Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verletzung schutzwürdiger Persönlichkeitsrechte Unangemessene Wortwahl Wirkungen einer Vollmachtsrüge Begriff des dringlichkeitsschädlichen Verhaltens im Rahmen eines Eilverfahrens

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Comedian darf ehemaligen Fußballnationalspieler bei Twitter nicht als "krankes Schwein" bezeichnen

• lto.de (Pressebericht, 21.09.2022)

  Pocher darf Metzelder nicht "krankes Schwein" nennen

Papierfundstellen

• GRUR 2022, 1247

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (41)

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• OLG Köln, 24.06.2021 - 15 W 41/21

  Pocher darf Metzelder nicht "krankes Schwein" nennen

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  veröffentlichten Post bei TG 0:33:48 - wie aus der als Anlage ASt 4 (Stellvertreter-Dokument Bl. 25 d.A.) zu den Akten gereichten und auf Datenträger auf Bl. 222 d.A. der Beschwerdeakte OLG Köln - 15 W 41/21 abgelegten und nachfolgend auch in das Entscheidungsdokument eingebetteten Datei "Anlage_Ast_4.MOV" ersichtlich - geschehen.

  Nachdem das Landgericht einen Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen den Verfügungsbeklagten mit Beschluss vom 07.06.2021 - 28 O 183/21 - zurückgewiesen hatte, hat der Senat auf die sofortige Beschwerde und nach Anhörung des Verfügungsbeklagten am 24.06.2021 antragsgemäß eine einstweilige Verfügung - 15 W 41/21 - mit dem oben eingeblendetem Verbotstenor erlassen.

  Rn. 10 Der Verfügungskläger beantragt nach Klarstellung im Termin vom 22.02.2022 zuletzt sinngemäß, unter Abänderung des Urteils des LG Köln vom 05.11.2021 - 28 O 183/21 - die einstweilige Verfügung des OLG Köln vom 24.06.2021 - 15 W 41/21 - neu zu erlassen wie oben tenoriert.

  Rn. 20 a) Eine doppelte Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog) wegen des ohnehin erst später vor dem Landgericht Hamburg wegen der weiteren Äußerung eingeleiteten Verfahrens steht mit den entsprechenden Ausführungen des Senats im Beschluss vom 24.06.2021 - 15 W 41/21 (Bl. 290 ff. der Beschwerdeakte), auf die verwiesen wird, dem Antrag nicht entgegen.

  Soweit es allein um spätere - sei es inhaltlich vergleichbare - Äußerungen des Verfügungsbeklagten geht, die zu der gesonderten Einleitung eines eigenständigen gerichtlichen Verfahrens in Hamburg geführt haben, hat der Senat bereits im Beschluss vom 24.06.2021 - 15 W 41/21 (Bl. 290 ff. der Beschwerdeakte) ausgeführt, dass schon wegen des doch etwas anderen Kontextes dieser Äußerung erhebliche Zweifel an einer "Kerngleichheit" angebracht waren, weswegen gerade auch keine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung im Raum steht.

  Rn. 32 a) Zur Meidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf den - seinerzeit nach Anhörung des Verfügungsbeklagten sowie nach Einsichtnahme durch den Senat in das zwar von den Parteien bisher nicht vollständig zu den Akten gereichte, damals im Internet gemäß dem Hinweis des Landgerichts vom 19.05.2021 (Bl. 52 d.A.) aber noch frei abrufbare (§ 291 ZPO) Video mit einem ca. 13-minütigen Statement des Verfügungsbeklagten zum Verfügungskläger ergangenen - Beschluss vom 24.06.2021 - 15 W 41/21 (Bl. 290 ff. der Beschwerdeakte).

• LG Köln, 05.11.2021 - 28 O 183/21

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.11.2021 - 28 O 183/21 - abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet:.

  Nachdem das Landgericht einen Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen den Verfügungsbeklagten mit Beschluss vom 07.06.2021 - 28 O 183/21 - zurückgewiesen hatte, hat der Senat auf die sofortige Beschwerde und nach Anhörung des Verfügungsbeklagten am 24.06.2021 antragsgemäß eine einstweilige Verfügung - 15 W 41/21 - mit dem oben eingeblendetem Verbotstenor erlassen.

  Rn. 10 Der Verfügungskläger beantragt nach Klarstellung im Termin vom 22.02.2022 zuletzt sinngemäß, unter Abänderung des Urteils des LG Köln vom 05.11.2021 - 28 O 183/21 - die einstweilige Verfügung des OLG Köln vom 24.06.2021 - 15 W 41/21 - neu zu erlassen wie oben tenoriert.

• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  Ein solches - mehr oder weniger "vorsorgliches" - Abstellen auf eine Abwägungsentscheidung (unter Offenlassen eines sonst denkbaren "Abwägungsausfalls" wegen der Annahme einer Formalbeleidigung/Schmähkritik) entspricht - dies entgegen der im nicht nachgelassenen Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 23.02.2021 zum Ausdruck Gebrachten - auch der zuletzt u.a. in der sog. "D"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (v. 19.12.2021- 1 BvR 1073/20, juris Rn. 30 und 42 ff.) vorgezeichneten Möglichkeit eines gerichtlichen Vorgehens in Fällen wie dem Vorliegenden.

  Zu den hierbei zu berücksichtigenden Umständen können insbesondere Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerung sowie Person und Anzahl der Äußernden, der Betroffenen und der Rezipienten gehören (vgl. etwa BVerfG v. 19.12.2021- 1 BvR 1073/20, juris Rn. 30 m.w.N.).

• OLG München, 16.09.2021 - 29 U 3437/21

  Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  Rn. 22 2. Es fehlt vorliegend nicht - wie der Verfügungsbeklagte meint - am Verfügungsgrund, denn es liegt kein "dringlichkeitsschädliches" Verhalten des Verfügungsklägers bzw. seines - ihm nach allgemeiner Ansicht über § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden (OLG München v. 16.09.2021 - 29 U 3437/21 Kart, GRUR-RS 2021, 29384 m.w.N.) - Verfahrensbevollmächtigten vor, welches zu einer sog. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit/Dringlichkeitsvermutung hätte führen können.

  Soweit dies teilweise so streng gehandhabt wird, dass schon allein ein Verlängerungsantrag für die Berufungsbegründungsfrist um - wie hier - einen Monat schädlich sein soll, selbst wenn diesem Antrag gar nicht entsprochen wird oder er auch sonst keine Folgen hat (so die von der Vorsitzenden in ihrem Hinweis zitierte Entscheidung des OLG München v. 16.09.2021 - 29 U 3437/21 Kart, GRUR-RS 2021, 29384 und möglicherweise auch Kontusch JuS 2012, 323, 326 sowie Schuschke/Roderburg, in: Schuschke u.a., Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2020, Vor § 935 Rn. 105; beide allerdings nur unter Verweis auf eine dies so nicht tragende Entscheidung des KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, BeckRS 2009, 14692), deckt sich das zwar mit der teils wohl gleichermaßen sehr strengen Handhabung bei Anträgen auf Terminsverlegung (siehe selbst für einen Hilfsantrag in einer mündlicher Verhandlung auf eine kurze Vertagung OLG Düsseldorf v. 10.07.1997 - 2 U 9/97, WRP 1997, 968).

• KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08

  Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  Soweit dies teilweise so streng gehandhabt wird, dass schon allein ein Verlängerungsantrag für die Berufungsbegründungsfrist um - wie hier - einen Monat schädlich sein soll, selbst wenn diesem Antrag gar nicht entsprochen wird oder er auch sonst keine Folgen hat (…so die von der Vorsitzenden in ihrem Hinweis zitierte Entscheidung des OLG München v. 16.09.2021 - 29 U 3437/21 Kart, GRUR-RS 2021, 29384 und möglicherweise auch Kontusch JuS 2012, 323, 326 sowie Schuschke/Roderburg, in: Schuschke u.a., Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2020, Vor § 935 Rn. 105; beide allerdings nur unter Verweis auf eine dies so nicht tragende Entscheidung des KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, BeckRS 2009, 14692), deckt sich das zwar mit der teils wohl gleichermaßen sehr strengen Handhabung bei Anträgen auf Terminsverlegung (siehe selbst für einen Hilfsantrag in einer mündlicher Verhandlung auf eine kurze Vertagung OLG Düsseldorf v. 10.07.1997 - 2 U 9/97, WRP 1997, 968).

  Mit Blick darauf wird eine Dringlichkeitsschädlichkeit von der herrschenden Meinung nur dann diskutiert, wenn man über den Fristverlängerungsantrag hinaus die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist auch tatsächlich überschritten hat (…so OLG München v. 30.06.2016 - 6 U 531/16, GRUR-RR 2016, 499 Rn. 79 selbst bei nur wenigen Tagen), wobei zumeist zusätzlich eine "nicht unerhebliche" Verlängerung der Frist vorausgesetzt wird, bei der man die so bewilligte Frist auch "nicht unerheblich" oder sogar vollständig "ausnutzt" (so etwa schon Senat v. 19.01.2012 - 15 U 195/11, BeckRS 2012, 5820;… siehe ferner OLG Frankfurt v. 02.09.2021 - 19 U 86/21, juris Rn. 52 ff.;… v. 13.09.2001 - 6 U 79/01, juris Rn. 4 f. - 6 Tage unschädlich;… OLG Dresden v. 06.03.2018 - 4 U 1675/17, NJW-RR 2018, 1135 Rn. 7 f.;… OLG Hamburg v. 18.08.2017 - 7 U 72/17, BeckRS 2017, 127226 Rn. 2 ff.; OLG Celle v. 17.09.2015 - 13 U 72/15, BeckRS 2016, 17073; KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, BeckRS 2009, 14692; OLG Düsseldorf v. 15.07.2002 - 20 U 74/02, GRUR-RR 2003, 31; OLG Köln v. 05.07.1999 - 16 U 3/99, BeckRS 1999, 30065637; OLG München v. 09.08.1990 - 6 U 3296/90, GRUR 1992, 328; OLG Naumburg v. 20.09.2012 - 9 U 59/12, MMR 2013, 131, 132 - zwei Wochen unschädlich;… siehe allg. auch MüKo-ZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, § 935 Rn. 22; Dötsch, MDR 2010, 1429, 1433;… Feddersen, in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap. 54 Rn. 27;… Schlingloff, in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 401; offen Senat v. 18.03.2019 - 15 U 25/19, BeckRS 2019, 22208 bei Verlängerung um eine Woche über Karneval im Rheinland).

• OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer …

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  Rn. 25 aa) Zwar ist der Verfügungskläger nach Aufhebung der vom Senat erlassenen einstweiligen Verfügung auf Widerspruch hin durch das angefochtene Urteil (wieder) genauso wie vor dem erstmaligen Erlass einer einstweiligen Verfügung "ungesichert" gewesen (vgl. OLG Frankfurt v. 02.09.2021 - 19 U 86/21, juris Rn. 55), so dass etwaigen Termins- und Fristverlegungsanträgen (außerhalb hier nicht vorliegender besonderer rechtfertigender Umstände, dazu OLG Karlsruhe v. 09.06.2005 - 4 U 164/04, BeckRS 2005, 30357864) kritischer zu begegnen ist, weil mit der Stattgabe solcher Anträge in aller Regel nicht unerhebliche Verfahrensverzögerungen einhergehen, die der Verfügungskläger dann mit seinem Antrag billigend in Kauf nimmt.

  Mit Blick darauf wird eine Dringlichkeitsschädlichkeit von der herrschenden Meinung nur dann diskutiert, wenn man über den Fristverlängerungsantrag hinaus die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist auch tatsächlich überschritten hat (…so OLG München v. 30.06.2016 - 6 U 531/16, GRUR-RR 2016, 499 Rn. 79 selbst bei nur wenigen Tagen), wobei zumeist zusätzlich eine "nicht unerhebliche" Verlängerung der Frist vorausgesetzt wird, bei der man die so bewilligte Frist auch "nicht unerheblich" oder sogar vollständig "ausnutzt" (so etwa schon Senat v. 19.01.2012 - 15 U 195/11, BeckRS 2012, 5820; siehe ferner OLG Frankfurt v. 02.09.2021 - 19 U 86/21, juris Rn. 52 ff.;… v. 13.09.2001 - 6 U 79/01, juris Rn. 4 f. - 6 Tage unschädlich;… OLG Dresden v. 06.03.2018 - 4 U 1675/17, NJW-RR 2018, 1135 Rn. 7 f.;… OLG Hamburg v. 18.08.2017 - 7 U 72/17, BeckRS 2017, 127226 Rn. 2 ff.; OLG Celle v. 17.09.2015 - 13 U 72/15, BeckRS 2016, 17073; KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, BeckRS 2009, 14692; OLG Düsseldorf v. 15.07.2002 - 20 U 74/02, GRUR-RR 2003, 31; OLG Köln v. 05.07.1999 - 16 U 3/99, BeckRS 1999, 30065637; OLG München v. 09.08.1990 - 6 U 3296/90, GRUR 1992, 328; OLG Naumburg v. 20.09.2012 - 9 U 59/12, MMR 2013, 131, 132 - zwei Wochen unschädlich;… siehe allg. auch MüKo-ZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, § 935 Rn. 22; Dötsch, MDR 2010, 1429, 1433;… Feddersen, in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap. 54 Rn. 27;… Schlingloff, in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 401; offen Senat v. 18.03.2019 - 15 U 25/19, BeckRS 2019, 22208 bei Verlängerung um eine Woche über Karneval im Rheinland).

• OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17

  Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben …

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  Letztlich geht es damit aber auch hier (nur) um eine Abwägungsentscheidung (vgl. etwa OLG Hamburg v. 15.05.2018 - 7 U 34/17, BeckRS 2018, 8374 Rn. 19; dazu BVerfG v. 26.01.2022 - 1 BvR 2026/19, BeckRS 2022, 1484), zu der sogleich näher auszuführen ist; auch Art. 5 Abs. 3 GG trägt hier im Ergebnis keine andere Gewichtung.
• BVerfG, 26.01.2022 - 1 BvR 2026/19

  Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines …

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  Letztlich geht es damit aber auch hier (nur) um eine Abwägungsentscheidung (…vgl. etwa OLG Hamburg v. 15.05.2018 - 7 U 34/17, BeckRS 2018, 8374 Rn. 19; dazu BVerfG v. 26.01.2022 - 1 BvR 2026/19, BeckRS 2022, 1484), zu der sogleich näher auszuführen ist; auch Art. 5 Abs. 3 GG trägt hier im Ergebnis keine andere Gewichtung.
• OLG Celle, 17.09.2015 - 13 U 72/15

  Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  Mit Blick darauf wird eine Dringlichkeitsschädlichkeit von der herrschenden Meinung nur dann diskutiert, wenn man über den Fristverlängerungsantrag hinaus die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist auch tatsächlich überschritten hat (…so OLG München v. 30.06.2016 - 6 U 531/16, GRUR-RR 2016, 499 Rn. 79 selbst bei nur wenigen Tagen), wobei zumeist zusätzlich eine "nicht unerhebliche" Verlängerung der Frist vorausgesetzt wird, bei der man die so bewilligte Frist auch "nicht unerheblich" oder sogar vollständig "ausnutzt" (so etwa schon Senat v. 19.01.2012 - 15 U 195/11, BeckRS 2012, 5820;… siehe ferner OLG Frankfurt v. 02.09.2021 - 19 U 86/21, juris Rn. 52 ff.;… v. 13.09.2001 - 6 U 79/01, juris Rn. 4 f. - 6 Tage unschädlich;… OLG Dresden v. 06.03.2018 - 4 U 1675/17, NJW-RR 2018, 1135 Rn. 7 f.;… OLG Hamburg v. 18.08.2017 - 7 U 72/17, BeckRS 2017, 127226 Rn. 2 ff.; OLG Celle v. 17.09.2015 - 13 U 72/15, BeckRS 2016, 17073; KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, BeckRS 2009, 14692; OLG Düsseldorf v. 15.07.2002 - 20 U 74/02, GRUR-RR 2003, 31; OLG Köln v. 05.07.1999 - 16 U 3/99, BeckRS 1999, 30065637; OLG München v. 09.08.1990 - 6 U 3296/90, GRUR 1992, 328; OLG Naumburg v. 20.09.2012 - 9 U 59/12, MMR 2013, 131, 132 - zwei Wochen unschädlich;… siehe allg. auch MüKo-ZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, § 935 Rn. 22; Dötsch, MDR 2010, 1429, 1433;… Feddersen, in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap. 54 Rn. 27;… Schlingloff, in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 401; offen Senat v. 18.03.2019 - 15 U 25/19, BeckRS 2019, 22208 bei Verlängerung um eine Woche über Karneval im Rheinland).
• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  Rn. 28 c) Soweit die Berufung - wie gerade ausgeführt - nach Rücknahme des Fristverlängerungsantrages tatsächlich (kurz) vor Ablauf der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist begründet worden ist, wäre selbst ein vollständiges Ausschöpfen dieser prozessualen Frist jedenfalls im Regelfall nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln nicht dringlichkeitsschädlich gewesen (OLG Köln v. 20.12.1996 - 6 U 204/96, NJWE-WettbR 1997, 176; v. 13.12.2002 - 6 U 156/02487, NJOZ 2003, 486, 488;… v. 13.12.2002 - 6 U 156/02, BeckRS 2003, 1281 Rn. 11; offen BGH v. 01.07.1999 - I ZB 7/99, juris Rn. 11).
• OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im …
• OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18

  Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …
• OLG Frankfurt, 04.09.2020 - 10 U 18/20

  Keine Dringlichkeit, wenn der Antragsteller im Widerspruchstermin säumig bleibt
• OLG Köln, 13.10.2020 - 15 W 46/20

  Sofortige Beschwerde gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; …
• OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1675/17

  Dringlichkeit einer auf presserechtliche Unterlassungsansprüche gestützten …
• OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16

  Verkaufsaktion für Brillenfassungen
• OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 6 U 219/09

  "Whiskey-Cola" - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG
• OLG Hamburg, 18.08.2017 - 7 U 72/17

  Einstweiliger Rechtsschutz: Anforderungen an die Dringlichkeit einer …
• OLG Köln, 19.01.2012 - 15 U 195/11

  Widerlegung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen …
• OLG Köln, 12.07.2021 - 15 W 45/21

  "Rassistischer Vorfall im Supermarkt"
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2005 - 4 U 164/04

  Unlauterer Wettbewerb: Angabe der Buchungsgebühr in der Werbung für …
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15

  Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen …
• OLG Frankfurt, 13.09.2001 - 6 U 79/01

  Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren: Eilbedürfnis bei Antrag auf Verlängerung der …
• OLG Köln, 05.07.1999 - 16 U 3/99

  Verlust der Dringlichkeit im Prozeß
• OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 20 U 74/02

  Eilbedürfnis für wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung bei Verlängerung der …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 20 U 196/14

  Dringlichkeit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei Versäumen eines …
• OLG Köln, 18.03.2019 - 15 U 25/19
• OLG München, 09.08.1990 - 6 U 3296/90

  Kenntnis der Umstände bzgl. der Dringlichkeitsvermutung
• OLG Frankfurt, 12.09.1995 - 6 W 78/95

  Gericht der Hauptsache einer einstweiligen Verfügung bei Anhängigkeit einer …
• OLG Köln, 13.12.2002 - 6 U 156/02

  UWG -Recht; Verfahrensrecht
• KG, 08.04.2011 - 5 U 140/10

  Vollzug einer Auskunftsverfügung
• OLG Köln, 20.12.1996 - 6 U 204/96

  Anti-Cellulite-Hose
• OLG Hamburg, 08.07.1976 - 3 U 45/76
• OLG Hamburg, 17.08.1995 - 3 U 87/95
• OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 2 U 9/97
• OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07

  Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZB 25/20

  Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden
• LG Bochum, 04.10.2017 - 13 O 136/17

  Nachweis der Prozessvollmacht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch …
• LG Hamburg, 13.08.2020 - 304 T 10/20

  Vertretung eines Gläubigers durch Inkassounternehmen bei Beantragung eines …
• OLG Köln, 10.09.2002 - 16 U 80/02

  Kein Wiederinkraftsetzen eines aufgehobenen Arrestes durch Einstellung der …

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• OLG Köln, 20.01.2023 - 15 U 208/22

  Marie-Luise Vollbrecht

  Die Verfügungsklägerin ist also insbesondere nicht etwa ein verurteilter Straftäter, der ohne weiteres eigenes Zutun einem breiten Internetpublikum förmlich auf dem virtuellen Marktplatz vorgeführt wird (wie im Fall des Senats v. 10.03.2022 - 15 U 244/21, GRUR 2022, 1247 Rn. 36 f.).
• OLG Frankfurt, 11.09.2024 - 16 U 122/23

  Unterlassung von Verdachtsäußerung

  Darauf, ob dem Antrag seitens des Gerichts entsprochen wird, kommt es deshalb nicht an (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 16.9.2021 - 29 U 3437/21 Kart., GRUR-RS 2021, 29384; OLG Köln, Urteil vom 12.3.2022 - I-15 U 244/21, GRUR 2022, 1247 Rz. 22 ff.;… Himmelsbach/Mann, Presserecht, § 24 Rz. 17 f.;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl., Rz. 204).

  Dies wurde beispielsweise vielfach für eine Fristverlängerung um einen Monat - insbesondere hinsichtlich der Berufungsbegründungsfrist - bejaht (OLG München WRP 1971, 533; OLG Ffm…, Urteil vom 2.9.2021 - 19 U 86/21 Rz. 54 m.w.N.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 18.8.2017 - 7 U 72/17 Rz. 2 f.; OLG Dresden…, Beschluss vom 6.3.2018 - 4 U 1675/17 Rz. 10 f.; im Einzelfall verneint von OLG Köln GRUR 2022, 1247 Rz. 24), bei einer Fristverlängerung um zwei Wochen verneint (OLG Saarbrücken vom 7.10.1981 - 1 U 104/81 n.v.; OLG Naumburg…, Urteil vom 20.9.2024 - 9 U 59/12, MMR 2013, 131 Rz. 5); Andererseits wurde in einem Antrag auf Terminsverlegung um mindestens vier Tage ohne zureichende Grund dafür eine Dringlichkeitsschädlichkeit gesehen (OLG Hamm…, Urteil vom 30.6.2009 - 4 U 74/09, Juris, Rz. 21 + 28).

• OLG Köln, 29.09.2022 - 15 U 43/22

  Löschung eines Kommentars auf der Plattform 'facebook' …

  Rn. 20 1. Soweit die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 27.8.2021 mit dem angefochtenen Urteil teilweise aufgehoben worden ist, hat der Verfügungskläger auf entsprechenden Hinweis des Senats im Verhandlungstermin zutreffend seine Anträge klargestellt und im Umfang der Aufhebung einen (teilweisen) Neuerlass beantragt (vgl. dazu Senat, Urt. v. 10.3.2022 - 15 U 244/21, GRUR-RS 2022, 6142; siehe ferner Senat, Beschl. v. 10.9.2002 - 16 U 80/02, BeckRS 2003, 153; Senat, Urt. v. 10.3.2022 - 15 U 244/21, GRUR 2022, 1247;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 925 Rn. 10 m.w.N.).

  Rn. 23 Auch eine Glaubhaftmachung in Form der anwaltlichen Versicherung ist in § 80 Abs. 1 ZPO, der auch im einstweiligen Verfügungsverfahren gilt (Senat, Urt. v. 10.3.2022 - 15 U 244/21, GRUR-RS 2022, 6142;… siehe ferner OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.4.2008 - 1 U 461/07, NJOZ 2008, 3084;… LG Bochum, Urt. v. 4.10.2017 - 13 O 136/17, BeckRS 2017, 135526), nicht vorgesehen, womit der Nachweis nicht mittels einer anwaltlichen Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel oder anderer Glaubhaftmachungsmittel geführt werden kann (vgl. zur Formstrenge: BGH, Beschl. v. 29.9.2021 - VII ZB 25/20, MMR 2022, 290).

• OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 34/24

  Wettbewerbsrechtliche Verfügungsklage wegen der Veröffentlichung von Äußerungen …

  In der ohnehin gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände kann so aber etwa ein inkonsistenter Umgang mit der sog. Kerntheorie im Bestrafungsverfahren und parallel betriebenem zweiten Verfügungsverfahren je nach Fall auch zu Gunsten des Antragstellers bewertet werden (Senat…, Beschluss vom 8. April 2024 - 15 W 22/24, juris Rn. 4) oder das Stellen eines Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrages jedenfalls ohne das spätere Gebrauchmachen von der verlängerten Frist (Senat, Urteil vom 10. März 2022 - I-15 U 244/21, juris Rn. 21).
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 204/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen

  Dies ist entgegen der Ansicht des Beklagten auch zulässig, da das rechtzeitige Verbringen der Urkunde an das Landgericht Frankfurt am Main vom Sitz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Düsseldorf nach der spontanen Rüge des Beklagten am Morgen des Termins und in der besonderen Situation der Verhandlung nach § 128 a Abs. 1 ZPO, in der erschwerte Reaktionsmöglichkeiten bestanden, rein praktisch nicht zumutbar war (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - 15 U 244/21, GRUR 2022, 1247).