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Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,800
BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05 (https://dejure.org/2007,800)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2007 - XII ZR 36/05 (https://dejure.org/2007,800)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05 (https://dejure.org/2007,800)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 543

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    BGB § 543

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigungsrecht eines Vermieters bei Nichtzahlung einer Kaution durch den Mieter von Gewerberaum; Erklärung einer fristlosen Kündigung innerhalb angemessener Frist; Verwirkung eines Kündigungsrechts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtzahlung der Kaution als fristloser Kündigungsgrund im gewerblichen Mietvertrag / Zur Kündigungsfrist des Mietverhältnisses, §§ 314 Abs. 3, 543 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 543, 314 Abs. 3
    Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Mietkaution bei Gewerberaum; angemessene Frist für Kündigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543
    Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kaution geleistet - Kündigungsrecht des Vermieters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mieter zahlt Kaution nicht - außerordentliche Kündigung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Nichtzahlung der Kaution berechtigt zur Kündigung des Gewerbemietvertrages

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Überlegungsfrist zur Kündigung aus wichtigem Grund, Dauerverstoß des Kündigungsgegners, Dauerverhalten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann fristlos gekündigt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB
    Kaution: Kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution II (IMR 2007, 181)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 886
  • MDR 2007, 1009
  • NZM 2007, 400
  • ZMR 2007, 525
  • WM 2007, 1988
  • GE 2007, 711
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

    Auszug aus BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05
    Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne vorliegt, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung; diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat oder ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (BGH Urteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04 - NJW 2006, 1585, 1586 m.w.N.).
  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

    BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …

    Rn. 15 Allerdings hat der Senat diese Frage bisher offen gelassen (…vgl. Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 29;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 115/08, WuM 2009, 231 Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, NZM 2011, 32 Rn. 5; vgl. in diesem Zusammenhang ferner zur Gewerberaummiete BGH, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886 Rn. 21: dort wurde eine illoyale Verspätung sowohl im Rahmen der Verwirkung als auch im Rahmen des § 314 Abs. 3 BGB verneint, ohne dass dessen Anwendbarkeit näher erörtert wurde), weil sie nicht entscheidungserheblich war.
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Im Fall der Nichtzahlung einer Kaution für gemietete Gewerberäume hat der Bundesgerichtshof eine Frist von ca. vier Monaten seit Nichtzahlung trotz Mahnung als noch angemessen erachtet, zumal der Vermieter damit den Belangen des Mieters entgegenkam und die Nichtzahlung der Kaution als Kündigungsgrund fortdauerte (BGH, Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 36/05, Rn. 21 bei juris).

    Für den Fristbeginn kommt es nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei Dauersachverhalten auf die Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund - nicht auf die Beendigung des Sachverhalts - an (BGH, Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 36/05, Rn. 21 bei juris), weil der Kündigungsempfänger innerhalb angemessener Frist Klarheit darüber erlangen soll, ob wegen seines Fehlverhaltens das Vertragsverhältnis beendet wird und der Kündigungsberechtigte mit längerem Zuwarten zu erkennen gibt, dass das Fehlverhalten des anderen Teils die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht unzumutbar macht.

  • AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18

    Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer …

    So hat die obergerichtliche Rechtsprechung - je nach der Art des Dauerschuldverhältnisses und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls - aber Fristen zwischen 1 bis 4 Monaten noch für angemessen erachtet (BGH, NJW-RR 2007, Seiten 886 f.; BGH, VersR 1999, Seiten 1279 ff.; BGH, NJW 1994, Seiten 722 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 02.04.2008, Az.: 4 S 109/07), da die in § 626 Abs. 2 BGB genannte 2-Wochen-Frist hier nicht herangezogen werden kann (AG München, NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Wuppertal, Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06).

    Rn. 74 Diese Frist des § 314 Abs. 3 BGB beginnt aber erst - wie sich aus dem Wortlaut des § 314 Abs. 3 BGB bereits ergibt - mit der Kenntniserlangung des Kündigungsgrunds durch den Berechtigten, hier also dem Beklagten (BGH, NJW-RR 2007, Seiten 886 f.; AG München, NJW-RR 2011, Seiten 67 f.).

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