Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.04.1998 - 3 U 298/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zimmermann-notar-rostock.de
Patentverletzung durch Makler bei Vermittlung eines Kaufvertrages zwischen auslänischem Verkäufer und inländischem Wiederverkäufer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1999, 67
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04
Wagenfeld-Leuchte
Daher ist der Tatbestand des § 17 Abs. 1 UrhG verwirklicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird (so auch für diese Fallgestaltung Schricker, EWiR 2005, 187, 188; Gottschalk, IPrax 2006, 135, 137;… wohl auch Schulze in Dreier/Schulze aaO § 17 Rdn. 11; zu § 9 PatG vgl. OLG Hamburg GRUR Int. 1999, 67; OLG München OLG-Rep 2005, 124;… Scharen in Benkard aaO § 9 PatG Rdn. 14;… Keukenschrijver in Busse aaO § 9 Rdn. 133;… Pagenberg, GRUR Int. 1983, 560, 564 f.;… a.A. wohl Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl., § 33 II d 5). - LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
Deutscher Urheberrecht: Verletzung des Verbreitungsrechts durch öffentliches …
Daher ist der Tatbestand des § 171 UrhG verwirklicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Inland zum Erwerb im Ausland aufgefordert wird (so auch für diese Fallgestaltung Schricker, EWiR 2005, 187 [188]; Gottschalk, IPrax 2006, 135 [137];… wohl auch Schulze, in: Dreier/Schulze, § 17 Rdnr. 11; zu § 9 PatG vgl. OLG Hamburg, GRUR Int 1999, 67; OLG München, OLG-Report 2005, 124;… Scharen, in: Benkard, § 9 Rdnr. 14;… Keukenschrijver, in: Busse, § 9 Rdnr. 133;… Pagenberg, GRUR Int 1983, 560 [564f.];… a.A. wohl Kraßer, PatentR , 5. Aufl., § 33 II d 5). - LG Düsseldorf, 02.09.2008 - 4a O 185/08
Patentgesetz
In diesem Sinne wurde in der Rechtsprechung auch das Maklerangebot als selbstständige Verwirklichung des Tatbestandes des Anbietens gewertet (OLG Hamburg GRUR-Int. 1999, 67, 68 f. - Enroflaxacin).
dejure.org
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