Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 1 HeilMWerbG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Barrabatt beim Kauf eines Hörgeräts - webshoprecht.de
Barrabatt beim Kauf eines Hörgeräts
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG § 7 Abs. 1; UWG § 3 § 4 Nr. 11
Ankündigung und Gewährung eines Barrabattes beim Kauf eines Medizinprodukts als Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiederholungsgefahr des Wettbewerbsverstoßes
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Jubiläumsrabatt auf digitale Hörgeräte; Medizinrecht, Wettbewerbsrecht
Verfahrensgang
- LG Hanau, 21.12.2004 - 6 O 179/04
- LG Hanau, 22.02.2005 - 6 O 179/04
- OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 393
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00
Kleidersack
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
Für diese Auslegung spricht bereits, dass von Barrabatten unter dem Gesichtspunkt der - vom Gesetzgeber im Heilmittelbereich als grundsätzlich unerwünscht angesehenen - Wertreklame die gleiche Wirkung ausgeht wie von sonstigen Werbegaben; unter § 7 Abs. 1 HWG fallen daher unentgeltliche Vergünstigungen aller Art (vgl. allgemein hierzu BGH WRP 03, 886 - Kleidersack). - OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04
Wettbewerbswidrige Werbung eines Augenoptikers: Verstoß gegen das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
Mit zutreffenden Gründen ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass zu den "Zuwendungen" im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG auch Barrabatte gehören (ebenso OLG Hamburg WRP 04, 790;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2005 - 2 U 143/04). - OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04
Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
Das gilt nach Auffassung des erkennenden Senats (insoweit a.A. OLG Düsseldorf WRP 05, 135) unabhängig davon, dass die Antragsgegnerin den beworbenen Barrabatt nicht nur für bestimmte, sondern für alle bei ihr erhältlichen digitalen Hörsysteme und damit praktisch für ihr gesamtes Angebot angekündigt hat. - OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 142/03
Zum Verstoß gegen §§ 1 , 7 HWG bei Ankündigung eines Barrabatts der nach …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
Mit zutreffenden Gründen ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass zu den "Zuwendungen" im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG auch Barrabatte gehören (ebenso OLG Hamburg WRP 04, 790;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2005 - 2 U 143/04).
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12
Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …
Regelungsgegenstand dieser Ausnahme vom Zuwendungsverbot sind Geldrabatte (1.Alt.; hierzu OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 Tz. 5) oder Naturalrabatte (2. Alt.). - OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07
Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im …
Zwar liegt auch kein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 HWG vor, obwohl es sich bei dem beanstandeten Verhalten der Beklagten um Werbung für Arzneimittel im Sinne von § 1 Abs. 1 HWG handelt, das heißt um eine produktbezogene Absatzwerbung, nicht um eine reine Imagewerbung (vgl. Senat, GRUR-RR 2005, 393). - OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …
So haben das OLG Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikers für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 397 - Unzulässiger Barrabatt für Brillenkauf) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
- OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …
Wann der danach erforderliche Produktbezug vorliegt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise differenziert gesehen: Einerseits wird Produktbezug bereits angenommen, wenn sich die Werbemaßnahme auf das gesamte Sortiment eines Anbieters bezieht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; so auch für einen Sonderfall OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2008, 84, 86 - Ärztebroschüre); andererseits wird der Bezug zu einem bestimmten Produkt verlangt (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2005, 137, 138). - KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06
Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form …
Nach anderer Auffassung sind Barrabatte und Prämien, die gewährt werden, wenn der Kunde mit den angebotenen Arzneimitteln oder Medizinprodukten einen bestimmten Umsatz erreicht, immer produktbezogene Werbung, weil sie notwendigerweise unmittelbar mit dem Absatz der Ware in Zusammenhang stehen ( OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 und GRUR-RR 2007, 299 ). - OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …
So haben das OLG Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikers für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 397 - Unzulässiger Barrabatt für Brillenkauf) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen. - OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 6 U 157/06
Heilmittelwerbung: Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung und Gewährung …
Das gilt nach Auffassung des erkennenden Senats (vgl. bereits GRUR-RR 05, 393; insoweit a.A. OLG Düsseldorf WRP 05, 135) unabhängig davon, dass die Beklagte die Prämien nicht nur für einzelne, sondern für alle bei ihr erhältlichen Medizinprodukte sowie sonstige Erzeugnisse ankündigt und gewährt. - OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14 Wann der danach erforderliche Produktbezug vorliegt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise differenziert gesehen: Einerseits wird Produktbezug bereits angenommen, wenn sich die Werbemaßnahme auf das gesamte Sortiment eines Anbieters bezieht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; so auch für einen Sonderfall OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2008, 84, 86 - Ärztebroschüre); andererseits wird der Bezug zu einem bestimmten Produkt verlangt (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2005, 137, 138).
- OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06
Geld verdienen auf Rezept
So haben das Oberlandesgericht Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikerunternehmens für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (…vgl. OLG Hamburg Urt. v. 7. April 2005 - 3 U 176/04, in juris nachgewiesen) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen. - OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08
Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie …
So haben das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; vgl. auch GRUR-RR 2007, 299 - Dental-Bonusprogramm) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikerunternehmens für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (…vgl. OLG Hamburg Urt. v. 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen. - OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07
Unlauterer Wettbewerb: Werbung eins Arzneimittelversenders gegenüber Ärzten mit …
- LG Hamburg, 12.05.2021 - 312 O 306/19
Zulässigkeit einer PAYBACK-Werbung eines Anbieters von Hörgeräten
- LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07
Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
- LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13
- LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05
Rabatt, Versandapotheke