Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.09.2012 - 63 S 417/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 558, 558 a, 558 c
Mieterhöhungsverlangen bei Doppelhaushälfte; identifizierbare Vergleichswohnungen; Anforderungen an Sachverständigengutachten - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ermittlung der ortsüblichen Miete für eine Doppelhaushälfte anhand des Berliner Mietspiegels;
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 558 Abs. 1; BGB § 558a Abs. 2 Nr. 4
Recht des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete i.S.d. § 558 Abs. 1 BGB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieterhöhungsverlangen ist ausreichend zu begründen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auf Vergleichswohnungen gestütztes Mieterhöhungsverlangen muss formell begründet werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Recht des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete i.S.d. § 558 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang
- AG Berlin-Lichtenberg, 08.06.2012 - 107 C 41/10
- LG Berlin, 18.09.2012 - 63 S 417/10
Papierfundstellen
- NZM 2013, 143
- GE 2012, 1378
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.07.1997 - 1 BvR 860/97
Effektiver Rechtsschutz; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung der …
Auszug aus LG Berlin, 18.09.2012 - 63 S 417/10
Diese gaben eine genügende Grundlage für eine Überprüfung der Nachvollziehbarkeit der Angaben des Sachverständigen, von der die Beklagten im Rechtsstreit auch Gebrauch gemacht haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1997 - 1 BvR 860/97, WuM 1998, 13 ). - BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …
Auszug aus LG Berlin, 18.09.2012 - 63 S 417/10
Hierzu ist erforderlich, dass der Vermieter die Vergleichswohnungen so bezeichnet, dass der Mieter diese ohne Schwierigkeiten auffinden und damit die behauptete Vergleichbarkeit überprüfen kann (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, GE 2003, 318).
- LG Berlin, 19.04.2013 - 65 S 377/12
WG als Mieter: Austausch einzelner Mieter ist zulässig!
Der von der 61. Kammer im Jahre 1994 vertreten Ansicht wurde bereits in der Entscheidung der Kammer vom 09.02.2010 (65 S 475/07, Grundeigentum 2012, 1378-1381) nicht gefolgt. - LG München I, 10.01.2018 - 14 S 7847/17
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
Rn. 35 Unter Abwägung aller Umstände, insbesondere dass der Beklagten eine Überprüfung und Auseinandersetzung mit dem Gutachten möglich war, dem Geheimhaltungsinteresse Dritter sowie dem Umstand, dass ein weiterer Erkenntnisgewinn für die Beklagte bei Preisgabe der genauen Adresse nicht ersichtlich ist, ist es nach Ansicht der Kammer jedenfalls im hier vorliegenden Einzelfall nicht zu beanstanden, dass die Sachverständige die genaue Anschrift der Vergleichswohnungen nicht offenlegte (i.Erg. auch LG Berlin, Urteil vom 18.09.2012 - 63 S 417/10).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".