Rechtsprechung
| LG Berlin, 26.11.2010 - 63 S 188/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 781
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kein Verzicht auf Zahlungsansprüche des Vermieters oder negatives Schuldanerkenntnis - kanzlei-kotz.de
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Erklärungswert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kein Verzicht oder negatives Schuldanerkenntnis
Papierfundstellen
- GE 2011, 56
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
Auszug aus LG Berlin, 26.11.2010 - 63 S 188/10
Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des BGH zu der Frage, ob eine Anspruch des Mieters auf Erstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung besteht, trifft hierüber keine Aussage (BGH, Urteil vom 30.09.2009, VIII ZR 238/08). - BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Auszug aus LG Berlin, 26.11.2010 - 63 S 188/10
Verwirkung liegt gemäß § 242 BGB vor, wenn der Berechtige sein Recht längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtet sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2005, XII ZR 224/03, NJKW 2006, 219, 220).
- LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17
Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung
Rn. 126 In der Rechtsprechung finden sich zahlreiche Beispiele, in denen für Schimmelbefall, welcher nicht zu einer nachgewiesenen Gesundheitsgefährdung führte, zu einer Minderung des Mietzinses von insgesamt 15 % - 20 % führte (vgl. LG Berlin, Urteil vom 15. Oktober 2010, 65 S 136/10; LG Berlin, Urteil vom 26. November 2010, Az. 63 S 188/10; AG Königs Wusterhausen…, Urteil vom 11. Mai 2007, Az. 9 C 174/06, jeweils zitiert nach juris Blank/Börstinghaus, Mietminderungstabelle, 4. Aufl., lfd. Nrn. 1113, 1115, 1117, 1120 m.w.N.), für dieselbe Minderungsquote ähnlich, vgl. Blank/Börstinghaus, a.a.O., lfd. - AG Bühl, 29.08.2011 - 3 C 359/08
Mietvertrag: Mietminderung aufgrund eines auch vom Mieter zu vertretenden …
In der Rechtsprechung finden sich zahlreiche Beispiele, in denen für Schimmelbefall, welcher nicht zu einer nachgewiesenen Gesundheitsgefährdung führte, zu einer Minderung des Mietzinses von insgesamt 20 % führte (vgl. LG Berlin, Urteil vom 15.10.2010, Az. 65 S 136/10; LG Berlin, Urteil vom 26.11.2010, Az. 63 S 188/10; AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 11.05.2007, Az. 9 C 174/06). - AG Zossen, 17.03.2014 - 5 C 171/13
Mietkautionsverrechnung - negatives Schuldanerkenntnis aufgrund …
Dem stehen auch die Entscheidungen LG Berlin GE 2011, 56 und AG Spandau GE 2011, 1563 nicht entgegen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.10.2010 - 63 S 309/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
ZVG § 149; ZPO § 91 a
Wohnrecht des Vollstreckungsschuldners bei Zwangsverwaltung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2011, 56
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".