Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.11.2010 - 52 S 67/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 326, 611, 675
Vergütungsanspruch für Winterdienstfirma trotz mangelhafter Leistung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2011, 201
Wird zitiert von ... (3)
- LG Berlin, 27.04.2012 - 50 S 53/11
Winterdienstvertrag - Geschäftsbesorgungsvertrag mit überwiegend …
Daraus ergibt sich, dass der vertraglich geschuldete Erfolg überwiegend in der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht bestand (LG Berlin, Urteil vom 18. November 2010 - 52 S 67/10 -, zitiert nach juris; AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Dezember 2011 - 237 C 163/11 -, Bl. 21 Bd. 2 d. Akten), im Ergebnis also eine einheitliche Gesamtleistung vorliegt. - AG Berlin-Schöneberg, 02.03.2011 - 104 C 490/10
Winterdienst: Vergütungsanspruch bei Schlechtleistung des Reinigungsvertrags
Es ist daher gerechtfertigt, der Klägerin allein wegen der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten und der entsprechenden Haftung einen Anspruch auf Vergütung - wenn auch nicht in voller Höhe - zuzugestehen ( vgl. Urteile des Kammergerichts vom 30. September 1980 zu 5 U 4170/79 in GE 1981, 143, des Landgerichts Berlin vom 18. November 2010 zu 52 S 67/10 und des Amtsgerichts Köpenick vom 5. Oktober 2010 zu 2 C 100/10 ). - LG Potsdam, 28.06.2011 - 10 O 264/10
Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung des Vertrages; Fortbestehen des …
Damit schuldete sie nicht immer wieder einen bestimmten Erfolg, sondern die Durchführung von Maßnahmen, bei deren Beachtung sich der für Dritte gefahrlose Zustand des Gehwegs einstellt (so auch LG Berlin, Urteil vom 18.11.2010, Aktz.: 52 S 67/10 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 21.12.2010 - 63 S 208/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 535
Mietermodernisierung; Einbau einer Gasetagenheizung durch den Mieter bei vorhandenen Kachelöfen und GAMAT-Außenwandheizern - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 16.02.2010 - 2 C 358/09
- LG Berlin, 21.12.2010 - 63 S 208/10
- BGH, 14.09.2011 - VIII ZR 10/11
Papierfundstellen
- GE 2011, 201
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