Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - I-20 U 199/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5913
OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - I-20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5913)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2010 - I-20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5913)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - I-20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5913)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5913) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • markenmagazin:recht (Kurzinformation)

    Abmahnungen der direct-sports.de GmbH (Marken Stealth und Hawk) erneut als rechtsmissbräuchlich eingestuft

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG; § 91a ZPO
    Die direct-sports.de GmbH mahnte rechtsmissbräuchlich ab

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung mit Spekulationsmarke

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 211
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

    Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "YOU & ME";

    Eine derartige Anmeldung macht nur Sinn, wenn man darauf spekuliert, Verwender dieser Waren mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen überziehen zu können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 - I-20 U 199/09 - juris).

    In diesem Fall hätte der Beschwerdegegner, der zwar seine Marken im Wesentlichen selbst angemeldet hat, aber in den Abmahnverfahren regelmäßig anwaltlich vertreten war, spätestens vor dem Ausspruch von Abmahnungen die eigenen Anmeldungen kritisch überdacht und sich auf eine Abwehr der Markenverletzungen beschränkt, die das eigene Nutzungskonzept in Frage stellen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 - I-20 U 199/09 - juris).

    Vielmehr ist eine solche Vereinbarung bzw. ein solcher Vertrag Folge des rechtsmissbräuchlichen Handelns (vgl. u. a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 - I-20 U 199/09 - juris).

  • OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung;

    Zwar wird angenommen, dass, hat der Gläubiger nur fahrlässig gehandelt, dem Schuldner wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages (§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB) zusteht (Bornkamm in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12, 1.65; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 132, 134; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 211, 215; Achilles a.a.O. Kap. 8, 45).
  • LG Düsseldorf, 08.11.2017 - 2a O 19/17
    Dem Unterlassungsanspruch aus einem in Folge einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB entgegengehalten werden (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 211; KG GRUR-RR 2017, 114, Rz. 120 ff. m. w. N. sowie Köhler/Bornkamm/ Feddersen/Köhler , UWG, 35. Auflage 2017, § 8 Rn. 4.6).

    Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung als Unterfall der bösgläubigen Anmeldung ist im Markenrecht auszugehen, wenn ein Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, (2) er hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen auf Grund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts - und (3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 244 - E-Classe ; BGH GRUR 2009, 780, Rz. 16 - Ivadal , m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf , Urt. v. 05.05.2015 - 20 U 58/14, BeckRS 2015, 9116; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 211).

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 20 U 206/09

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines

    In dem den Parteien bekannten Urteil des beschließenden Senats vom 8. Juni 2010 in der Verfügungssache der Antragstellerin gegen die R. Aktiengesellschaft (Az. I-20 U 199/09) hat er Ansprüche der Antragstellerin aus der deutschen Wortmarke "H.", Registernummer 3..., verneint, weil sie rechtsmissbräuchlich vorgehe.
  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN

    Unter der Fallgruppe der Spekulationsmarke, auch Hinterhaltsmarken genannt, ist eine Bösgläubigkeit u. a. dann anzunehmen, wenn die Anmeldung ohne eigenen Benutzungswillen und nur zum Zweck der Behinderung Dritter erfolgt (BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 25 W (pat) 25/11 -, BeckRS 2013, 05490; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 - I-20 U 199/09 -, GRUR-Prax 2010, 553 - Hawk).
  • LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14

    Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche

    Dass die Klägerin ohne nachvollziehbares Geschäftsmodell ... "bevorraten" würde, um gezielt unberechtigte Nutzer abmahnen zu können (vgl. Insoweit zum Markenrecht: BGH, Beschluss vom 02.04.2009, Az. I ZB 8/06 - Ivadal; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2010, Az. 20 U 199/09 - Spekualtationsmarke; OLG Frankfurt/Main, Urteil om 07.02.2012, Az. 6 U 126/12 - Furio), ist für das Gericht gerade aufgrund der durch die Klägerin vorgelegten (anonymisierten, aber teilweise auch ungeschwärzten) Lizenzverträge nicht erkennbar bzw. wahrscheinlich.
  • BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09

    soulhelp - Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der

    Weiter kommt es darauf an, ob die markenmäßige Benutzung ernsthaft und nachvollziehbar geplant ist, oder ob Marken lediglich "gehortet" werden (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 211; Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 688).
  • OLG Frankfurt, 18.08.2020 - 6 W 87/20

    Voraussetzungen für die Annahme der missbräuchlichen Geltendmachung von

    Es liegt dann nahe, dass allein der Zweck verfolgt wird, Dritte bei Verwendung ähnlicher Zeichen mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 244 - E-Classe; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2005, 184, 185 - Depo-Provera; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.6.2010 - I-20 U 199/09, Rn 31 - juris).
  • BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18
    vom 17. Januar 2013 - 25 W (pat) 25/11, BeckRS 2013, 05490; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 - I-20 U 199/09, GRUR-Prax 2010, 553 - Hawk).
  • BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17
    Dies ist etwa bei der sogenannten Spekulationsmarke, auch Hinterhaltsmarke genannt, der Fall, wenn die Anmeldung ohne eigenen Benutzungswillen und nur zum Zweck der Behinderung Dritter erfolgt ist (BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 25 W (pat) 25/11 -, BeckRS 2013, 05490; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 - I-20 U 199/09 -, GRUR- Prax 2010, 553 - Hawk).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2019 - 6 W 120/19

    Rechtsmissbräuchliche Eintragung einer Spekulationsmarke

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht