Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.11.2016 - 15 O 152/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 652
Reservierungsvereinbarung, erfolgsunabhängiges Maklerhonorar, Reservierungsgebühr - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Reservierungsgebühr für Makler!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Unwirksame Vereinbarung einer Reservierungsgebühr
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Makler kann keine Reservierungsgebühr verlangen!
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
LG Berlin untersagt Makler Reservierungsgebühr
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Ein Immobilienmakler darf von Kaufinteressenten keine Reservierungsgebühr verlangen
- tintemann.de (Kurzinformation)
Keine Reservierungsgebühr für Makler
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Reservierungsgebühr beim Makler: In Verbraucherverträgen unzulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Reservierungsgebühr eines Maklers unzulässig
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Immobilienmakler: Gebühr für Reservierung einer Immobilie ist unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung der Kaufinteressenten dar - Entgeltliche Reservierungsvereinbarung für Kaufinteressenten nicht von Vorteil
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Reservierungsgebühr für Makler in AGB! (IMR 2017, 297)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.11.2016 - 15 O 152/16
- KG, 19.10.2017 - 23 U 154/16
Papierfundstellen
- GE 2017, 478
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10
AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom …
Auszug aus LG Berlin, 08.11.2016 - 15 O 152/16
Zwar sind von der Inhaltskontrolle nach allgemeiner Ansicht Bestimmungen über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung einschließlich der Vereinbarungen über das zu erbringende Entgelt ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010 - III ZR 21/10, zitiert nach juris).Rn. 19 "Die vorliegende Vertragsgestaltung ist vergleichbar mit derjenigen, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 23.9.2010, III ZR 21/10 zu Grunde lag.
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
Auszug aus LG Berlin, 08.11.2016 - 15 O 152/16
Rn. 17 Ferner ist zu beachten, dass einer Überprüfung nach § 307 BGB nur der enge Bereich von Regelungen entzogen ist, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGHZ 148, 74). - AG Berlin-Charlottenburg, 02.04.2015 - 235 C 33/15
Unwirksamkeit von vorformuliertem Reservierungsauftrag führt zu …
Auszug aus LG Berlin, 08.11.2016 - 15 O 152/16
Das Amtsgericht Charlottenburg hat diesbezüglich in den klägerseits zitierten Entscheidungen, insbesondere AG Charlottenburg, Urteil vom 2. April 2015 - 235 C 33/15 -, ausgeführt (zitiert nach juris Rdnrn. 39 ff.):. - AG Berlin-Charlottenburg, 24.09.2013 - 216 C 270/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Maklers: Vereinbarung eines vom …
Auszug aus LG Berlin, 08.11.2016 - 15 O 152/16
Dass nach diesen Maßstäben die vorliegende Vereinbarung einer Reservierungsgebühr eine unangemessene Benachteiligung darstellt, hat bereits das Amtsgericht Charlottenburg in seinem Urteil vom 14. September 2013 (Geschäftszeichen 216 C 270/13) überzeugend wie folgt ausgeführt:.
- BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht …
Im Verhältnis dazu erweist sich die von den Parteien ebenfalls getroffene Reservierungsvereinbarung als bloße Nebenabrede (zu vergleichbaren Konstellationen vgl. BGH…, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568 [juris Rn. 10]; LG Berlin, Grundeigentum 2017, 478 [juris Rn. 12 f.];… Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., Maklerverträge Rn. 11; Fehr/Wichert, ZMR 2022, 439, 442; Fischer, NJW 2018, 3287, 3290;… anders KG, Grundeigentum 2018, 122 [juris Rn. 15];… BeckOK.BGB/Kneller, 64. Edition [Stand 1. November 2022], § 652 Rn. 12; von Rintelen, IMR 2018, 37;… zu einer Reservierungsvereinbarung im Zusammenhang mit einem Franchise-Investment vgl. auch OLG Frankfurt, ZVertriebsR 2016, 313 [juris Rn. 35 f.]).
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