Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.12.2002

Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02   

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https://dejure.org/2003,886
BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02 (https://dejure.org/2003,886)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - I ZB 40/02 (https://dejure.org/2003,886)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - I ZB 40/02 (https://dejure.org/2003,886)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 91a Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Kostenentscheidung in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Hauptsache ; Entscheidung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 91a 542 Abs. 2 S. 1
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einstweilige Verfügung: Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1075
  • MDR 2003, 1195
  • GRUR 2003, 724
  • VersR 2004, 761
  • BB 2003, 2147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

    Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

    Nach einer uneingeschränkten übereinstimmenden Erledigterklärung kann jedoch keine Entscheidung über den Streitgegenstand mehr ergehen (vgl. BGHZ 106, 359, 366; BGH, Beschl. v. 8.5.2003 - I ZB 40/02, GRUR 2003, 724 = WRP 2003, 895).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, NJW-RR 2003, 1075).

    Diese sind nicht erfüllt, wenn das gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO gerichtete Rechtsmittel auf Fragen des materiellen Rechts gestützt werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, aaO S. 1075).

  • OLG Frankfurt, 11.01.2011 - 4 W 43/10

    Nachbarrecht: Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: Baukran)

    Eine Rechtsbeschwerde ist nämlich nicht statthaft, weil nach § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO bei Arrest und einstweiliger Verfügung auch eine Revision in der Hauptsache ausgeschlossen ist (BGH NJW-RR 2003, 1075).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2002 - X ZR 189/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5672
BGH, 17.12.2002 - X ZR 189/02 (https://dejure.org/2002,5672)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2002 - X ZR 189/02 (https://dejure.org/2002,5672)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - X ZR 189/02 (https://dejure.org/2002,5672)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - Fehlende Anleitung der Mitarbeiterinnen einer Fristenabteilung bei gesetzlichen Friständerungen - Änderung der Rechtslage für die Zustellung von Urteilen des Bundespatentgerichts - Geänderte ...

  • rechtsportal.de

    PatG § 127 § 123
    Anforderung an die Büroorganisation bei einer Änderung gesetzlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 724
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 2 U 40/03

    Prüfungsumfang hinsichtlich der Beeinträchtigung des Schutzbereichs eines

    Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist wies der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 zurück (Az: X ZR 189/02).
  • BPatG, 18.06.2004 - 5 W (pat) 10/01
    Für diese Pflichtwidrigkeit seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten hat der Beschwerdeführer nach allgemeinen Grundsätzen entsprechend § 85 Abs. 2 ZPO einzustehen (vgl BGH GRUR 2000, S. 1010, 1011 - Schaltmechanismus; BGH GRUR 2003, 724 - Berufungsfrist).
  • BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 87/06
    Dies gilt wegen § 85 Abs. 2 ZPO auch für das Verschulden von Verfahrensbevollmächtigten (BGH GRUR 2000, 1010 - Schaltmechanismus; GRUR 2003, 724 - Berufungsfrist).
  • BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 557/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Rotlichtgils" - keine Wiedereinsetzung in die Frist

    Sie müssen sich jedoch das Verschulden ihrer Vertreter als eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO; BGH GRUR 2000, 1010 - Schaltmechanismus; GRUR 2003, 724 - Berufungsfrist).
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