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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,147
BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87 (https://dejure.org/1989,147)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.1989 - 1 C 18.87 (https://dejure.org/1989,147)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 (https://dejure.org/1989,147)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Genehmigung längerer Öffnungszeiten für eine Gaststätte - Zulässigkeit der Zugrundelegung baurechtlicher Entscheidungen bei der Beschränkung einer Gaststättenerlaubnis - Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Gaststätte - Ausmaß der Bindungswirkung eines ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 11
  • NJW 1990, 1804 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 559
  • DVBl 1990, 206
  • DÖV 1990, 755
  • GewArch 1990, 29
 
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Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

    Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
    Die Antwort auf die Frage nach der inhaltlichen Tragweite der ablehnenden Baubescheide kann sich daher nur aus dem Gesetz, und zwar aus dem nicht revisiblen bayerischen Bauordnungsrecht ergeben (vgl. BVerwGE 48, 271 [BVerwG 06.06.1975 - IV C 15/73]).

    Ob die Verneinung einer solchen Bindungswirkung sogar verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. BVerwGE 48, 271; dazu z.B. Gaentzsch, NJW 1986, 2787 ), kann offenbleiben.

  • BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86

    Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
    Diese feststellende Regelung der Baugenehmigung entfaltet im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren insoweit Bindungswirkung, als es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat (BVerwGE 80, 259 [BVerwG 04.10.1988 - 1 C 72/86]).

    Der Anspruch der Klägerin auf antragsgemäße Erlaubnis ist schließlich nicht deswegen zweifelhaft, weil die Gaststättenbehörde spezifisch baurechtliche Fragen, die sich im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG stellen, nicht mit Bindungswirkung für ein noch ausstehendes Baugenehmigungsverfahren entscheiden kann, die bindende Klärung derartiger Fragen vielmehr in dem darauf zugeschnittenen Baugenehmigungsverfahren durch die Bauaufsichtsbehörde erfolgt (vgl. BVerwGE 80, 259 [BVerwG 04.10.1988 - 1 C 72/86]).

  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
    Der Versagungsbescheid stützt sich nicht auf mangelndes Antrags- oder Sachbescheidungsinteresse (zum diesbezüglichen Ermessensspielraum vgl. BVerwGE 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 49/71]; 50, 282 [BVerwG 19.03.1976 - VI C 81/75]), und er läßt sich darauf auch nicht stützen.
  • BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

    Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
    Der Versagungsbescheid stützt sich nicht auf mangelndes Antrags- oder Sachbescheidungsinteresse (zum diesbezüglichen Ermessensspielraum vgl. BVerwGE 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 49/71]; 50, 282 [BVerwG 19.03.1976 - VI C 81/75]), und er läßt sich darauf auch nicht stützen.
  • BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

    Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
    Dieses baurechtliche Hindernis stände dem Sachbescheidungsinteresse der Klägerin hinsichtlich ihres gaststättenrechtlichen Erlaubnisantrags aber nur dann entgegen, wenn es sich "schlechthin nicht ausräumen" ließe (vgl. BVerwGE 48, 242 ; 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]).
  • BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

    Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
    Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist, regelt die (positive) bauaufsichtliche Genehmigung nach dem Bauordnungsrecht der Länder nicht nur, daß ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführt werden darf; neben diesem gestattenden Teil (Baufreigabe) hat die Baugenehmigung vielmehr die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind (vgl.z.B. Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 - DVBl. 1989, 1055 ).
  • BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72

    Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
    Dieses baurechtliche Hindernis stände dem Sachbescheidungsinteresse der Klägerin hinsichtlich ihres gaststättenrechtlichen Erlaubnisantrags aber nur dann entgegen, wenn es sich "schlechthin nicht ausräumen" ließe (vgl. BVerwGE 48, 242 ; 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]).
  • BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81

    Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, scheitert sie insbesondere nicht am Fehlen des Vorverfahrens (vgl. BVerwGE 66, 342 [BVerwG 13.01.1983 - 5 C 114/81]).
  • BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 81.75

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewährleistung der …

    Auszug aus BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
    Der Versagungsbescheid stützt sich nicht auf mangelndes Antrags- oder Sachbescheidungsinteresse (zum diesbezüglichen Ermessensspielraum vgl. BVerwGE 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 49/71]; 50, 282 [BVerwG 19.03.1976 - VI C 81/75]), und er läßt sich darauf auch nicht stützen.
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Dies ist mit Blick auf die gewerberechtlichen Anforderungen an die Zulassung und den Betrieb von Spielhallen nicht der Fall (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Februar 1996 - 1 B 18.96 -, juris, Rn. 9; für die Gaststättenerlaubnis BVerwGE 84, 11 ).
  • BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: …

    Sie hat neben dem gestattenden Teil (Baufreigabe) die umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Inhalt, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind (vgl. BVerwG, NVwZ 1990, 559, 560; ZfBR 2011, 774, 775 jeweils mwN;… BeckOK BauordnungsR BW/Gassner, [1.8.2021], LBO BW § 58 Rn. 17; zum Begriff der Legalisierungswirkung auch BGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98, BGHZ 143, 362, 368).

    Rn. 20 aa) Wie bereits ausgeführt, wird mit der Baugenehmigung die Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften festgestellt (vgl. BVerwG, NVwZ 1990, 559, 560; ZfBR 2011, 774, 775).

  • BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5.20

    Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

    Die Gesetzesbegründung belegt indessen, dass § 14 Abs. 2 Nr. 5 ProstSchG dem § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG nachgebildet ist (BT-Drs. 18/8556 S. 79 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -).

    Dem entsprechend gilt auch hier der Vorrang der Entscheidung der sachnäheren Behörde (BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11 S. 13 f. und vom 4. Oktober 1988 - 1 C 72.86 - BVerwGE 80, 259 ).

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