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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1281
BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01 (https://dejure.org/2002,1281)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2002 - X ZR 36/01 (https://dejure.org/2002,1281)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01 (https://dejure.org/2002,1281)
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Funkuhr

§ 139 PatG, § 840 BGB, Haftung eines ausländischen Lieferanten für Patentverletzungen im Inland (vgl. auch Art. 40 EGBGB)

Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 599
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

    MP3-Player-Import

    Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2. 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über

    Entsprechendes gilt bei fahrlässiger Beteiligung (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
  • BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04

    Funkuhr II

    Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, genügt grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße (Sen.Beschl. v. 26.02.2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.01.2003 - 6 U 5/01   

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https://dejure.org/2003,4624
OLG Karlsruhe, 08.01.2003 - 6 U 5/01 (https://dejure.org/2003,4624)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.01.2003 - 6 U 5/01 (https://dejure.org/2003,4624)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - 6 U 5/01 (https://dejure.org/2003,4624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegen dessen Abnehmer durch den Patentinhaber; Vertrauen auf die Richtigkeit einer BPatG-Entscheidung

  • Judicialis

    ZPO § 256 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 276

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 276
    Fortbestehen des ursprünglich gegebenen Feststellungsinteresses für die negative Feststellungsklage; Unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb bei Erwirkung einer sachlich nicht gerechtfertigten einstweiligen Verfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortbestehen des ursprünglich gegebenen Feststellungsinteresses für die negative Feststellungsklage, wenn über die später erhobene Leistungsklage mündlich verhandelt wurde; Entscheidungsreife der Feststellungsklage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung seit geraumer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 599
  • GRUR-RR 2003, 230
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 28.02.2002 - 6 U 165/01

    Haftung des Frachtführers: Entlastung

    Gleicht er das Informationsdefizit des Anspruchstellers nicht durch einen entsprechenden detaillierten Sachvortrag aus, so ist von einem leichtfertigen Verhalten im Sinne des Art. 29 CMR auszugehen, das wiederum den Rückschluss darauf zulassen kann, dass es vom Bewusstsein getragen wurde, ein Schadenseintritt drohe mit Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, TranspR 2001, 29 ff.; Koller, Transportrecht, 4. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 sowie § 435 HGB Rdn. 20 und 21; Senat, Urteil vom 08. November 2001 - 6 U 5/01 -, ständige Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   BPatG, 20.02.2002 - 20 W (pat) 15/00   

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https://dejure.org/2002,27135
BPatG, 20.02.2002 - 20 W (pat) 15/00 (https://dejure.org/2002,27135)
BPatG, Entscheidung vom 20.02.2002 - 20 W (pat) 15/00 (https://dejure.org/2002,27135)
BPatG, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 20 W (pat) 15/00 (https://dejure.org/2002,27135)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 599
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