Rechtsprechung
| KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 398 BGB, § 535 Abs 2 BGB, § 556 Abs 3 S 1 BGB
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Entscheidungsreife Forderung als unbestrittene Gegenforderung im Sinne einer Aufrechnungsverbotsklausel; Darlegungslast bei Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Nebenkostenabrechnung; Bestimmtheit der Begriffe ... - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 398, 535 Abs. 2, 556 Abs. 3 Satz 1
Aufrechnungsverbot und Betriebskostenumlage im Gewerberaummietverhältnis; Wirtschaftlichkeitsgebot; Verwaltungskosten; Kosten der Hausverwaltung; Betriebsstrom für Heizungsanlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Mietvertrag über Gewerberaum; Wirtschaftlichkeit von Versicherungskosten; Anforderungen an die Bestimmtheit von Vereinbarungen über die Umlage von Betriebskosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückständiger Mietzins und Aufrechnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Mietvertrag über Gewerberaum; Wirtschaftlichkeit von Versicherungskosten; Anforderungen an die Bestimmtheit von Vereinbarungen über die Umlage von Betriebskosten
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.01.2009 - 29 O 469/06
- KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Papierfundstellen
- GE 2010, 766
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- KG, 24.07.2006 - 8 U 224/05
Mietrecht: "Vorwegabzug" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt …
Auszug aus KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Rn. 52 Die Akten - 29 O 123/05 des Landgerichts Berlin/ 8 U 224/05 des Kammergerichts - waren beigezogen.Rn. 86 Der Beklagte kann nicht mit 6.866,00 EUR wegen der Zahlung auf das rechtskräftige Urteil des Senats vom 24. Juli 2006 im Vorprozess - 8 U 224/05 - aufrechnen.
Rn. 87 Die Verurteilung betraf nur Mietzins für September 2000 von 102, 79 EUR und Januar 2001 in Höhe von 315, 71 EUR (vgl. Urteil des Senats - 8 U 224/05 - dort auf Seite 3 und 4).
Der Senat hat daher im Vorprozess den Anspruch der Klägerin auf rückständigen Mietzins für Dezember 2000 in dieser Höhe für unbegründet angesehen (vgl. Seite 3 des Senatsurteils - 8 U 224/05 -).
Einwendungen des Mieters gegen einzelne Betriebskostenpositionen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter diese aufgrund der eingesehenen Belege konkretisiert (vgl. OLG Düsseldorf GE 2003, 878 und GE 2006, 1230; Senatsurteil im Vorprozess vom 24. Juli 2006 - 8 U 224/05 - GE 2006, 1231;… Kinne/Schach/Kinne, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Auflage, § 556 BGB, Rdnr. 100 a m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08
Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?
Auszug aus KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Für die Unbestrittenheit reicht es aus, wenn die Tatsachen, auf denen die Aufrechnung beruht, unstreitig sind (vgl. OLG Düsseldorf GE 2008, 731).Rn. 90 Zwar kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis unmittelbar auf Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlungen klagen, wenn der Vermieter seiner Verpflichtung zur Erteilung der Abrechnung nicht innerhalb der Frist von längstens einem Jahr nachkommt (vgl. BGH Urteil vom 09. März 2005 - VIII ZR 57/04 - GE 2005, 543 = NJW 2005, 1499 für Wohnraummietrecht; vgl. OLG Düsseldorf GE 2008, 731; OLG Düsseldorf MDR 2009, 1333 für Gewerberaummietrecht).
- BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80
Inhalt der Nebenkostenabrechung
Auszug aus KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Die Klägerin ist nicht verpflichtet die Verbrauchswerte weiter aufzuschlüsseln (vgl. BGH NJW 1982, 573).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 78/06
Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …
Auszug aus KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Auch bei Zugrundelegung dieser Auffassung ist es jedoch zunächst Sache des Mieters, der einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot geltend macht, konkret vorzutragen, dass die Versicherungen für den zugrunde liegenden Zeitraum preiswerter hätten abgeschlossen werden können (vgl. BGH NZM 2007, 563 für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsverbot bei vertraglich vereinbartem Wärmecontracting). - BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 137/03
Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen
Auszug aus KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Dieser Grundsatz gilt auch für Kosten, deren Entstehen von einem Verbrauch abhängen, aber nicht verursachungsbezogen abgerechnet werden( zu den Grundkosten bei der Heizkostenabrechnung siehe BGH ZMR 2004, 343). - BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03
Auslegung eines Wärmelieferungsvertrags
Auszug aus KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Das ist für Kosten, die unabhängig von einer Nutzung der Räume entstehen, weitgehend unstreitig (BGH NJW 2003, 2902 und ZMR 2004, 34;… Schmid, a.a.O., Rdnr. 4011). - OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz …
Auszug aus KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Einwendungen des Mieters gegen einzelne Betriebskostenpositionen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter diese aufgrund der eingesehenen Belege konkretisiert (vgl. OLG Düsseldorf GE 2003, 878 und GE 2006, 1230; Senatsurteil im Vorprozess vom 24. Juli 2006 - 8 U 224/05 - GE 2006, 1231;… Kinne/Schach/Kinne, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Auflage, § 556 BGB, Rdnr. 100 a m. w. N.). - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04
Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung
Auszug aus KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Rn. 90 Zwar kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis unmittelbar auf Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlungen klagen, wenn der Vermieter seiner Verpflichtung zur Erteilung der Abrechnung nicht innerhalb der Frist von längstens einem Jahr nachkommt (vgl. BGH Urteil vom 09. März 2005 - VIII ZR 57/04 - GE 2005, 543 = NJW 2005, 1499 für Wohnraummietrecht; vgl. OLG Düsseldorf GE 2008, 731; OLG Düsseldorf MDR 2009, 1333 für Gewerberaummietrecht). - OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 10 U 58/09
Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen …
Auszug aus KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Auch bei Entscheidungsreife ist die Gegenforderung "unbestritten" im Sinne der Klausel (vgl. OLG Düsseldorf GE 2009, 1432; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 600;… vgl. Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 31 für Wohnraum). - BGH, 12.01.2000 - XII ZA 21/99
Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag
Auszug aus KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Die Ankündigungsklausel verliert ihren Sinn mit der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe des Mietobjektes (vgl. BGH WM 1988, 159; NZM 2000, 336 = NJW-RR 2000, 530). - OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 24 U 11/09
Rechte des Mieters bei Unterbleiben der Nebenkostenabrechnung durch den …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2006 - 17 U 168/04
Architektenhaftung: Grenzen der Vorleistungsprüfung durch einen mit der …
- KG, 26.10.2009 - 8 U 45/09
Gewerberaummietvertrag: Geltungsdauer eines klauselmäßigen Aufrechnungsverbotes …
- OLG Hamm, 21.11.2013 - 18 U 145/12
Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners
Rn. 81 Diese Klausel ist dahin auszulegen, dass auch die Aufrechnung mit einer im Rechtsstreit entscheidungsreifen Gegenforderung zulässig ist (BGH, Urteil vom 18.06.2002 , Az. XI ZR 160/01;… OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, S. 600; KG, Urt. vom 29.3.2010, Az. 8 U 20/09;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 309 Rn. 18;… Beck Online-Komm. BGB/Becker, § 309 Rn. 10). - OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 195/10
Doppelte Schriftformklausel ist als Individualabrede zulässig
Auch dann ist die Gegenforderung als "unbestritten", weil nicht bestreitbar anzusehen (vgl. KG, Grundeigentum 2010, 766; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 600; OLG Düsseldorf [22. Zivilsenat], NJW-RR 1997, 757;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 309 Rn. 17; vgl. auch BGH, WM 1978, 620). - LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11
Gewerberaummiete- formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung zulässig?
Die Gegenforderung ist hier auch nicht entscheidungsreif (vgl. KG GE 2010, 766 BeckRS 2010, 14587; OLG Düsseldorf GE 2009, 1432; OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 533; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 600), so dass das Aufrechnungsverbot hier greift.
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