Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1076
BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04 (https://dejure.org/2005,1076)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04 (https://dejure.org/2005,1076)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 2501/04 (https://dejure.org/2005,1076)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Verfassungsbeschwerde von Xavier Naidoos Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen

  • Wolters Kluwer

    Kündigung des Künstlervertrages aus wichtigem Grund; Einschränkung der künstlerischen Freiheit; Schutz des "Werkbereichs" und "Wirkbereichs" des künstlerischen Schaffens; Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks; Berufung eines Tonträgerunternehmens auf Grundrechte; ...

  • Wolters Kluwer
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Xavier Naidoo

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Laufzeit von Künstlerverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Xavier Naidoo siegt auch in Karlsruhe über Produzenten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Xavier Naidoo obsiegt gegen Musikverlag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde Xavier Naidoos früherer Plattenfirma

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die von den Fachgerichten angenommene Sittenwidrigkeit des Künstlervertrages zwischen dem Sänger Xavier Naidoo und seiner Plattenfirma ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 92
  • NJW 2006, 596
  • GRUR 2005, 880
  • ZUM 2005, 809
  • afp 2005, 461
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Die Kunstfreiheit findet ihre Grenzen in entgegenstehenden Grundrechten Dritter (vgl. BVerfGE 81, 278, 292; BVerfG, NJW 2006, 596, 598).

    Diesen Grundrechten ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen, indem die kollidierenden Grundrechtspositionen so zu begrenzen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214, 232; BVerfG, NJW 2006, 596, 598).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    Die Kunstfreiheit wird um des künstlerischen Schaffenswillen gewährleistet, während die Vermittlung des Kunstwerks demgegenüber eine dienende Funktion hat (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 880, 881 - Künstlervertrag).
  • BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

    Denn der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen (BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 2005  1 BvR 2501/04, Neue Juristische Wochenschrift 2006, 596) und bietet insoweit eine "Richtigkeitsgewähr" der getroffenen Vereinbarung (dazu z.B. Erman/C. Armbrüster, BGB, 12. Aufl., Vorbemerkung Vor § 145 BGB Rz 36 ff.).
  • BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

    Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

    Die Kunstfreiheit schützt in gleicher Weise den "Werkbereich" des künstlerischen Schaffens, also die eigentliche künstlerische Betätigung, und den "Wirkbereich" der Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, mit dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird (BVerfG, NJW 1971, 1645 - Mephisto; GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; NJW 2002, 3458, 3459 f. - Chick Corea; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 2501/04, GRUR 2005, 881 - Xavier Naidoo; BVerfG, GRUR 2007, 1085 Rn. 63 - Esra, mwN).

    Treffen mehrere grundrechtlich geschützte Positionen aufeinander, ist diesen nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen, indem sie so begrenzt werden, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, NJW 1971, 1645 - Mephisto; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87, NJW 1991, 1471, 1473 - Josefine Mutzenbacher; BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3; GRUR 2005, 880, 882 - Xavier Naidoo, mwN).

  • BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

    Denn der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen (BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 2005  1 BvR 2501/04, Neue Juristische Wochenschrift 2006, 596) und bietet insoweit eine "Richtigkeitsgewähr" der getroffenen Vereinbarung (dazu z.B. Erman/C. Armbrüster, BGB, 12. Aufl., Vorbemerkung Vor § 145 BGB Rz 36 ff.).
  • BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06

    Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin

    Die Vertragspartner bestimmen selbst, wie ihre gegenläufigen Interessen ausgeglichen werden sollen, und verfügen damit zugleich über ihre grundrechtlich geschützten Positionen ohne staatlichen Zwang (BVerfG 27. Juli 2005 - 1 BvR 2501/04 - NJW 2006, 596, 598, zu II 2 b aa der Gründe mwN).
  • LG Hamburg, 12.12.2012 - 318 S 31/12

    Mehrere Skulpturen im Garten: Keine "gärtnerische Nutzung"!

    Es kommt auf eine Tätigkeit an, die für die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks für die Begegnung mit ihm als einem kunstspezifischen Vorgang sachnotwendig ist (BVerfG, NJW 2006, 596, 597).
  • OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15

    Beschlagnahme; PKW; Eigentumsgarantie; Umgestaltung Notarztfahrzeug; DRK;

    Die Kunstfreiheit findet ihre Grenzen in entgegenstehenden Grundrechten Dritter (BVerfG, Beschl. v. 27. Juli 2005 - 1 BvR 2501/04 -, juris Rn. 29; BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1981 - 7 B 179/80 -, juris Rn. 5).

    Diesen entgegenstehenden Grundrechten ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen, indem die betroffenen Grundrechtspositionen so zu begrenzen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschl. v. 27. Juli 2005, a. a. O.).

  • LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18

    Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan

    Das Grundrecht der Kunstfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet, es findet seine Grenzen aber in kollidierenden Grundrechten Dritter (BVerfG GRUR 2005, 880).

    Den kollidierenden Grundrechten der Antragsgegner und der Antragstellerin ist im Wege der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen, indem die Grundrechtspositionen so zu begrenzen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG NJW 1994, 36; BVerfG GRUR 2005, 880).

  • LG München I, 13.11.2018 - 33 O 74/17

    Auskunftsklage

    Insbesondere ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass zwischen den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss eine derart ungleiche Verhandlungsposition bestanden hätte, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 3 den Vertragsinhalt faktisch einseitig habe bestimmen können (vgl. hierzu BVerfG GRUR 2005, 880, 882 - Xavier Naidoo).

    Grundsätzlich ist deshalb davon auszugehen, dass der durch den Vertrag zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien auf einen sachgerechten Interessenausgleich schließen lässt, den der Staat zu respektieren hat (BVerfG GRUR 2005, 880, 882 - Xavier Naidoo).

  • OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06

    Gewerbepachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins, Nutzungsentschädigung,

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