Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 § 24
  Markenrechtlicher Schutz einer Getränkeflasche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Unterlassung der Benutzung von Brunneneinheitsflaschen; Erschöpfung des Markenschutzes; Eingriff in die markenmäßige Produktidentität durch zweckwidrige Verwendung; Beschränkung des Verwendungszwecks; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 511

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.03.1974 - I ZR 26/73

  Irreführende Werung durch Kennzeichnung von Einheitsflaschen mit "D.B." - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.01.1999 - 2 U 21/98

  Wie bereits das Landgericht kann es daher auch der Senat dahingestellt bleiben lassen, ob der Unterlassungsanspruch der Klägerin auch aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften, insbesondere wegen Täuschung der Verbraucher nach § 3 UWG i.V.m. § 15 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung gegeben sein kann (vgl. dazu OLG München, WRP 1981, 339; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, § 3 UWG Rdn. 136 unter Bezugnahme auf BGH vom 08.03.1974 - I ZR 26/73 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00

  Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten

  Es stellt eine Zeichenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 MarkenG dar, wenn ohne Zustimmung des Zeicheninhabers die eigene Ware in ein gekennzeichnetes Behältnis gefüllt wird und dies nicht ausschließlich zu privaten Zwecken geschieht (vgl. OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 511 - Nachfüllen von Brunneneinheitsflaschen; OLG Frankfurt, GRUR 2000, 1062 - Wiederbefüllte Toner-Kartusche";… Althammer/Ströbele/Klaka, a.a.O., § 14 Rdn. 74 und § 24 Rdn. 34 a.E.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 109).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …

  {FN:23} - Das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. Januar 1999, Nachfüllen von Brunneneinheitsflaschen (2 U 21/98, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 2000, 511), behandelt dies als Ausnahme zur Erschöpfung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Markenrichtlinie.