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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5426
BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2011,5426)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2011 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2011,5426)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 4 B 3.11 (https://dejure.org/2011,5426)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 BauNVO
    Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Frage nach dem einheitlichen und abschließenden Regelungsumfang einer Baugenehmigung bei nachfolgendem fachaufsichtlichen Genehmigungsverfahren führt nicht zur Zulässigkeit der Revision; Allgemeine Bedeutung der Frage nach dem einheitlichen und abschließenden ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    TA Lärm § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
    Bauordnungs- und Gaststättenrecht: Zuständigkeit für Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung | Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Gaststätte; Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung; Bindungswirkung einer Baugenehmigung

  • ra.de
  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage nach dem einheitlichen und abschließenden Regelungsumfang einer Baugenehmigung bei nachfolgendem fachaufsichtlichen Genehmigungsverfahren führt nicht zur Zulässigkeit der Revision; Allgemeine Bedeutung der Frage nach dem einheitlichen und abschließenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1642
  • GewArch 2012, 45
  • ZfBR 2011, 774
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86

    Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
    Des Weiteren ist geklärt, dass wenn die von einer Gaststätte typischerweise zu erwartenden Belästigungen nach der Art des Baugebiets im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO als zumutbar anzusehen sind, dies zugleich bedeutet, dass es sich dabei nicht um schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG handelt (Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 72.86 - BVerwGE 80, 259 ).

    6 Zur Frage, welche Behörde die insoweit maßgebliche Entscheidung zu treffen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz aufgestellt, dass diese danach zu bestimmen ist, zu welchem in die originäre Zuständigkeit der beteiligten Behörden fallenden Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht (Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ; vom 4. Oktober 1988 a.a.O. S. 262 und vom 27. März 1990 - BVerwG 1 C 47.88 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 9).

    Danach gilt: Soweit die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Gaststätte in einer konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen zu beurteilen sind, besteht der stärkere Bezug zur Zuständigkeit der Baurechtsbehörde; denn diese typischen Immissionen hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage ab, die Gegenstand der Baugenehmigung sind, und nicht vom jeweiligen Gastwirt, dem die Gaststättenerlaubnis - wenn auch in Bezug auf bestimmte Räume - gerade für seine Person erteilt wird (Urteil vom 4. Oktober 1988 a.a.O. S. 262;… vgl. auch Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 358;… ders. a.a.O. § 5 Rn. 45).

  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
    5 Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist, regelt die (positive) bauaufsichtliche Genehmigung nach dem Bauordnungsrecht der Länder nicht nur, dass ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführt werden darf; neben diesem gestattenden Teil (Baufreigabe) hat die Baugenehmigung vielmehr die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind (Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11 ).

    Soweit die Baugenehmigungsbehörde zuständig ist, entfaltet die feststellende Regelung der Baugenehmigung im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren Bindungswirkung (Urteil vom 17. Oktober 1989 a.a.O. S. 14).

  • VGH Bayern, 21.10.2010 - 14 B 08.1267

    Erforderliche Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung hinsichtlich seltener …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
    Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke Gericht: VGH Aktenzeichen: 14 B 08.1267 Sachgebietsschlüssel: 920.

    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Urteil des 14. Senats vom 21. Oktober 2010 (VG Ansbach, Entscheidung vom 1. März 2006, Az.: AN 9 K 04.3012) 14 B 08.1267 Großes Staats- AN 9 K 04.3012 wappen.

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
    In diesem Zusammenhang können auch technische Regelwerte zur Beurteilung von Lärmimmissionen herangezogen werden, wenn sie für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbelästigung im konkreten Streitfall brauchbare Anhaltspunkte liefern (vgl. BVerwG vom 29.4.1988 BVerwGE 79, 254/264 f.).
  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
    Darauf hebt der Senat auch ab in dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - (…Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 - juris Rn. 34), wenn er darauf hinweist, dass allein Beeinträchtigungen, die einen unmittelbaren Bezug zu einem Gaststättenbetrieb aufweisen, als Anknüpfungspunkt für gaststättenrechtliche Anordnungen in Betracht kommen.
  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
    Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, wie vorliegend, ist jedoch über § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot zu prüfen (vgl. BVerwG vom 18.5.1995 DVBl. 1996, 40 = NVwZ 1996, 379).
  • BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

    Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
    6 Zur Frage, welche Behörde die insoweit maßgebliche Entscheidung zu treffen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz aufgestellt, dass diese danach zu bestimmen ist, zu welchem in die originäre Zuständigkeit der beteiligten Behörden fallenden Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht (Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ;… vom 4. Oktober 1988 a.a.O. S. 262 und vom 27. März 1990 - BVerwG 1 C 47.88 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 9).
  • BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

    Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
    Die Klägerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass bei einer Änderung einer baulichen Anlage im Sinn des § 29 BauGB Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt ist (vgl. BVerwG vom 4.2.2000 Az. 4 B 106/99, RdNr. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

    Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
    Das bedeutet jedoch nicht, dass eine die Änderung gestattende Baugenehmigung sich stets auf alle bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Gesamtvorhabens erstrecken müsste (vgl. BVerwG vom 15.5.1997 NVwZ 1998, 58 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

    Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
    30 1. Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets und der besonderen baulichen Situation im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen (vgl. BVerwG vom 24.4.1991 BVerwGE 88, 143/148 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 26.06.1998 - 4 B 19.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Hinweispflicht durch das Gericht

  • BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07

    Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …

  • BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 47.88

    Begriff der Spielhalle bei benachbarten Räumen

  • BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

    Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …

  • BVerwG, 28.11.1991 - 1 B 152.91

    Gewerberecht: Zeitliche Nutzungsbechränkung bei baurechtlich genehmigter …

  • BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04

    Voraussetzungen der Divergenzrüge; Anforderungen an die Darlegung der …

  • VGH Bayern, 31.07.2003 - 2 B 00.3282
  • BVerwG, 20.10.1988 - 4 B 195.88

    Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang bei einem Außenbereichsvorhaben

  • BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: …

    Sie hat neben dem gestattenden Teil (Baufreigabe) die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind (vgl. BVerwG, NVwZ 1990, 559, 560; ZfBR 2011, 774, 775 jeweils mwN;… BeckOK BauordnungsR BW/Gassner, [1.8.2021], LBO BW § 58 Rn. 17; zum Begriff der Legalisierungswirkung auch BGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98, BGHZ 143, 362, 368).

    Rn. 20 aa) Wie bereits ausgeführt, wird mit der Baugenehmigung die Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften festgestellt (vgl. BVerwG, NVwZ 1990, 559, 560; ZfBR 2011, 774, 775).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Neben diesem gestattenden Teil (Baufreigabe) hat die Baugenehmigung vielmehr die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11; Beschl. v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - BauR 2011, 1642, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.9.2015 - 3 S 741/15 - BauR 2016, 84 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten …

    Die im normalen Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung enthält daher nicht nur die Baufreigabe, sondern auch die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11; Beschl. v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - BauR 2011, 1642;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.9.2015 - 3 S 741/15 - BauR 2016, 84 ).
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