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   BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59   

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https://dejure.org/1960,181
BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59 (https://dejure.org/1960,181)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1960 - I ZR 16/59 (https://dejure.org/1960,181)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1960 - I ZR 16/59 (https://dejure.org/1960,181)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung und Zweck der §§ 1, 2 und 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für die Bestimmung unrichtiger Werbung bei Werbung mit Altersangaben - Zulässigkeit von Werbung mit einer sich für die jetzt hergestellte Ware auf ein vor dem Beginn dieser Produktion ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Sektwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1856
  • MDR 1960, 736
  • GRUR 1960, 563
  • BB 1960, 804
  • DB 1960, 842
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

    Klosterbrauerei

    Es verhält sich insofern ähnlich wie mit der auf eine besondere Unternehmenstradition hinweisenden Alterswerbung (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 565 = WRP 1960, 238 - Sektwerbung; Urt. v. 11.7.1980 - I ZR 105/78, GRUR 1981, 69, 70 = WRP 1981, 21 - Alterswerbung für Filialen; Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 94/89, GRUR 1991, 680, 681 f. - Porzellanmanufaktur; Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 67 f. = WRP 1991, 473 - Königl.-Bayerische Weisse).

    Auch wenn im allgemeinen das Interesse des Werbetreibenden an der Weiterverwendung einer irreführenden Angabe nicht schutzwürdig ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1972 - I ZR 38/71, GRUR 1973, 532, 533 f. - Millionen trinken ...; BGH GRUR 1960, 563, 566 - Sektwerbung), kann es doch im Einzelfall das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit und das individuelle Interesse eines Mitbewerbers überwiegen.

  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

    Gründerbildnis

    Im übrigen könnte aus den Gründen, die der Senat in dem einen ähnlichen Fall betreffenden Urteil vom 31. Mai 1960 (GRUR 1960, 563) dargelegt hat, auch nicht anerkannt werden, daß die Auffassung des Berufungsgerichts der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche.

    Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt entschieden hat (BGH GRUR 1957, 285, 286 - Erstes Kulmbacher; BGHZ 28, 1, 7 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57] - Buchgemeinschaft II; GRUR 1960, 563, 565 - Alterswerbung/Sekt - und 567, 570 - Kunstglas; I ZR 56/59 vom 27. September 1960), genügt es für die Anwendung des § 3 UWG, daß die unrichtige Angabe geeignet ist, Kaufinteressenten anzulocken und geneigter zu machen, sich mit dem Angebot zu befassen.

    Die bloße Tatsache, daß die Beklagte diese Werbung jahrzehntelang betrieben hat, rechtfertigt den Einwand der Verwirkung unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls nicht (vgl. BGH GRUR 1960, 563, 566).

    Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht hierbei auch nicht die Beweislast verkannt, sondern ohne Rechtsverstoß seine Oberzeugung wesentlich darauf gestützt, daß es sich bei den Parteien unstreitig um Unternehmen handele, die auf dem fraglichen Markt eine beachtliche Stellung einnehmen, sowie darauf, daß die beanstandete Werbung jahrelang intensiv betrieben worden ist (vgl. BGH GRUR 1954, 457, 459 - Irus/Urus; 1960, 563, 566).

  • BGH, 28.02.1991 - I ZR 94/89

    Porzellanmanufaktur - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung; Irreführung/Herstellung

    In Fällen, in denen lediglich das Gründungsdatum angegeben und der zeitliche Bestand des Unternehmens herausgestellt wird, sind gegen eine superlative Alterswerbung wettbewerbsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht zu erheben, wenn diese Altersangaben wahr sind (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung; Urt. v. 11.7.1980 - I ZR 105/78, GRUR 1981, 69, 70 - Alterswerbung.

    Erweist es sich, daß bei wirtschaftlicher Betrachtung der Betrieb der Klägerin nicht als eine von Gründung an fortgeführte und organisch fortentwickelte Porzellanmanufaktur angesehen werden kann (vgl. hierzu RG GRUR 1940, 358, 365; RG GRUR 1933, 861, 865; BGH, Urt. v. 31.5.1960 I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung; Urt. v. 11.7.1980 - I ZR 105/78, GRUR 1981, 69, 70 - Alterswerbung für Filialen), und fehlen weitere in Alter und Tradition vergleichbare Mitbewerber der Beklagten auf westdeutschem Boden, dürften gegen die Alterswerbung der Beklagten rechtliche Bedenken nicht zu erheben sein.

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