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   BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97   

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https://dejure.org/1998,2660
BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97 (https://dejure.org/1998,2660)
BPatG, Entscheidung vom 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97 (https://dejure.org/1998,2660)
BPatG, Entscheidung vom 23. Juni 1998 - 24 W (pat) 228/97 (https://dejure.org/1998,2660)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JurPC

    MarkenG §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 152, 158
    "T-COM"

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde bezüglich des Widerspruchs gegen die nachstehend wiedergebene Kombinationsmarke; Aufgabe des Mandats durch den Anwalt; Bewertung des Normalfalls der anwaltlichen Tätigkeit; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenbeschwerde - Gegenstandswert für die Tätigkeit im Widerspruchs-Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 64
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 16.03.2006 - I ZB 48/05

    Festsetzung des Beschwerdewerts in einem markenrechtlichen

    Soweit die Rechtsbeschwerde sich zur Begründung eines Gegenstandswerts von 10.000 EUR auf eine entsprechende Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts im Widerspruchsbeschwerdeverfahren beruft (hierzu: BPatG GRUR 1999, 64, 65 - Gegenstandswert für Widerspruchsverfahren), wird diese Wertfestsetzung für den Normalfall dem wirtschaftlichen Interesse des Inhabers der jüngeren Marke am Bestand des Schutzrechts nicht gerecht (kritisch zur Wertfestsetzung auf 10.000 EUR für das Widerspruchsbeschwerdeverfahren auch: Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 71 Rdn. 27).
  • BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 29/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

    In Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG richtet sich der Wert nach dem Interesse des Inhabers des angegriffenen Zeichens (BPatGE 11, 166 (168); BPatGE 12, 245 f.; BPatG GRUR 1995, 415; GRUR 1999, 64 f.; GRUR 2006, 704 - Markenwert); Interessen des Widersprechenden sind dabei nicht relevant.
  • OLG Nürnberg, 19.04.2007 - 3 W 485/07

    Zur Übertragung des Gegenstandswertes in Markenlöschungsverfahren auf

    Dem ist jedoch nicht zu folgen: Die Rechtsprechung des BPatG, bzw. des BGH, im Beschwerdeverfahren wegen Löschung einer Marke einen Regelstreitwert anzusetzen, ist keineswegs neu (s. Beschluss des BPatG vom 23.6.1998 in GRUR 1999, 64 f mit Hinweisen auf die "historische Entwicklung" des Regelstreitwerts).
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