 …und vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9, S. 13, 20 sowie Beschluss vom 22. November 1996 - BVerwG 8 B 206.96 - juris), der sich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. September 1996 - VerfGH 26/95 - S. 5 f. des EA, vom 20. November 1996 - VerfGH 51/96 - S. 6 f. des EA , LKV 1998, 313 und vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - S. 7 des EA) wie auch der erkennende Senat angeschlossen haben (vgl. z.B. Urteil vom 19. Februar 1998 - OVG 5 B 68.96 - NZM 1998, 413, m.w.N., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1999 - BVerwG 5 B 85.98 - NZM 1999, 815, und durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999 - 1 BvR 1206/99 -, und Beschlüsse vom 31. August 1999 - OVG 5 S 2.99 - NZM 1999, 1109 sowie vom 15. März 2001 - OVG 5 N 171.00 - NZM 2001, 594).

  In seinem Beschluss vom 15. März 2001 - OVG 5 N 171.00 - hat der Senat ein Außerkrafttreten der 2. ZwVbVO zum Januar 2000 im Hinblick auf den zu diesem Zeitpunkt nur wenige Monate zurückliegenden Umzug von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin verneint.

• BVerwG, 22.11.1996 - 8 B 206.96

  Vereinbarkeit der Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 S. 30, 32, vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12 …und vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9, S. 13, 20 sowie Beschluss vom 22. November 1996 - BVerwG 8 B 206.96 - juris), der sich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. September 1996 - VerfGH 26/95 - S. 5 f. des EA, vom 20. November 1996 - VerfGH 51/96 - S. 6 f. des EA , LKV 1998, 313 und vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - S. 7 des EA) wie auch der erkennende Senat angeschlossen haben (vgl. z.B. Urteil vom 19. Februar 1998 - OVG 5 B 68.96 - NZM 1998, 413, m.w.N., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1999 - BVerwG 5 B 85.98 - NZM 1999, 815, und durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999 - 1 BvR 1206/99 -, und Beschlüsse vom 31. August 1999 - OVG 5 S 2.99 - NZM 1999, 1109 sowie vom 15. März 2001 - OVG 5 N 171.00 - NZM 2001, 594).

  Dieser Beurteilungsspielraum, der sich zum Beispiel auf die Art der Datenermittlung oder die Gewichtung einzelner Faktoren einer Wohnungsmarktanalyse auswirken kann, ist jedoch überschritten, wenn das Gericht ein deutlich zu Tage getretenes Ende der Wohnraummangellage im Wege eigener Tatsachenwürdigung feststellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. November 1996, a.a.O. S. 4 des EA, …und Urteil vom 12. Dezember 1979, a.a.O. S. 33 ff., 35).

• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

  Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
• BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 53.85

  Verbot der Zweckentfremdung - Wohnraumnutzung - Baurecht - Plangebiet - …
• BVerwG, 07.09.1984 - 8 C 48.83

  Rechtmäßigkeit von Auflagen in Zusammenhang mit einer erteilten …
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80

  Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …
• BVerwG, 30.10.1990 - 8 B 129.90

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Zulassungsgrunds - …
• BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80

  Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung
• BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

  Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
• BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78

  Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung
• BVerwG, 28.01.1988 - 3 C 48.85

  Lebensmittel - Kennzeichnungsvorschriften - Neuordnung
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 80.81

  Villa - Wohnraum - Zweckentfremdung
• BVerwG, 30.04.1999 - 5 B 85.98

  Streit über die Geltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin - Erhebung bzw. …
• VerfGH Berlin, 20.11.1996 - VerfGH 51/96

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots durch …
• VerfGH Berlin, 25.09.1996 - VerfGH 26/95

  Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …
• OVG Berlin, 09.07.2001 - 5 SN 14.01

  Außer Kraft Treten der 2. Zweckentfremdungsverbotsordnung (ZwVbVO) durch …
• VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 84/97

  Fachgerichtliche Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs der behördlichen …
• OVG Berlin, 31.08.1999 - 5 S 2.99

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• LG Berlin, 22.03.2017 - 65 S 285/16

  Erlaubnis zur Untervermietung darf nach 15 Jahren widerrufen werden!

  Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die in B. von 1994 bis 2000 geltende Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (2. ZwVbVO vom 15.03.1994, GVBl Bln, S. 91) nach den Beschlüssen des OVG Berlin (v. 13.06.2002, 5 B 19.01, GE 2002, 1128) und des Bundesverwaltungsgerichts (v. 13.03.2003 - BVerwG 5 B 253.02, NVwZ 2003, 1125) zum 1. September 2000 außer Kraft getreten sind.
• BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter

  Das Berufungsgericht konnte es ohne Rechtsfehler offenlassen, ob die Verordnung des Berliner Senats vom 11. Mai 1993 (…GVBl. Berlin 1993, S. 216), in welcher auf der Grundlage des Sozialklauselgesetzes B. als ein Gebiet bestimmt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, entsprechend der vom Oberverwaltungsgericht Berlin im Urteil vom 13. Juni 2002 (GE 2002, 1128) zur Zweckentfremdungsverordnung für Berlin nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts vom 4. November 1971 (BGBl. I, S. 1745) vertretenen Auffassung zum 1. September 2001 außer Kraft getreten ist, weil die Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigung in Berlin nicht mehr vorgelegen haben.
• OVG Berlin, 30.01.2004 - 2 B 18.02

  Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet

  Jedenfalls ist die Gefahr der Entstehung städtebaulicher Probleme der genannten Art dadurch ausgeschlossen, dass der Wohnungsmarkt in Berlin auch hinsichtlich preiswerten und bezahlbaren Wohnraums - namentlich im Ostteil der Stadt - bereits seit einigen Jahren entspannt ist (vgl. dazu die Feststellungen in dem Urteil des OVG Berlin vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01 -, NVwZ 2003, S. 232 zum Außerkrafttreten der Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung).

• OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04

  Wohnungsbauförderung

  In seinem Urteil zum automatischen Außer-Kraft-Treten der Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01 - (GE 2002, 1128) hat der erkennende Senat festgestellt, dass zwar in der Zeit von der Wiedervereinigung bis Mitte der 90er Jahre noch ein Wohnraumdefizit bestand, zu dessen Beseitigung Wohnungsbauprogramme aufgelegt wurden.
• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

  Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

  Insoweit darf der Beklagte eine Ausgleichsabgabe für die Zeit bis zur Fertigstellung verlangten (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01 -, juris Rn. 67 sowie Ziffer 17.6.2 und 18 AV-ZwVb).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/99

  Gültigkeit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in …

  Werden sie vom Verordnungsgeber nicht aufgehoben, verlieren sie ihre Gültigkeit vielmehr nur dann, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung tritt und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (…BVerwG, Beschl. v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - Beschl. v. 22.11.1996 - 8 B 206/96 - Urt. v. 11.3.1983, a.a.O.;… Urt. v. 25.6.1982 - 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8;… Urt. v. 12.12.1979 - 8 C 2/79 - BVerwGE 59, 195;… Senatsbeschl. v. 17.7.2000 - 8 L 2977/98 - ebenso Senatsbeschl. v. 17.7.2000 - 8 L 2977/98 - Hess. VGH, Urt. v. 4.11.1986 - 5 N 2140/85 - ZMR 1987 S. 75; OVG Berlin, Urt. v. 13.6.2002 - OVG 5 B 22.01 -).

  Die Antragsteller können sich schließlich auch nicht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2002 (OVG 5 B 22.01) berufen.

• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2003 - 14 S 718/03

  Beurteilungszeitpunkt bei feststellendem VA; Dauerverwaltungsakt; Betreutes …

  In der Rechtsprechung ist bereits anerkannt, dass bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen - wie hier - die Rechtmäßigkeit eines auf Dauer angelegten Verwaltungsakts nicht nur anhand des bei seinem Erlass geltenden Rechtszustandes, sondern auch unter Einbeziehung der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Rechtslage zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Senats vom 30.09.1993 - 14 S 1946/93 - BVerwG, Beschluss vom 01.09.1980 - 7 B 189.79 - OVG NW, Urteil vom 10.12.1998 - 13 A 2711/97 -, juris; OVG Berlin, Urteil vom 13.06.2002 - 5 B 22.01 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1993, VBlBW 1994, 196;… vgl. auch Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 113 Randnr. 48).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/00
  Werden sie vom Verordnungsgeber nicht aufgehoben, verlieren sie ihre Gültigkeit vielmehr nur dann, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt i n s g e s a m t deutlich in Erscheinung tritt und das Zweckentfremdungsverbot daher o f f e n s i c h t l i c h entbehrlich geworden ist (…BVerwG, Beschl. v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - Beschl. v. 22.11.1996 - 8 B 206/96 - Urt. v. 11.3.1983, a.a.O.;… Urt. v. 25.6.1982 - 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8;… Urt. v. 12.12.1979 - 8 C 2/79 - BVerwGE 59, 195;… Senatsbeschl. v. 17.7.2000 - 8 L 2977/98 - ebenso Senatsbeschl. v. 17.7.2000 - 8 L 2977/98 - Hess. VGH, Urt. v. 4.11.1986 - 5 N 2140/85 - ZMR 1987 S. 75; OVG Berlin, Urt. v. 13.6.2002 - OVG 5 B 22.01 -).

  Rn. 42 Die Antragsteller können sich schließlich auch nicht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2002 (OVG 5 B 22.01) berufen.

• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …

  Die insoweit vom Landgericht zur Begründung seines Urteils herangezogene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 22.01 - beziehe sich ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit der Zweiten Zweckentfremdungsverbotsverordnung und sei wegen anderer Ermächtigungsgrundlagen und anderem Schutzbereich nicht auf das Sozialklauselgesetz und die Ausführungsverordnung des Senats von Berlin übertragbar.
• VG Berlin, 04.03.2009 - 14 A 11.05

  Verkehrsverbot für Wurst mit Speisegelatine

  Rn. 25 Die hieraus folgende teilweise Verfassungswidrigkeit und die dem entsprechende Teilnichtigkeit der Fleischverordnung werden nicht etwa dadurch in Frage gestellt, dass der deutsche Verordnungsgeber bei Erlass der Fleischverordnung möglicherweise im Hinblick auf die erwähnte lange Tradition der sogenannten "Wurstreinheit" insoweit noch vom Ausnahmefall eines nicht mit Kennzeichnungsregelungen zu befriedigenden Schutzbedürfnisses ausgehen durfte: Selbst wenn die hier streitige Regelung deshalb ursprünglich angesichts einer "Einschätzungsprärogative" des Verordnungsgebers (vgl. hierzu z.B. BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 8 C 2/79 -, juris, Rn. 15 ff.) verfassungsgemäß gewesen und deshalb auch nicht automatisch nach einer Änderung der Verhältnisse nichtig geworden sein mag, weil ggf. dem Verordnungsgeber ein Beurteilungsspielraum für den Zeitpunkt und die Begleitregelungen der Aufhebung zuerkannt werden muss (…vgl. BVerwG, aaO. Rn. 17; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 25. September 1996 - 26/95 -, bei juris Rn. 14; OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - 5 B 22.01 -, bei juris Rn. 18 f.), ist jedenfalls inzwischen ein eventueller derartiger Beurteilungsspielraum seit langem überschritten.

  Unter diesen Umständen ist sie inzwischen - ihre Gültigkeit bei ihrem Erlass unterstellt - als verfassungswidrig geworden und automatisch außer Kraft getreten zu betrachten (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2003 - 5 B 253/02 -, bei juris Rn. 5; OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002, aaO., Rn. 20).

• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16

  (Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
• LG Berlin, 27.07.2004 - 63 S 160/04

  Alter begründet nicht immer einen Härtefall
• VG Saarlouis, 28.02.2017 - 3 K 124/16

  Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung; Abgrenzung von …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VG Berlin, 03.05.2007 - 10 A 55.03

  Nachträgliche Genehmigung einer Wohnungszweckentfremdung und die Erhebung einer …
• AG Berlin-Schöneberg, 20.04.2006 - 9 C 322/05

  Wohnraummiete: Dauer der Kündigungssperrfrist für Vermieter nach der Umwandlung …
• AG Berlin-Köpenick, 25.03.2003 - 5 C 6/03
• VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 321.02

  Anordnung der Zahlung einer monatlichen Ausgleichsabgabe durch einen …
• KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  Umfang der Beratungspflicht der Verkäufer bzw. Gründungsgesellschafter eines …
• SG Berlin, 09.02.2007 - S 102 AS 11065/06

  Arbeitslosengeld II - Übernahme von Mietschulden - Ermessensausübung - Abgrenzung …
• VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 106.02

  Bescheide über die Ausgleichsabgabe wegen Zweckentfremdung sind mit Rückwirkung …