Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 896
  • MDR 2001, 102
  • GRUR 2001, 178



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00  

    Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2000 - I ZR 294/97 -,.

    Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2000 - I ZR 294/97 -, des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 1997 - 4 U 70/97 - und des Landgerichts Münster vom 14. Februar 1997 - 23 O 13/97 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu I. aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Bundesgerichtshof (NJW 2001, S. 896) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe gegen § 17 ApBetrO und gegen § 8 Abs. 1 HWG verstoßen, indem er Impfstoffe an Ärzte versandt und hierfür geworben habe.

  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15  

    Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken

    Ein Missbrauch könne nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2001, S. 178) im Einzelfall vorliegen, wenn der Anspruchsberechtigte nicht mehr im eigenen oder im Verbandsinteresse, sondern als "Werkzeug" oder "Handlanger" eines Dritten tätig werde.
  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16  

    Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen auf einer

    Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ; Köhler/Bornkamm/ Köhler/Feddersen , UWG, 34. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25).
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