Volltextveröffentlichungen (5)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 311, 535, 536
  Einfachverglasung in Friseurladen als Mietmangel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 Abs. 1; BGB § 536 Abs. 1
  Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Mieters eines Friseurgeschäftes auf Austausch von Einfachverglasung gegen Isolierfenster

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erhöhter Heizbedarf: Einfachverglasung ist kein Mietmangel!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Lockvogelangebot, Vermieter kann viel zu geringe Vorschüsse verlangen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einfachverglasung ist kein Mietmangel

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einfachverglasung eines angemieteten Ladenlokals stellt nicht stets einen Mangel dar

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Einfach verglaste Fenster als Mietmangel? - Das hängt nicht von den Heizkosten ab, sondern von den technischen Normen während der Bauzeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einfachverglasung eines angemieteten Ladenlokals stellt nicht stets einen Mangel dar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Durch Einfachverglasung entstehende höhere Heizkosten begründen keinen Mangel - Einfachverglasung eines Friseurgeschäfts rechtfertigt keine Mietminderung

Besprechungen u.ä. (2)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Lockvogelangebot, Vermieter kann viel zu geringe Vorschüsse verlangen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erhöhter Heizbedarf: Einfachverglasung ist kein Mietmangel! (IMR 2013, 505)

Papierfundstellen

• ZMR 2014, 280
• GE 2013, 943

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

  Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Soweit - wie hier - keine besonderen vertraglichen Abreden zu der Form der Abrechnung getroffen sind, muss diese bei Gebäuden mit mehreren Wohn- bzw. Geschäftseinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben enthalten: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st.Rspr., vgl. BGH, NJW 2011, 1867, 1868;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 532 - jew. mwN).

  Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 1867) betraf einen anders gelagerten Sachverhalt, da dort unterschiedlichen Kostenpositionen unterschiedliche Flächenmaße zugrunde gelegt wurden, ohne dass deutlich wurde, um welche Flächen es sich dabei jeweils handelte.

• BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 195/03

  Vereinbarung zu geringer Nebenkostenvorauszahlungen bleibt für Vermieter in der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Ein daraus etwa resultierender Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen kann nämlich lediglich auf die Befreiung von Nebenkosten, soweit sie den Vorauszahlungsbetrag übersteigen, gerichtet sein; vereinzelt wird zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters, verbunden mit einem Anspruch auf Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen, bejaht (offen gelassen von BGH, NJW 2004, 1102 f.;… ausführlich Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 556 Rn. 389 ff. mwN).

  Solche Umstände können etwa vorliegen, wenn der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluss die Angemessenheit der Nebenkosten ausdrücklich zugesichert oder diese bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter über den Umfang der tatsächlichen Mietbelastung zu täuschen und ihn auf diese Weise zur Begründung eines Mietverhältnisses zu veranlassen (BGH, NJW 2004, 1102 und 2674 f.).

• BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03

  Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Letztere können gleichwohl für die dem Mieter zustehenden Gewährleistungsrechte Bedeutung erlangen, da der Vermieter für den Fall, dass es an einer ausdrücklichen Parteiabrede zur Beschaffenheit der Mietsache fehlt, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen schuldet (vgl. BGH, NJW 2005, 218, 219 mwN).

  Anzulegen ist der bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts (vgl. den Bauschein v. 25.8.1981, GA 123) geltende Maßstab (vgl. BGH, NJW 2005, 218, 219 mwN).

• OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11

  Selbständiges Beweisverfahren im Rahmen der privaten Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN).
• OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08

  Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN).
• KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10

  Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN).
• KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN).
• BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  aa) Ein Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st.Rspr., vgl. BGH, NJW 2011, 514 ;… Palandt/Weidenkaff, BGB , 72. Aufl., § 536 Rn. 16 - jew. mwN).
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

  Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Denn derjenige, der - wie hier - eine zulässige Feststellungsklage erhoben hat, ist nicht gehalten, auf eine Leistungsklage überzugehen, wenn er sich im Laufe des Rechtsstreits zu einer Bezifferung seines Anspruchs im Stande sieht (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 79, 81;… Zöller/Greger, ZPO , 29. Aufl., § 256 Rn. 7 c - jew. mwN).
• KG, 21.05.2012 - 8 U 217/11

  Mietminderung: Hohe Heizkosten als Fehler der Mietsache

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Denn der Umstand, dass die Beheizung des Mietobjekts einen vergleichsweise hohen Kostenaufwand erfordert, begründet für sich genommen keinen Mangel (vgl. KG, MDR 2012, 1154; KGR 2008, 682, 683; LG Hamburg, NJW-RR 1988, 907).
• BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 142/84

  Einbehaltung von Teilen des Mietzinses wegen des Vorhandenseins von Sachmängeln - …
• KG, 28.04.2008 - 12 U 6/07

  Geschäftsraummiete: Minderung bei Fehler der Heizungsanlage
• LG Hamburg, 05.05.1988 - 7 S 166/87

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• BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

  Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur befürworten insbesondere mit Blick auf den sozialen Zweck des § 41 Abs. 5 GKG, der sicherstellen soll, dass ein Mieter nicht durch zu hohe Gerichtsgebühren von einer gerichtlichen Prüfung abgehalten wird, eine direkte (OLG Hamburg, OLGR 2009, 707, 708) oder jedenfalls analoge Anwendung dieser Vorschrift (KG, WuM 2014, 155; MDR 2012, 1085 f.; KGR 2009, 760, 761;… Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10, juris Rn. 3 ff. [zur Gewerberaummiete]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 46; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 645, 646 f.;… Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl., § 41 Rn. 33;… Schneider/Herget/Noethen, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 2373;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand Mai 2014, § 536 Rn. 114;… BeckOK-MietR/Schüller, Stand Dezember 2015, § 536 BGB Rn. 20;… BeckOK-KostR/Schindler, Stand Februar 2016, § 41 GKG Rn. 43, 47; Woitkewitsch, ZMR 2005, 840).
• OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13

  Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines …

  Rn. 17 (2) Die vom 8. Zivilsenat des Kammergerichts geprägte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 8 W 44/12 -, MDR 2012, 1085; Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10 -, MDR 2010, 1493; Beschluss vom 1. Juli 2009 - 8 W 59/09 -, MDR 2009, 1135; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13 -, Grundeigentum 2013, 943; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08 -, ZMR 2009, 909) geht überwiegend davon aus, dass der Streitwert analog § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG mit dem zwölffachen monatlichen Minderungsbetrag zu bemessen ist (vgl. auch Kroiß, NJW 2013, 659;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, Anh § 3 Rn. 81; LG Hamburg, Beschluss vom 8. April 2013 - 334 T 8/13, juris).