Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 535; ; NMV § 20; ; NMV § 20 Abs. 3; ; WoBindG § 8 a; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 101; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 535, NMV § 20
  Ausschlußfrist für Betriebskostenabrechnungen nur bei Wohnraummiete

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wertung der Berufung des Streithelfers als Unterstützungserklärung des Nebenintervenienten ; Selbständiges Rechtsmittel; Berufungen der Hauptpartei und des Nebenintervenienten als einheitliches Rechtsmittel der Hauptpartei; Vermietung von Räumen durch Unternehmen oder ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewerberaummietrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GE 2003, 323

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

  Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

  Die früher in der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Gerichte vielfach vertretene Auffassung, dass der Vermieter seinen Anspruch auf Erstattung der Betriebskosten verwirke, wenn er nicht ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung erstellt, ist der Bundesgerichtshof eindeutig entgegengetreten (BGH NJW 1984, 1684).

  Der Verstoß gegen Treu und Glauben, der den Verwirkungstatbestand begründet, besteht nämlich in der Illoyalität der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs, die darin zu sehen ist, dass die Forderung noch verfolgt wird, obwohl der Vertragspartner bereits darauf vertrauen durfte, dass keine Forderungen mehr geltend gemacht werden, und er sich hierauf auch bereits eingerichtet hatte (BGH NJW 1984, 1684 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88

  Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

  (BGH NJW 1985, 2480/2481; 1990, 190;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 67 Rz. 4).

  Da die Berufungen der Hauptpartei und des Nebenintervenienten als einheitliches Rechtsmittel der Hauptpartei zu werten sind, kommt der Berufung der Streithelferin keine eigenständige Bedeutung zu; ihre "Berufung" im Anschluss an die Berufung der Hauptpartei gilt als Unterstützungserklärung und nicht als ein selbständiges Rechtsmittel (vgl. BGH NJW 1990, 190/191;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Auflage § 67 Rn.12).

• OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84

  Mieter als gemeinnütziger Verein; Wirtschaftliche Interessen; Anmietung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

  Da der vertragsgemäße Gebrauch im vorliegenden Fall nicht im Wohnen, sondern in der Weitervermietung besteht, ist das zugrundeliegende Vertragsverhältnis als Gewerbemietraumverhältnis zu beurteilen (vgl. BGH ZMR 1981, 332; OLG Stuttgart ZMR 1985, 14; VGH Kassel ZMR 1993, 388/390;… Schmidt-Futterer/Blank: Wohnraumschutzgesetze 6. Auflage, 1988, B 9 mit weiteren Nachweisen).

  Dem Umstand, dass die Wohnungen letztlich - wie im Streitfall - im Rahmen der Sozialbindung zu Wohnzwecken genutzt werden, kommt dabei in Bezug auf das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Hauptmieter keine Bedeutung zu, da ihr Verhältnis nach dem zwischen ihnen maßgeblichen Vertragsinhalt zu beurteilen ist (vgl. BGH ZMR 1981, 332; OLG Stuttgart ZMR 1985, 14).

• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

  Nach ständiger Rechtsprechung werden Nebenkostennachforderungen erst fällig, wenn der Vermieter eine ordnungsgemäße Abrechnung über die Nachzahlungsforderungen erteilt (BGH NJW 1991, 836;… Wolf/Eckert: Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechtes, 8. Auflage, Rn. 531).
• BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

  Da der vertragsgemäße Gebrauch im vorliegenden Fall nicht im Wohnen, sondern in der Weitervermietung besteht, ist das zugrundeliegende Vertragsverhältnis als Gewerbemietraumverhältnis zu beurteilen (vgl. BGH ZMR 1981, 332; OLG Stuttgart ZMR 1985, 14; VGH Kassel ZMR 1993, 388/390;… Schmidt-Futterer/Blank: Wohnraumschutzgesetze 6. Auflage, 1988, B 9 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84

  Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

  (BGH NJW 1985, 2480/2481; 1990, 190;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 67 Rz. 4).
• OLG Düsseldorf, 03.02.2000 - 10 W 1/00

  Kurze Verjährung für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

  Zudem erlangt auch er einen Vorteil, weil die Verjährung seines Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Nebenkosten ebenfalls erst mit Zugang der Abrechnung zu laufen beginnt (…BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2000, 215 f.;… Wolf/Eckert a.a.O. Rn 531;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 6. Auflage Rn. 3228).
• OLG Köln, 09.11.1998 - 16 U 50/98

  Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Nebenkosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

  Demgemäß geht auch die ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte dahin, dass allein durch das Unterlassen des Abrechnens der Nebenkosten noch nicht einmal das Zeitmoment einer Verwirkung eintritt, da es hierfür vielfache Ursachen geben kann, so etwa, dass die Abrechnung einfach vergessen wurde (Senat OLGR 2000, 281/282; OLG Köln NJW-RR 99, 231, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 25.01.2000 - 24 U 111/99

  Anforderungen an die Bestimmtheit umlagefähiger Betriebskosten; Verwirkung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

  Demgemäß geht auch die ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte dahin, dass allein durch das Unterlassen des Abrechnens der Nebenkosten noch nicht einmal das Zeitmoment einer Verwirkung eintritt, da es hierfür vielfache Ursachen geben kann, so etwa, dass die Abrechnung einfach vergessen wurde (Senat OLGR 2000, 281/282; OLG Köln NJW-RR 99, 231, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Karlsruhe, 24.10.1983 - 3 REMiet 4/83

  Geschäftsraummiete; Wohnraummiete; Untervermietung; Gemeinnützige Organisation ; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 24 U 237/01

  Auch bei Anmietung eines Hauses durch einen gemeinnützigen Verein zur Förderung der Rehabilitierung psychisch Kranker ist ein gewerblicher Mietvertrag anzunehmen, wenn einzelne Zimmer an die Kranken weitervermietet werden sollen (OLG Karlsruhe RE vom 21. Oktober 1983, zitiert nach Juris, dort Seite 3 = WuM 1984, 10 f.;… Schmidt-Futterer/Blank a.a.O., B 9).

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• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 200/11

  Nutzungsentschädigungsanspruch: Welche Verjährungsfrist?

  Der Kläger war nicht durch § 556 Abs. 3 S. 3 BGB gehindert, die Salden noch geltend zu machen, da die Vorschrift nur für das Wohnraummietrecht und nicht für den Bereich der gewerblichen Mietverhältnisse gilt (vgl. Senat, GuT 2008, 34 f. m.N.; WuM 2003, 151 f.; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, GuT 2007, 301; 2006, 132 f.; KG, ZMR 2007, 449; KG, ZMR 2006, 526; OLG Köln, GuT 2006, 314; OLG Brandenburg, Info M 2007, 22).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 10 U 66/07

  Keine analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 auf gewerbliche Mietverhältnisse

  Dies entspricht der einheitlichen Auffassung in der veröffentlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, GE 2003, 323 zu § 20 Abs. 3 NMV - 24. ZS.; KG, ZMR 2007, 449 - 12. ZS.; KG, ZMR 2006, 526 - 8. ZS.; OLG Köln, GuT 2006, 314; OLG Brandenburg, Info M 2007, 22; LG Berlin, GE 2007, 446; a.A. AG Wiesbaden, NZM 2006, 140).
• LG Berlin, 08.10.2015 - 25 O 119/15

  Geschäftsraummiete: Vertragliche Einordnung der Überlassung von durch eine GmbH …

  Selbst wenn der Mietvertrag - entgegen seiner ausdrücklichen Bestimmung zur Nutzung zum "Betrieb eines Büros", § 2 des Mietvertrages - es der Beklagten gestattet hätte, die Räumlichkeiten dritten Personen - den Mitarbeitern ihres Unternehmens - zur Verfügung zu stellen, kann die Beklagte selbst als juristische Person diese naturgemäß nicht selbst zu Wohnzwecken nutzen (BGHZ 94, 11 ff; BGH, NZM 2008, 804 f.; KG, GE 2005, 990; OLG Düsseldorf, GE 2003, 323 f.; LG Berlin, GE 2002, 1474 f.;… Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 535 Rn. 104).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 24 U 94/07

  Zur Abwälzung rückwirkend festgesetzter öffentlicher Grundbesitzabgaben auf den …

  Die Vorschrift des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB gilt nur für das Wohnraummietrecht und nicht für den Bereich der gewerblichen Mietverhältnisse, (vgl. Senat, WuM 2003, 151 f.; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, GuT 2007, 301; 2006, 132 f.; KG, ZMR 2007, 449; KG, ZMR 2006, 526; OLG Köln, GuT 2006, 314; OLG Brandenburg, Info M 2007, 22; LG Berlin, GE 2007, 446;… Staudinger/Weitemeyer, Bearbeitung 2006, BGB, § 556 Rn. 8;… BeckOKBGB/Ehlert, § 556 Rn. 3;… Fritz, Gewerberaummietrecht, 4. Auflage, Rn. 137 a;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Auflage, § 556 BGB Rn. 170;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Auflage, § 556 Rn. 458;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 556 Rn. 2; a.A. AG Wiesbaden, NZM 2006, 140), weshalb diese von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig ist.
• OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
  Denn bei der von den vertraglichen Abreden gedeckten Weitervermietung der gepachteten Flächen zur Wohnraumnutzung durch Dritte besteht der vertragsgemäße Gebrauch durch die Antragsgegnerin gerade nicht im Wohnen zu eigenen Zwecken, sondern in einer finanziell motivierten Weitervermietung (so genannte gewerbliche Zwischenvermietung, vgl. hierzu BGH, ZMR 1, 981, 332; NJW 1996, 2861; OLG Düsseldorf, WuM 2003, 151;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., vor § 535 Rdn. 88 m. w. N.).