Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.07.2010 - I-4 U 101/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,462
OLG Hamm, 20.07.2010 - I-4 U 101/10 (https://dejure.org/2010,462)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.07.2010 - I-4 U 101/10 (https://dejure.org/2010,462)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - I-4 U 101/10 (https://dejure.org/2010,462)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • aufrecht.de

    Angabe "Jahreswagen/1 Vorbesitzer/1. Hand" bei gewerblich genutztem Gebrauchtwagen

  • kanzlei.biz

    Mietwagen kein Jahreswagen aus erster Hand

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Die Angabe - Jahreswagen - 1 Vorbesitzer 1. Hand - ist irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen" aus "1. Hand"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Mietwagen aus 1. Hand"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen" aus "1. Hand"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Werbung für Gebrauchtwagen mit der Formulierung "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand” ist irreführend, wenn Wagen gewerblich genutzt wurde

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand ist irreführend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Die Angabe Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand ist irreführend

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Zur Irreführung der Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Anbieten eines Mietwagens als aus "1.Hand" auf autoscout24.de

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist irreführend

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Angaben beim Verkauf gebrauchter Mietwagen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

  • recht-hat.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung: Irreführende Angabe bei "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand”

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf - Die Angabe "Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und "1. Hand” ist irreführend

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Halbwahrheiten in der Werbung und deren rechtliche Begutachtung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Bewerbung eines Gebraucht-PKW mit der Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Bei Mietwagen ist Angabe "Jahreswagen aus erster Hand" irreführend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietwagen darf nicht immer als Auto aus erster Hand bezeichnet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend - Beim Mietwagenverkauf muss bei der Verwendung des Begriffs "Jahreswagen" in Verbindung mit Anzahl der Vorbesitzer über Art des Vorbesitzes aufgeklärt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ehemalige Mietwagen dürfen nicht als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet werden

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagen kann kein Jahreswagen mehr sein - Unlauterer Wettbewerb durch irreführende Bezeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 189
  • NJ 2010, 477



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

    Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess

    Entscheidend ist deshalb, ob der durchschnittlich (angemessen) aufmerksame, verständige und informierte Verbraucher die Aussage des Unternehmers nur um die Lücke schließt, die eine vermeintlich fehlende Information lässt (dann Unterlassen), oder ob er aus den gegebenen Angaben falsche Schlüsse zieht (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 189; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a.a.O., § 5, B. Rn. 85).
  • OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten

    Deshalb wird die Angabe 1 Vorbesitzer oder 1. Hand bei der Bewerbung eines Gebrauchtwagenangebots vom Verkehr gerade dahin verstanden, dass das Fahrzeug nicht in einer derartigen Art und Weise von einer Vielzahl von Fahrern genutzt worden sei (vgl. OLG Oldenburg, a. a. O., Tz. 23; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 189 f. - Mietwagen aus erster Hand ).
  • OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei dem Angebot eines

    Unter Berücksichtigung des dargestellten Verkehrsverständnisses ist es danach irreführend, d.h. es besteht die Gefahr der Hervorrufung von Fehlvorstellungen beim Adressaten der Internetwerbung, wenn ein Mietfahrzeug mit dem dargestellten Risiko erhöhter Abnutzung und eines geminderten Pflegezustandes als ein Jahreswagen aus erster Hand zum Kauf angeboten wird (ebenso OLG Hamm, Urt. vom 20.7.2010, 4 U 101/10- BB 2010, 2186, Ablichtung des Urteils im Anhang des Schriftsatzes des Klägers vom 11.7.2010) .
  • OLG Hamm, 01.04.2011 - 4 U 203/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung mit einer Kunststofffolie überzogener Möbel

    Es reicht nicht aus, wenn eine erteilte Information lückenhaft und missverständlich ist und deshalb die Fehlvorstellung bewirkt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2010, Az. 4 U 101/10; Fezer/Peifer, UWG, 2. Auflage, § 5 Rn. 246).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2010 - 4 U 133/10

    Verkehrsrecht - Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden

    Das OLG Hamm (Urteil vom 20.07.2010 - I-4 U 101/10 - WRP 2010, 1275) wie auch das OLG Oldenburg (Urteil vom 16.09.2010 - 1 U 75/10) meinen zwar, die Irreführung folge in einem Fall wie dem vorliegenden daraus, dass zusätzlich zur Verwendung des Begriffs Jahreswagen auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, dass Fahrzeug aus erster Hand angeboten werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde.
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