Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.11.2002 - 67 S 147/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 536, 556
Betriebskostenabrechnung; Hauswartskosten; Einsicht in Belege; Mietminderung wegen Schwarzschimmels; Beweislastverteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Vorlage von Belegkopien zu Betriebskostenabrechnung bei Kostenübernahme durch Mieter - Durch Mieter mitverursachter Schwarzschimmel rechtfertigt Mietminderung von 5 %
Papierfundstellen
- GE 2003, 253
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Rechtsprechung
| KG, 09.12.2002 - 20 U 246/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 546 a
Nutzungsentschädigung nur bis zum Tag der Rückgabe - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Nutzungsentschädigung - anteilig oder für ganzen Monat?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 557 Abs. 1 (a.F.)
Abgrenzung von Nutzungsentschädigung und Schadensersatz
Verfahrensgang
- LG Berlin - 32 O 116/01
- KG, 09.12.2002 - 20 U 246/01
Papierfundstellen
- GE 2003, 253
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 57/05
Umfang der Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache mitten …
Während eine Ansicht einen Anspruch aus § 546 a Abs. 1 BGB nur für die Zeit bis zur Rückgabe des Mietobjekts bejaht und den Vermieter im Übrigen auf Schadensersatzansprüche (vgl. § 546 a Abs. 2 BGB) verweist (vgl. z.B. OLG Rostock, NJW-RR 2002, 1712; KG Berlin, Grundeigentum 2003, 253; OLG Köln, ZMR 1993, 77;… Schilling in MünchKommBGB, 4. Aufl., § 546 a Rdnr. 16;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 546 a Rdnr. 16), wird andererseits vertreten, dass bei Erfüllung der Rückgabeverpflichtung "zur Unzeit" Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB bis zum Schluss der Mietzinsberechnungsperiode oder bis zum nächsten üblichen Miettermin zu bezahlen sei (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Grundeigentum 2002, 1428; KG Berlin, Grundeigentum 2001, 989;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 546 a Rdnr. 11). - OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - 24 U 207/06
Zur Wirksamkeit eines Vertragsstrafenversprechens bei Verstoß gegen …
Denn die Vorenthaltung im Sinne dieser Vorschrift endet mit dem konkreten Tag des Auszugs, nicht mit dem nachfolgenden Monatsende (BGH NZM 2006, 52; OLG Rostock NJW-RR 2002, 1712; KG Grundeigentum 2003, 253;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 1035 m.w.N.).
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