Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Heilmittel dürfen mit einer "belegten Wirksamkeit" gemäß einer Studie beworben werden

 
• Wolters Kluwer

  Begriff der fachlichen Empfehlung i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG bei objektiver Angabe der "belegten Wirksamkeit" eines beworbenen Arzneimittels

• rechtsportal.de

  HWG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11
  Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  "Belegte Wirksamkeit"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werbung für ein Arzneimittel mit "belegter Wirksamkeit" kann zulässig sein

• jusmedicus.de (Kurzinformation)

  Die Werbung für ein Arzneimittel mit der Angabe belegte Wirksamkeit unter Verweis auf eine wissenschaftliche Studie ist zulässig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 269

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11

  Euminz

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Ein Arzneimittel wird deshalb nur empfohlen, wenn die werbliche Anpreisung den weitergehenden Rat gegenüber dem Verbraucher beinhaltet, das Präparat zur Behandlung eines Leidens zu verwenden (vgl. BGH GRUR 2012, 1058 Rn. 15 - Euminz;… Senat a.a.O. Rn. 14, 17).

  Im Hinblick darauf hat die Rechtsprechung zu § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG a.F. eine Empfehlung angenommen, wenn die in der werblichen Anpreisung enthaltene Aussage geeignet ist, bei ihren Adressaten wegen der therapeutischen Eignung des Heilmittels aus fachlicher Sicht und einer damit einhergehenden konkreten Handlungsanleitung eine den Arzneimittelverbrauch anregende Wirkung zu erzeugen (vgl. BGH GRUR 2012, 1058 Rn. 15 - Euminz; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 74 [75 f.] - Läusemittel).

  Im Hinblick darauf hat der Bundesgerichtshof eine richtlinienkonforme Auslegung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG a.F. dahin vorgenommen, dass das dortige Werbeverbot allein für Empfehlungen, nicht aber auch für Prüfungen gilt (vgl. BGH GRUR 2012, 1058 Rn. 10 - Euminz; vgl. dazu auch Burk GRUR 2012, 1097 [1099];… Weidner/Karle a.a.O.;… Keil a.a.O. S. 67).

  Gegen einen Hinweis auf eine wissenschaftliche oder fachliche Veröffentlichung im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG a.F. oder eine Angabe zu einer fachlichen Prüfung des Arzneimittels "S." im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG a.F. spricht im Übrigen, dass nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung jener Vorschriften an Hand von Art. 90 lit. f der Richtlinie 2001/83/EG im Bereich der Arzneimittelwerbung (…vgl. EuGH GRUR 2008, 267 Rn. 25, 38 f. - Gintec; BGH GRUR 2012, 1058 Rn. 10 - Euminz) die Verbote der Werbung mit wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG a.F. und/oder mit Angaben zur fachlichen Prüfung eines Arzneimittels dahin einzuschränken waren, dass derartige Werbungen nur untersagt waren, wenn sie in Form einer Empfehlung verwendet wurden (…vgl. BGH a.a.O.;… Burk a.a.O.).

• BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95

  Fachliche Empfehlung III - Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG - …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Ein solcher Ratschlag muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch sinngemäß oder unterschwellig erteilt werden (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 14; GRUR 1998, 498 [499] - Fachliche Empfehlung III;… Senat a.a.O. Rn. 17).

  Allerdings hat die Rechtsprechung werbliche Hinweise auf den wiederholten ärztlichen Einsatz eines Arzneimittels im Rahmen von Behandlungen als ärztliche Anwendungsempfehlung im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG a.F. angesehen (…vgl. BGH a.a.O.; GRUR 1998, 498 [500] - Fachliche Empfehlung III;… OLG Hamburg a.a.O.).

• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Gegen einen Hinweis auf eine wissenschaftliche oder fachliche Veröffentlichung im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG a.F. oder eine Angabe zu einer fachlichen Prüfung des Arzneimittels "S." im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG a.F. spricht im Übrigen, dass nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung jener Vorschriften an Hand von Art. 90 lit. f der Richtlinie 2001/83/EG im Bereich der Arzneimittelwerbung (vgl. EuGH GRUR 2008, 267 Rn. 25, 38 f. - Gintec;… BGH GRUR 2012, 1058 Rn. 10 - Euminz) die Verbote der Werbung mit wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG a.F. und/oder mit Angaben zur fachlichen Prüfung eines Arzneimittels dahin einzuschränken waren, dass derartige Werbungen nur untersagt waren, wenn sie in Form einer Empfehlung verwendet wurden (…vgl. BGH a.a.O.;… Burk a.a.O.).

 
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn die Handlung auf der Grundlage sowohl des zum Begehungszeitpunkt als auch des zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechts unzulässig war (vgl. BGH GRUR 2013, 301 Rn. 17 - Solarinitiative).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Da die Richtlinie gemäß ihrem Art. 3 Abs. 3 sowie ihrem Erwägungsgrund 9 die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte unberührt lässt, steht die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf die dem Schutz der Verbraucher dienenden Vorschriften des HWG im Einklang mit der Richtlinie (vgl. BGH GRUR 2010, 749 Rn. 39 - Erinnerungswerbung im Internet;… GRUR 2012, 647 Rn. 11 - INJECTIO;… Köhler a.a.O. Rn. 11.6h).
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

  Festbetragsfestsetzung

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Die Werbeverbote des § 11 Abs. 1 HWG stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, da sie dem Schutz der gesundheitlichen Interessen der Verbraucher vor einer unsachlichen Beeinflussung dienen (vgl. BGH GRUR 2009, 984 Rn. 34 - Festbetragsfestsetzung;… Senat vom 01.04.2011 - 6 U 214/10 - Rn. 6, zitiert nach juris;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 11.133).
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

  INJECTIO

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Da die Richtlinie gemäß ihrem Art. 3 Abs. 3 sowie ihrem Erwägungsgrund 9 die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte unberührt lässt, steht die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf die dem Schutz der Verbraucher dienenden Vorschriften des HWG im Einklang mit der Richtlinie (…vgl. BGH GRUR 2010, 749 Rn. 39 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2012, 647 Rn. 11 - INJECTIO;… Köhler a.a.O. Rn. 11.6h).
• OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09

  EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Im Hinblick darauf hat die Rechtsprechung zu § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG a.F. eine Empfehlung angenommen, wenn die in der werblichen Anpreisung enthaltene Aussage geeignet ist, bei ihren Adressaten wegen der therapeutischen Eignung des Heilmittels aus fachlicher Sicht und einer damit einhergehenden konkreten Handlungsanleitung eine den Arzneimittelverbrauch anregende Wirkung zu erzeugen (…vgl. BGH GRUR 2012, 1058 Rn. 15 - Euminz; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 74 [75 f.] - Läusemittel).
• OLG Köln, 01.04.2011 - 6 U 214/10

  Rechtswidrigkeit der Werbung für ein pflanzliches Arzneimittel

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Die Werbeverbote des § 11 Abs. 1 HWG stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, da sie dem Schutz der gesundheitlichen Interessen der Verbraucher vor einer unsachlichen Beeinflussung dienen (…vgl. BGH GRUR 2009, 984 Rn. 34 - Festbetragsfestsetzung; Senat vom 01.04.2011 - 6 U 214/10 - Rn. 6, zitiert nach juris;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 11.133).
• OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 159/92

  Fachliche Prüfung; Arzneimittelwerbung

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Im Hinblick darauf würde der im Einklang mit dem europäischen Recht stehende Wille des Gesetzgebers konterkariert, wenn man den - als Hinweis auf eine wissenschaftliche Veröffentlichung bzw. als Angabe zur fachlichen Prüfung der therapeutischen Wirksamkeit des Arzneimittels (vgl. Senat GRUR 1993, 586 - Fachliche Prüfung) anzusehenden - Verweis auf eine wissenschaftliche Studie nunmehr als Unterfall einer Empfehlung des Mittels durch einen Wissenschaftler ansehen würde (vgl. Hoffmann PharmR Sonderheft 2012, 10 [12]; Vohwinkel GRUR 2012, 1060 [1061]).

• OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14

  Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen …

  Ob eine Einschränkung dahingehend erforderlich ist, dass nicht jegliche positive Darstellung als "Empfehlung" angesehen werden kann, sondern die Werbeaussage den weitergehenden Rat beinhalten muss, das Präparat zu verwenden (so OLG Köln, GRUR-RR 2013, 269 Rn. 13), braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden.
• OLG Frankfurt, 08.01.2015 - 6 U 152/14

  Heilmittelwerbung: Empfehlung durch eine im Gesundheitswesen tätige Person

  Soweit die Antragsgegnerin meint, es fehle am Tatbestandsmerkmal der Empfehlung, weil Hannelore S. lediglich darüber informiere, dass es bei festsitzendem Husten jetzt auch die neuen Wick-Schleimlöser Retardkapseln gebe, und in dem Zusammenhang auf das OLG Köln (GRUR-RR 2013, 269) verweist, ist ihr nicht zu folgen.