Rechtsprechung
| LG Berlin, 06.02.2004 - 63 S 179/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 557 a; MHG § 10
Alte Staffelmietvereinbarung über 20 Jahre insgesamt unwirksam - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2004, 625
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 23/08
Wirksamkeit einer unter Geltung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ( MHG ) …
Entgegen der von der Revision und einem Teil der Instanzgerichte vertretenen Auffassung (LG Berlin, GE 2004, 625 - Zivilkammer 63 - sowie GE 2003, 325 - Zivilkammer 62 - LG Gießen, WuM 1994, 693 ) ist auch eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht (so auch LG Berlin, GE 1991, 781 - Zivilkammer 67;… Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 6. Aufl., Rdnr. C 518a;… Blank/Börstinghaus, Miete 1. Aufl. § 10 MHG Rdnr. 22;… Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 12;… Barthelmess, WKSchG, 5. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 82;… wohl auch MünchKommBGB/Voelskow, 3. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 20, unter Hinweis auf die ähnliche Problematik bei Preisvorschriften).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - I-10 U 103/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 537 Abs. 2
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 537 Abs. 2; ZPO § 531
Verspätete Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 537 Abs. 2
Zur Gebrauchsüberlassung des Mieters an einen Dritten gem. § 537 Abs. 2 BGB - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gebrauchsüberlassungsrecht an einen Dritten bei endgültigem Auszug eines Mieters; Versäumnis der Erhebung der Verjährungseinrede durch den Mieter in erster Instanz; Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses
Papierfundstellen
- GE 2004, 625
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91
Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 10 U 103/03
Dies ist jedoch, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, dann nicht der Fall, wenn er - wie vorliegend der Beklagte - endgültig ausgezogen ist (vgl. z. B. BGH NJW 1993, 1645; OLG Düsseldorf WuM 1994, 469; KG ZNR 1999, 705;… Palandt/ Weidenkaff, 63. Aufl., § 537 BGB Rdn. 12;… Bub/Treier/Scheuer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., V ARdn. 5 b).
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04
Zylinderrohr
Hat sich der Schuldner nicht bereits außergerichtlich auf Verjährung berufen, wofür im Streitfall nichts ersichtlich ist, muss dem Umstand, dass bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Verjährung eingetreten ist, deshalb grundsätzlich durch Erhebung der Einrede in dieser Instanz Rechnung getragen werden (so auch OLG Düsseldorf NJOZ 2004, 2216; OLG Frankfurt/Main OLG-Report 2004, 249; OLG Oldenburg JurBüro 2004, 41; OLG München BauR 2004, 1982; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256; KG GRUR-RR 2003, 310; a.A. OLG Karlsruhe OLG-Report 2005, 42; OLG Naumburg NJOZ 2005, 3651). - OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04
Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG
Verschiedene Berufungsgerichte haben die Auffassung vertreten, dass die erstmals in der Berufungsinstanz erfolgte Erhebung der Verjährungseinrede selbst dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn der maßgebliche Sachverhalt als solcher unstreitig ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2004, Az I-10 U 103/03, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 249; OLG Oldenburg JurBüro 2004, 41; OLG Brandenburg, BauR 2003, 1256 f.; KG, KGR 2003, 392 f.). - OLG Karlsruhe, 04.11.2004 - 19 U 216/03
Neues Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren: Erstmalige Erhebung der Einrede …
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird überwiegend der erst in der Berufungsinstanz erhobene Einwand der Verjährung als gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen angesehen - dies weitgehend ohne weitere Begründung (vergl. OLG Düsseldorf Grundeigentum 2004, 625; IBR 2004, 200; OLG Frankfurt/M BauR 2004, 560; OLG Oldenburg NdsRpfl 2004, 104; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256).
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04
Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des …
aa) Zwar hat der Senat in einer früheren Entscheidung wie auch weitere Oberlandesgerichte (Senat, Urteil vom 13.01.2004, 28 U 74/03; OLG Düsseldorf, GE 2004, 625; IBR 2004, 200; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 249; OLG Oldenburg, Nds.Rpfl. - OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 74/06
Zahlungspflichten des Pächters einer Gaststätte bei Nichterfüllung der …
Dies ist dann nicht der Fall, wenn er - wie hier - endgültig ausgezogen ist (Senat, GuT 2004, 173; Urt. 17.3.2005, I-10 U 148/04;… Urt. v. 4.11.2004, I-10 U 34/04). - OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04
Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten
Ist der Pächter aber endgültig ausgezogen und hat er keinen Besitzwillen mehr, kommt eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses wegen Gebrauchsentziehung bzw. Gebrauchsüberlassung an einen Dritten (analog) § 537 Abs. 2 BGB nicht in Betracht (Senat, Urt. v. 26.2.2004, 10 U 103/03). - OLG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 U 174/03
Beweislast des Vermieters bei Mängeln der Mietsache bei Rückgabe
Deshalb kann der Senat unentschieden lassen, ob die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist nach § 606 Satz 1 BGB, die wie bei der Miete mit Rückgabe der Sache zu laufen beginnt (§§ 606 Satz 2, 548 Abs. 1 Satz 2 BGB) und der nach gefestigter Rechtsprechung (seit RGZ 62, 329, 331) auch konkurrierende deliktische Schadensersatzansprüche unterliegen, als Einrede und damit selbständiges Verteidigungsmittel trotz § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässigerweise noch im zweiten Rechtszug geltend gemacht werden kann (verneinend etwa OLG Brandenburg, 13. Zivilsenat, BauR 2003, 1256 f.; OLG Düsseldorf, Grundeigentum 2004, 625; OLG Frankfurt/M., BauR 2004, 560; bejahend etwa Sohn, BauR 2003, 1933 ff.).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 12.12.2003 - 63 S 258/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 535; NMV § 27
Garagenmieterhöhung im preisgebundenen Wohnraum - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2004, 625
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