Rechtsprechung
| LG Berlin, 27.04.2012 - 50 S 53/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Winterdienstvertrag ist Werkvertrag
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 18.08.2011 - 17 C 433/10
- LG Berlin, 27.04.2012 - 50 S 53/11
- BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12
Papierfundstellen
- GE 2012, 754
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- AG Berlin-Schöneberg, 02.03.2011 - 104 C 490/10
Winterdienst: Vergütungsanspruch bei Schlechtleistung des Reinigungsvertrags
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2012 - 50 S 53/11
Dies wird teilweise (vergleiche nur AG Schöneberg, Urteil vom 2. März 2011 - 104 C 490/10-, zitiert nach juris) als Begründung dafür hergenommen, von einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit vornehmlich werkvertraglichem Charakter auszugehen, weil die erfolgsbezogenen Leistungspflichten im Vordergrund stünden und dem Vertrag ihr Gepräge gäben, in der älteren Rechtsprechung des Kammergerichts direkt als Werkvertrag (KG GE 1980, 1059 ff. und KG GE 1981, 143). - LG Berlin, 18.11.2010 - 52 S 67/10
Auszug aus LG Berlin, 27.04.2012 - 50 S 53/11
Daraus ergibt sich, dass der vertraglich geschuldete Erfolg überwiegend in der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht bestand (LG Berlin, Urteil vom 18. November 2010 - 52 S 67/10 -, zitiert nach juris; AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Dezember 2011 - 237 C 163/11 -, Bl. 21 Bd. 2 d. Akten), im Ergebnis also eine einheitliche Gesamtleistung vorliegt.
- BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12
"Winterdienstvertrag"
Rn. 7 Das Berufungsgericht (LG Berlin, GE 2012, 754) hat ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Zahlung der eingeklagten Beträge aus dem geschlossenen Vertrag zu. - OLG Brandenburg, 04.10.2012 - 12 U 39/12
Winterdienstvertrag als Werkvertrag
Die Tatsache, dass hier eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen worden war, die jeweils monatlich anfallen sollte, nimmt dem Vertrag nicht zwangsläufig den Charakter eines Werkvertrages (so im Ergebnis auch AG Tempelhof-Kreuzberg GE 2012, 407; AG Berlin-Mitte GE 2012, 408; AG Spandau GE 2011, 1624; anderer Ansicht LG Berlin GE 2012, 754; LG Potsdam GE 2012, 347; LG Berlin GE 2011, 953; AG Neuköln GE 2010, 987).
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