Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.02.2002 - 63 S 257/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 558
Trotz gegenteiliger Vereinbarung kein Abwohnen von Mieterinvestitionen bei wohnwerterhöhenden Merkmalen; vom Mieter geschaffene Ausstattungsmerkmale (Sammelheizung) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2002, 594
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 28.08.2008 - 8 U 99/08
Modernisierungsmaßnahmen: Anspruch auf Duldung des Einbaus einer Gasetagenheizung …
Nach anderer Auffassung handelte es sich um eine Modernisierungsmaßnahme, da bei der Beurteilung allein auf den vermieterseits zur Verfügung gestellten Zustand der Mietsache abzustellen ist (vgl. LG Berlin, Urteil vom 04.12.2007, 63 S 130/07, in MM 2008, 75; Urteil vom 22.02.2002, 63 S 257/01, in GE 2002, 594 f.; Urteil vom 20.04.1999, 64 S 316/98, in ZMR 1999, 554 ff.; Urteil vom 13.03.1998, 64 S 35/97, in GE 1998, 616 f.;… Schmid, Mietrecht, 2006, § 554 BGB, Rn. 20;… Emmerich/Sonnenschein-Emmerich, Miete, 9. Auflage, 2007, § 554 BGB, Rn. 11).Rn. 6 Soweit Absatz (2) der Vereinbarung leer laufen könnte, weil ein Vermieter nicht berechtigt sein könnte, aufgrund mieterseitiger Maßnahmen eine Mieterhöhung zu verlangen, selbst wenn vereinbart wurde, dass das Eigentum auf den Vermieter übergeht (vgl. LG Berlin, Urteil vom 22.02.2002, 63 S 257/01, in GE 2002, 594 f.;… Schmidt-Futterer-Börstinghaus, Mietrecht, 9. Auflage, 2007, § 558 BGB, Rn. 74), ändert dies nichts an dem nach dem Wortlaut verfolgten Zweck der Vereinbarung.
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.10.2005 - 224 C 122/05
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Nichtberücksichtigung des Ausstattungsmerkmals …
23 Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum bleiben vom Mieter finanzierte wohnwerterhöhende Einrichtungen bei der Ermittlung der Vergleichsmiete außer Betracht, und zwar auch nach einem Vermieterwechsel und auch nach längerer Zeit, es sei denn, die Mietvertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart (vgl. Rechtsentscheid des BayObLG NJW 1981, 2259;… MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 558 Rn. 18;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 558 Rn. 83; LG Berlin GE 2002, 594).Denn damit ist keine Vereinbarung über einen dem Vermieter zustehenden wirtschaftlichen Nutzen an der Heizung während der Mietdauer getroffen worden (vgl. LG Berlin, GE 2002, 594).
- AG Berlin-Mitte, 01.11.2006 - 5 C 526/05
Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel 2005: Behandlung eines Hängebodens als …
Auf mieterseits geschaffene wohnwerterhöhende Merkmale kann sich der Vermieter nicht berufen, (vgl. hierzu LG Berlin, ZK 63, Grundeigentum 2002, 594 ff.).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 01.02.2002 - 64 S 128/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 551, 705
Kautionsrückzahlungsanspruch; Aufrechnungsanspruch; Kosten der Teppichreinigung; Passivlegitimation des Gesellschafters der vermietenden GbR; Zurückbehaltungsrecht eines einzelnen Gesellschafters - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2002, 425
- GE 2002, 594
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