Rechtsprechung
   KG, 01.02.2002 - 5 W 315/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 16, 17 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32 § 572 (a.F.); UrhG § 16 § 17
    örtliche Zuständigkeit hinsichtlich einer rechtswidrigen Vervielfältigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 der Zivilprozessordnung ( ZPO); Zuständigkeit des Gerichts bei Anhängigmachung eines Unterlassungsanspruchs bzgl. der Vervielfältigung vonÜbersetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Deliktischer Gerichtsstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 343
  • MMR 2002, 685



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09  

    Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

    In der neueren Rechtsprechung ist ohnehin eine Tendenz zu beobachten, den "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung", der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (vgl. für das Wettbewerbsrecht BGH GRUR 2006, 513; OLG Bremen EWiR 2000, 651; zum Urheberrecht KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; Danckwerts GRUR 2007, 104; vgl. jetzt auch Zöller/Vollkommer 27. Aufl. § 32 Rn. 17, anders noch Vorauflage).
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