Rechtsprechung
BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Lizenz - Patent - Nutzungsrecht - Auskunftsanspruch - Gebrauchsmuster
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Kleiderbügel
§§ 139 ff. PatG (1981)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber einer ausschließlich Lizenz; Umfang des Auskunfts- und des Vernichtungsanspruchs; Zwang für Klagekonzentration
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 128, 220
- NJW 1995, 1905
- MDR 1995, 923
- GRUR 1995, 338
- BB 1995, 1152
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62
Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
Dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen nur solche Rechtspositionen, die dem Rechtsträger durch den Gesetzgeber zugeordnet sind (BVerfGE 24, 367, 396; 58, 300, 330, 336; s.a. BVerfGE 31, 275, 285, 289 f.; 22, 387, 422); von einer solchen vom Gesetzgeber dem Beklagten zugeordneten schutzwürdigen Rechtsposition vor Inkrafttreten des Produktpirateriegesetzes am 1. Juli 1990 kann keine Rede sein; denn die dem Vernichtungsanspruch gemäß § 140 a Abs. 2 PatG und § 24 a Abs. 2 GebrMG anheimfallenden Vorrichtungen sollten auch schon vor dem 1. Juli 1990 dazu dienen, von Gesetzes wegen verbotene Handlungen zu begehen. - RG, 16.01.1904 - I 373/03
Lizenzvertrag.
- RG, 30.11.1907 - I 262/07
Gebrauchsmuster; Legitimation des Erwerbers
Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
Es entspricht ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (z.B. RGZ 57, 38, 40 f.; 67, 176, 181; 83, 93, 94), daß der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz eine eigenständige Aktivlegitimation hat, soweit seine Rechte berührt werden.
- RG, 17.09.1913 - I 66/13
Klagerecht des Lizenznehmers
Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
Es entspricht ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (z.B. RGZ 57, 38, 40 f.; 67, 176, 181; 83, 93, 94), daß der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz eine eigenständige Aktivlegitimation hat, soweit seine Rechte berührt werden. - BGH, 15.06.1951 - I ZR 59/50
Kombinationspatent. Angepaßte Teile
Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
Da die Herstellung eines patent- oder gebrauchsmusterrechtlich geschützten Erzeugnisses bereits mit der Herstellung wesentlicher dazu dienender Einzelteile beginnt (st. Rspr. seit BGHZ 2, 387, 391 - Einschüttvorrichtung für Müllgefäße), wird die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß mit den in Streit stehenden Spritzformen noch nicht unmittelbar das geschützte Endprodukt hergestellt wird. - BGH, 12.12.1991 - I ZR 165/89
Verwertungsrecht für Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten
Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
Dieser Rechtsprechung folgt der Bundesgerichtshof (vgl. z.B. GRUR 1965, 591 - Wellplatten; BGH GRUR 1992, 310 - Taschenbuch-Lizenz zum UrhG). - BGH, 29.04.1965 - Ia ZR 260/63
Durch eine Meistbegünstigungsklausel gebundener Geber einer einfachen Lizenz - …
Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
Dieser Rechtsprechung folgt der Bundesgerichtshof (vgl. z.B. GRUR 1965, 591 - Wellplatten; BGH GRUR 1992, 310 - Taschenbuch-Lizenz zum UrhG). - OLG Oldenburg, 11.12.1991 - 2 U 167/91
Schadensermittlung; Versuchter Betrug; Ersatzanspruch; Kosten für Detektivbüro
Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
Seine dagegen gerichtete Berufung wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 6. Mai 1993 (2 U 167/91) zurückgewiesen. - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
Dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen nur solche Rechtspositionen, die dem Rechtsträger durch den Gesetzgeber zugeordnet sind (BVerfGE 24, 367, 396; 58, 300, 330, 336; s.a. BVerfGE 31, 275, 285, 289 f.; 22, 387, 422); von einer solchen vom Gesetzgeber dem Beklagten zugeordneten schutzwürdigen Rechtsposition vor Inkrafttreten des Produktpirateriegesetzes am 1. Juli 1990 kann keine Rede sein; denn die dem Vernichtungsanspruch gemäß § 140 a Abs. 2 PatG und § 24 a Abs. 2 GebrMG anheimfallenden Vorrichtungen sollten auch schon vor dem 1. Juli 1990 dazu dienen, von Gesetzes wegen verbotene Handlungen zu begehen. - BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
Dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen nur solche Rechtspositionen, die dem Rechtsträger durch den Gesetzgeber zugeordnet sind (BVerfGE 24, 367, 396; 58, 300, 330, 336; s.a. BVerfGE 31, 275, 285, 289 f.; 22, 387, 422); von einer solchen vom Gesetzgeber dem Beklagten zugeordneten schutzwürdigen Rechtsposition vor Inkrafttreten des Produktpirateriegesetzes am 1. Juli 1990 kann keine Rede sein; denn die dem Vernichtungsanspruch gemäß § 140 a Abs. 2 PatG und § 24 a Abs. 2 GebrMG anheimfallenden Vorrichtungen sollten auch schon vor dem 1. Juli 1990 dazu dienen, von Gesetzes wegen verbotene Handlungen zu begehen. - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96
Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?
Die Klägerin kann den Vernichtungsanspruch geltend machen, weil sie umfassende ausschließliche Nutzungsrechte an dem Roman "Dr. Shiwago" erworben hat und auch nach der Weiterübertragung eines ausschließlichen (Unter-)Verlagsrechts an einen anderen Verlag wegen ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an den Verkaufserlösen des Unterlizenznehmers ein berechtigtes Interesse an der Abwehr von Urheberrechtsverletzungen hat (vgl. BGHZ 128, 220, 223, 225 - Kleiderbügel [zu § 140 a PatG, § 24 a GebrMG];… Diekmann, Der Vernichtungsanspruch, 1993, S. 106;… Retzer, Festschrift für Piper, 1996, S. 421, 427). - BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Der Lizenznehmer erlangt damit zu Lasten des Rechtsinhabers ein selbständiges Benutzungs- und Verbietungsrecht mit der Folge, dass selbst der Rechtsinhaber nicht mehr zur Benutzung befugt ist (BGHZ 83, 251, 256 - Verankerungsteil; 128, 220, 223 - Kleiderbügel;… BGH, Urt. v. 12.12.1991 - I ZR 165/89, GRUR 1992, 310, 311 - Taschenbuchlizenz). - BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
"P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …
Die Unsicherheit ist hier unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (ebenso im Ergebnis BGHZ 128, 220, 225 - Kleiderbügel [zu einem Anspruch aus § 140a Abs. 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG];… vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.).
- OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
Damit kann dahinstehen, ob ein solcher Vorbehalt theoretisch in Betracht gekommen wäre (dazu BGH v. 20.12.1994 - X ZR 56/93, GRUR 1995, 338 - "Kleiderbügel" zu § 140b PatG; OLG VC. - BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
Der auf Auskunft in Anspruch genommene Verletzer ist grundsätzlich verpflichtet, in zumutbarem Umfang alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Information auszuschöpfen (vgl. BGHZ 128, 220, 227 - Kleiderbügel, zu § 140b Abs. 1 und Abs. 2 PatG). - BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09
Kosten des Patentanwalts II
(1) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in der Entscheidung "Kleiderbügel" die Auffassung des Berufungsgerichts in jenem Rechtsstreit gebilligt, dass der aus dem gewerblichen Schutzrecht - im Streitfall ging es um ein Gebrauchsmuster und ein Patent - Abgemahnte die Kosten einer berechtigten Abmahnung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzen müsse und hierzu auch die Honorare für einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt für deren Mitwirkung an der Abfassung des Abmahnschreibens gehörten (Urteil vom 20. Dezember 1994 - X ZR 56/93, BGHZ 128, 220, 229). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Denn der von ihr in diesen Antrag aufgenommene Wirtschaftsprüfervorbehalt ist lediglich mit einem unselbständigen, nicht dagegen mit dem selbständigen Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG vereinbar (vgl. zu der Parallelvorschrift des § 140b PatG 1981 BGHZ 128, 220, 228 - Kleiderbügel;… ferner Klaka in Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG, 6. Aufl., § 19 Rdn. 11). - BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02
Antriebsscheibenaufzug
- BGH, 14.05.2019 - X ZR 95/18
Schutzverkleidung - Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts …
Vielmehr beginnt die Herstellung des geschützten Erzeugnisses bereits mit der Herstellung wesentlicher dazu dienender Einzelteile (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1994 - X ZR 56/93, GRUR 1995, 338, 341 - Kleiderbügel) und umfasst die gesamte Tätigkeit, durch die das geschützte Erzeugnis, d.h. die Gesamtkombination aller Merkmale des Patentanspruchs, hervorgebracht wird (…Benkard/Scharen, § 9 PatG, Rn. 32;… Busse/Keukenschrijver, § 9 PatG, Rn. 63; jeweils mwN). - BGH, 14.11.2023 - X ZR 75/21
Kunststoffsack
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt die Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts im Regelungsbereich des § 140b PatG nur in Ausnahmefällen in Betracht, weil das Gesetz dem Interesse des Verletzten an einer Aufdeckung der Lieferwege grundsätzlich Vorrang einräumt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1994 - X ZR 56/93, BGHZ 128, 220, 228 = GRUR 1995, 338, 341 f. - Kleiderbügel). - BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01
"Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs
- BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/18
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- OLG Saarbrücken, 13.04.2005 - 1 U 522/04
Markenrechtsverletzung: Umfang des Auskunftsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 30.12.2009 - 20 U 46/09
"FIT" und "KISS"
- OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21
Ansprüche wegen der Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03
Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 41/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Kastenbahnen mit einer …
- OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00
Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung …
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 47/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01
Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2021 - 2 W 19/20
Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen Patents Sofortige Beschwerde …
- LG Düsseldorf, 08.11.2022 - 4a O 18/20
Tassenspender
- LG Frankfurt/Main, 16.09.2020 - 8 O 15/20
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 112/12
Rinnenentwässerungssystem
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 46/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
- LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 272/04
Jalousie
- LG Düsseldorf, 24.05.2005 - 4a O 173/04
Einkaufswagen II
- LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 111/12
- LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 187/09
Escherichia
- LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 188/09
Lysin
- LG Düsseldorf, 10.02.2005 - 4a O 444/04
Lungen-Intubationsvorrichtung
- OLG Köln, 27.08.1996 - 6 W 18/96
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. der Erteilung von Angaben über die …
- LG München I, 24.11.2011 - 7 O 22100/10
Patentverletzungsverfahren: Berücksichtigung der Argumentation des …
- LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 189/09
Lysin II
- LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 322/04
Rolladen
- LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/04
Bestimmung der Prozesskosten nach § 93 Zivilprozeßordnung (ZPO); Kriterien für …
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 432/03
Plasmadüse
- LG Düsseldorf, 08.09.2011 - 4b O 123/10
Wärmedämmsystem
- LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/03
Kartenleser
Rechtsprechung
BGH, 13.12.1994 - X ZB 18/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerdeverfahren - Gebrauchsmuster - Patentanwalt
- rechtsportal.de
Postulationsfähigkeit für Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels im Rechtsbeschwerdeverfahren
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 573
- MDR 1995, 924
- GRUR 1995, 338
- BB 1995, 1160
Wird zitiert von ...
- BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 116/00 Bei der Rücknahme des Rechtsmittels im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bezieht die Kostenentscheidung die Erfolglosigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Billigkeit wie im Zivilprozeß mit ein (vgl BGH GRUR 1967, 553 und GRUR 1995, 338;… Althammer/Ströbele aaO § 90 Rdn 4).