Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.2016 - I-4 U 22/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,56480
OLG Hamm, 27.10.2016 - I-4 U 22/16 (https://dejure.org/2016,56480)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.10.2016 - I-4 U 22/16 (https://dejure.org/2016,56480)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - I-4 U 22/16 (https://dejure.org/2016,56480)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Geschäftliche Handlung, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Herabsetzung, Äußerung, Sachlichkeitsgebot

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker betreffend die Versorgung mit Hörgeräten im sogenannten "verkürzten Versorgungsweg"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 4 Nr. 1
    Geschäftliche Handlung; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Herabsetzung; Äußerung; Sachlichkeitsgebot

  • rechtsportal.de

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 ; UWG § 4 Nr. 1
    Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker betreffend die Versorgung mit Hörgeräten im sogenannten "verkürzten Versorgungsweg"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Hier wird für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige herabsetzende Äußerung durch Körperschaft des öffentlichen Rechts - Hier wird für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 234
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18

    Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne

    Auf die subjektiven Vorstellungen des Handelnden kommt es grundsätzlich nicht an (OLG Hamm, WRP 2017, 609 Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
    Daher greift § 4 Nr. 2 UWG auch und gerade bei der kollektiven Herabsetzung oder Verunglimpfung ein (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 257; OLG Hamm WRP 2017, 609 Rn. 29; Harte/Henning/Omsels, a.a.O., § 4 Nr. 1 Rn. 26; Köhler, a.a.O., § 4 Rn 1.11 und 2.12.; a.A. Ohly/Sosnitza/Ohly, a.a.O., § 4 Rn. 1.10; Sack WRP 2005, 531 (535)).
  • BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

    Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben (OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 234).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

    Auf die tatsächlichen subjektiven Vorstellungen des Handelnden kommt es dabei nicht an, vielmehr muss die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dienen (OLG Hamm GRUR-RR 2017, 234 Rn. 41 mwNw.).
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