Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Private Arbeitsvermittlung im reinen Wohngebiet ist zulässig

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 BauNVO
  Baugenehmigung; freiberufsähnliche Tätigkeit; Gewerbe; Gewerbebetrieb; Handelsmakler; Nachbarschutz; private Arbeitsvermittlung; Publikumsverkehr; reines Wohngebiet; Teilumnutzung; Wohnraum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 13
  Zulässigkeit privater Arbeitsvermittlung im reinen Wohngebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 2002, 345

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80

  Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 1 LA 2680/01

  Zwar macht die Beklagte in ihrer Antragsschrift geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichts widerspreche den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Januar 1984 (BVerwGE 68, 324 ff) für die Annahme einer freiberufsähnlichen Tätigkeit aufgestellten Kriterien.

  Das ist unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 -, BVerwGE 68, 324 ff = NVwZ 1984, 236 ff; Beschl. v. 28.2.1990 - 4 B 172/98 -, Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 5), der sich die Kammer des Verwaltungsgerichts - wie aufgezeigt - angeschlossen hat, rechtlich nicht zu beanstanden.

• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 1 LA 2680/01

  Dem ist nach Auffassung des Senats zu folgen, zumal freiberufliche und ähnliche Tätigkeiten keine eindeutigen Rechtsbegriffe darstellen und auch unter Bezugnahme auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG keinen abschließenden Charakter aufweisen, sondern die dortige Aufzählung lediglich als Anhaltspunkt dient (…vgl. Boeddinghaus, Kommentar zur Baunutzungsverordnung, 4. Aufl. 2000, § 13 Rdnr. 4 m.w.N.; zum soziologischen Begriff "freier Beruf": BVerfG, Beschl. v. 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 355(364f)).
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 1 LA 2680/01

  Ernstliche Zweifel i.S. dieser Vorschrift liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - "die besseren Gründe sprechen", d.h. wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
• BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 57.00

  Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Revisionsgrundes der Divergenz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 1 LA 2680/01

  Nicht ausreichend ist das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe divergenzfähige Rechtssätze nicht ausreichend beachtet bzw. im Einzelfall falsch angewendet; denn hierin ist der für eine Divergenz i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erforderliche prinzipielle Auffassungsunterschied nicht zu sehen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 5.1.2001 - 4 B 57/00 -, NVwZ-RR 2001, 422 m.w.N. zum vergleichbaren Revisionsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
• BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 172.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 1 LA 2680/01

  Unter Berufung auf eine andere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1990 (- 4 B 172.89 -) stelle das Verwaltungsgericht allein auf das Merkmal der eigenständigen Vermittlungstätigkeit für einen unbestimmten Kreis ab.

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• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2005 - 5 S 1117/05

  Zulässigkeit von Büroräumen einer "Internetagentur" im allgemeinen Wohngebiet

  Dagegen sind als freien Berufen nicht ähnlich beurteilt worden etwa die zentrale Verwaltung der Angelegenheiten von Lohnsteuerhilfevereinen (BVerwG, Beschl. v. 13.08.1996 - 4 B 154.96 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 7 = BRS 58 Nr. 62), ein Pudelsalon (BVerwG, Beschl. v. 26.09.1984 - 4 B 219.84 - BRS 42 Nr. 57), die Abhaltung von Gymnastik- und Tanzkursen für Frauen und Kindern in Kleingruppen (OVG NW, Beschl. v. 24.10.1997 - 7 B 2333/97 - Juris), ein Fahrschulraum (OVG NW, Beschl. v. 29.04.1996 - 11 B 748/96 - BRS 58 Nr. 63) oder auch ein Betrieb zur Herstellung und zum Vertrieb von Software (…Nds. OVG, Urt. v. 14.09.1993 - 1 L 35/91 -), dagegen soll eine private Arbeitsvermittlung einem freien Beruf ähnlich sein (OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.05.2002 - 1 LA 2680/01 - GewA 2002, 345).
• VG München, 12.12.2011 - M 8 SN 11.5596

  Baunachbarrechtsstreit; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsart; freiberufsähnliche …

  Eine private Arbeitsvermittlung gehört dabei zu den Tätigkeiten, die in ähnlicher Art ausgeübt werden wie freie Berufe, da die Vermittlung von Arbeitskräften zumindest auf persönlichen Fertigkeiten beruht (NdsOVG vom 24.5.2002 GewArch 2002, 345).
• VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.2218

  Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Künstleragentur als …

  Eine private Arbeitsvermittlung gehört zu den Tätigkeiten, die in ähnlicher Art ausgeübt werden wie freie Berufe, da die Vermittlung von Arbeitskräften zumindest auf persönlichen Fertigkeiten beruht (NdsOVG vom 24.5.2002 GewArch 2002, 345).