Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Fischdosendeckel

    UWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 ff.

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Fischdosendeckel - Für die Klage von an einem Patenterteilungsverfahren nicht beteiligten Dritten auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents besteht regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis.

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fischdosendeckel

  • Jurion

    Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents; Rechtsstreit zweier Fischdosendeckelhersteller

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents; Rechtsstreit zweier Fischdosendeckelhersteller

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fischdosendeckel

    Fischdosendeckel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausreichender Rechtschutz im Patentrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerung in einer Patentschrift ist unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fischdosendeckel - oder: Stimmungsmache in Patentschriften

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Miese Fischdosendeckel? - Patentschrift eines Konkurrenten beschreibt Nachteile eines Produkts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nachteilige Äußerungen in Patentschrift

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    "Fischdosendeckel" - Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift

  • gewrs.de PDF, S. 23 (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Fischdosendeckel

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen über einen Konkurrenten in Patentschrift

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 8, §§ 3, 8 Abs. 1; BGB §§ 823 ff.
    Keine Klage wegen Wettbewerbsverstoßes oder unerlaubter Handlung gegen herabsetzende Äußerungen in Patentschrift ("Fischdosendeckel")

  • MIR - Medien Internet und Recht (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung der patentverfahrensrechtlich vorgesehenen Kritik am Stand der Technik (Prof. Dr. Paul T. Schrader, LL.M.oec.; MIR 2010, Dok. 023)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.12.2009, Az.: I ZR 46/07 (Abschließender Rechtsschutz des Patentgesetzes)" von Wiss. Ass. Dr. Andreas Neef, LL.M., original erschienen in: JR 2011, 111 - 112.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 309
  • NJW-RR 2010, 554
  • MDR 2010, 583
  • GRUR 2010, 253
  • GRUR Int. 2010, 439
  • MIR 2010, Dok. 022
  • JR 2011, 107



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14  

    Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und

    In entsprechendem Umfang gilt ein gerichtliches Verbot, auch wenn es auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 30 - Fischdosendeckel; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 42 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).
  • OLG München, 17.05.2018 - 6 U 3815/17  

    Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage Der Artikel ist bald verfügbar

    Bei der Formulierung des Antrags sind allerdings gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern darin das Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (St. Rspr., z.B. BGH GRUR 2011, 433 Tz. 26 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH GRUR 2010, 454 Tz. 12 - Klassenlotterie; BGH GRUR 2010, 253 Tz. 30 Fischdosendeckel; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 55 - Internetversteigerung III).
  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07  

    Folienrollos

    Das Verbot eines Unterlassungstitels umfasst über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 46/07, GRUR 2010, 253 Tz. 30 = WRP 2010, 241 - Fischdosendeckel, m.w.N., zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09  

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 30 - Fischdosendeckel; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos).
  • BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15  

    PC mit Festplatte III

    Danach ist derjenige, der durch ein Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwalts in seiner Ehre betroffen wird, das der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dient, im Rahmen einer Strafanzeige oder einer Beschwerde an eine Rechtsanwaltskammer oder sonst im Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde erfolgt, grundsätzlich daran gehindert, einen Anspruch auf Unterlassung dieses Vorbringens gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243; Urteil vom 14. Januar 1965 - KZR 9/63, GRUR 1965, 381 - Weinbrand; Urteil vom 3. Dezember 1968 - VI ZR 140/65, GRUR 1969, 236 - Ostflüchtlinge; Urteil vom 14. November 1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550 - halbseiden; Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587 - Bilanzanalyse Pro 7; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 - Fischdosendeckel; Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659).
  • BPatG, 20.01.2011 - 10 W (pat) 21/06  

    Patentbeschwerdeverfahren - "Aufreißdeckel" - zur Beschwerdeberechtigung im

    In besonders gelagerten Ausnahmefällen, in denen ein sachlicher Zusammenhang der den Dritten betreffenden Angaben in der Beschreibung mit der Erfindung nicht erkennbar ist, sie auf der Hand liegend falsch sind oder sich als eine unzulässige Schmähung darstellen, kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, I ZR 46/07, GRUR 2010, 253 - Fischdosendeckel).

    Die von der Beschwerdeführerin ebenfalls betriebene und gegen die Patentinhaberin gerichtete Klage vor den Zivilgerichten, mit der sie die Patentinhaberin aus wettbewerbs- und deliktsrechtlichen Gründen zur Unterlassung und Beseitigung der angegriffenen Textstellen der Patentschrift verpflichten wollte, wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (Urt. v. 10.12.2009, I ZR 46/07, GRUR 2010, 253 = Mitt. 2010, 88 - Fischdosendeckel).

    Soweit die Beteiligung Dritter am Patenterteilungsverfahren ausgeschlossen ist, können diese auch nicht mit Erfolg geltend machen, insoweit beschwert, d. h. in ihren Rechten verletzt zu sein (vgl. BGH I ZR 46/07 vom 10.12.2009, S. 12, GRUR 2010, 253 - Fischdosendeckel).

    Die entsprechenden Bestimmungen im Patentgesetz, wie sie oben benannt wurden, sind das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem Interesse an in angemessenen Zeiträumen zu erledigenden Verwaltungsverfahren und den Interessen Dritter, die möglicherweise durch deren Ausschluss vom Verfahren beeinträchtigt werden können (vgl. so BGH NJW 2008, 996, Tz. 16 und BGH vom 10.12.2009, a. a. O., S. 8 - Fischdosendeckel).

    c) Auch ein besonders gelagerter Ausnahmefall (vgl. BGH I ZR 46/07 v. 10.12.2009, a. a. O., Tz. 24 - Fischdosendeckel), in dem ein sachlicher Zusammenhang der den Dritten betreffenden Angaben in der Beschreibung mit der Erfindung nicht erkennbar ist, sie auf der Hand liegend falsch sind oder sich als eine unzulässige Schmähung darstellen und der eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten als möglich erscheinen lässt, liegt hier noch nicht vor.

    Die Gründe für diese Beteiligtenfähigkeit müssen sich dann aus Kriterien ergeben, die allgemein für staatliches Handeln von Bedeutung sind (vgl. BGH I ZR 46/07 v. 10.12.2009, a. a. O., S. 13 - Fischdosendeckel).

    Danach ist es nicht erlaubt, ohne weiteres als falsch erkennbare Angaben (offensichtliche Unrichtigkeiten bzw. unzulässige Schmähungen), insbesondere dann, wenn sie nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der Erfindung stehen, in der Beschreibung zu belassen bzw. diese unverändert zu veröffentlichen (BGH I ZR 46/07 v. 10.12.2009, a. a. O., Tz. 24 - Fischdosendeckel, unter Verweis auf BGH NJW 2008, 996 Tz. 17).

    Von unrichtigen Textstellen haben sich in den parallel anhängigen zivilrechtlichen Verfahren die Gerichte erst nach Einholung von Sachverständigengutachten zu überzeugen vermocht (siehe BGH vom 10.12.2009, a. a. O., Seite 13 - Fischdosendeckel).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

    Der Umstand, dass die Beklagte die unter der Geltung des § 25 Nr. 2 ApBetrO aF erfolgte Verfahrensweise als rechtmäßig verteidigt hat, ließ für sich gesehen nicht ohne weiteres darauf schließen, dass sie diese Verhaltensweise unter der Geltung des strengeren neuen § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO fortführen oder wiederholen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 31 - Fischdosendeckel; MünchKomm.UWG/Fritzsche aaO § 8 Rn. 90 mwN).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11  

    Honorarkürzung

    Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 589 = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro 7; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 14 - Fischdosendeckel).

    Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, WRP 2008, 359 Rn. 15 = NJW 2008, 996; BGHZ 183, 309 - Fischdosendeckel).

    Es geht nicht an, dass diese mehr als unabdingbar notwendig von außen beeinflusst wird, indem Dritte durch gerichtliche, an einen Verfahrensbeteiligten gerichtete Unterlassungsgebote außerhalb des Ausgangsverfahrens vorgeben, was in diesem vorgetragen und damit zum Gegenstand der betreffenden Entscheidung gemacht werden darf (vgl. BGH, WRP 2008, 359 Rn. 16; BGHZ 183, 309 Rn. 16 - Fischdosendeckel).

  • OLG Köln, 25.06.2018 - 5 U 201/17  

    Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des

    Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (BGH, Urteil vom 22.01.1998, I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 589, Rn. 43 - Bilanzanalyse Pro 7; Urteil vom 10.12.2009, I ZR 46/07, BGHZ 183, 309, Rn. 14 - Fischdosendeckel; Urteil vom 19.07.2012, I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 ff, Rn. 14 - Honorarkürzung, juris).

    Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss (BGH, Urteil vom 10.12.2009, I ZR 46/07, BGHZ 183, 309, Rn. 15; Urteil vom 19.07.2012, I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 ff, Rn. 15).

    Es geht nicht an, dass die Verfahrensführung mehr als unabdingbar notwendig von außen beeinflusst wird, indem Dritte durch gerichtliche, an einen Verfahrensbeteiligten gerichtete Unterlassungsgebote außerhalb des Ausgangsverfahrens vorgeben, was in diesem vorgetragen und damit zum Gegenstand der betreffenden Verfahren gemacht werden darf (BGH, Urteil vom 10.12.2009, I ZR 46/07, BGHZ 183, 309, Rn. 16; Urteil vom 19.07.2012, I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 ff, Rn. 16).

    Eine gesonderte Klage auf Unterlassung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren nicht erkennbar sind, diese auf der Hand liegend falsch sind oder sich als unzulässige Schmähung darstellen, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 10.12.2009, I ZR 46/07, BGHZ 183, 309, Rn. 17; Urteil vom 19.07.2012, I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 ff, Rn. 16).

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14  

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

    Auch wenn das ausgesprochene Verbot einen engeren Umfang als der ursprüngliche Antrag hat, werden durch es zentrale Werbemedien (Internet, Google-Suche, Plakate) abgedeckt, wobei es nicht nur nicht nur die mit der verbotenen konkreten Verletzungsform identischen, sondern auch abgewandelte, aber im Kern gleichartige Handlungsformen erfasst (BGH, GRUR 2010, 253 Tz. 30 - Fischdosendeckel; GRUR 2010, 855 Tz. 17 - Folienrollos; GRUR 2013, 1071 Tz. 14 - Umsatzangaben; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 6.4).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14  
  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17  

    Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

  • OLG Karlsruhe, 04.03.2014 - 1 W 4/14  

    Zivilprozess: Erstreckung des Parteivortrags auf vertrauliche Absprachen zwischen

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09  

    Bus- und Bahn-Chipkarte

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 20 U 28/15  

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von

  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18  

    Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer

  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 3822/10  

    “Datum des Poststempels” ist keine wirksame Ergänzung der Fristangabe in einer

  • OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18  

    Verstoß gegen einen auf Unterlassung des Anbietens nicht vom Markeninhaber

  • OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11  

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung

  • OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die

  • OLG München, 10.01.2017 - 6 W 14/17  

    Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 20 W 146/10  

    Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels; Feststellung eines

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