Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HwO § 52 Abs. 2; VwGO § 42 § 43
  Gewerberecht: Anfechtung der Satzung einer Handwerksinnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abgrenzung der Friseur-Innungen im Elbe-Weser-Raum; Zuschnitt der Innungen nach der Gemeindegebietsreform; Rechtsschutzbedürfnis für eine Normerlaßklage in Form der allgemeinen Leistungsklage; Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ungültigkeit einer Norm; ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 378
• GewArch 2000, 490

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 17.03.1992 - 1 C 31.89

  Handwerk - Innung - Innungsbezirk - Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde - …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

  Die Vorschrift bietet zum einen eine "Orientierungshilfe" für eine sachgerechte Abgrenzung der Innungsbezirke (BVerwGE 90, 88 >92<); als solche ist sie nicht zwingend und schon deshalb nicht geeignet, Rechte benachbarter Innungen zu begründen.

  Darüberhinaus dient sie der Durchsetzung des Postulats der Einräumigkeit der staatlichen Verwaltung, zu der die Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören (BVerwGE 90, 88 >92<; NVwZ-RR 1996, 385).

  Wäre eine andere Abgrenzung nur zulässig, wenn Leistungsfähigkeit und Integrationskraft der Innung dies zwingend erforderten, liefe die Ermessensermächtigung weitgehend leer, denn eine Entscheidung gegen eine andere Abgrenzung wäre in einem solchen Fall regelmäßig nicht mit dem Zweck der Ermächtigung vereinbar, weil die Erfordernisse der Leistungsfähigkeit und Integrationskraft Vorrang vor dem Gesichtspunkt der Deckungsfähigkeit genießen (BVerwGE 90, 88 >93<).

• BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93

  Feststellungsklage - Abgabensatzung - Ersatzvornahme

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

  Sie kann nur im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO geklärt werden (…Eyermann-J.Schmidt, a.a.O., Rn 11 zu § 47; vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 1993, 513 >514<).

  Sowohl die Entscheidung über die Genehmigung einer Satzung als auch der Erlaß einer Satzung im Wege der Ersatzvornahme stellen sich Dritten gegenüber nur als Teil des Normsetzungsprozesses dar und entfalten ihnen gegenüber keine unmittelbare Rechtswirkung (BVerwG, stRspr, zuletzt NVwZ-RR 1993, 513 >514< m.w.Nw.;… Pietzcker, a.a.O., Rn 72 zu § 42 Abs. 1;… P.Stelkens/U.Stelkens, in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG , 5.Aufl.1998, Rn 18, 20 zu § 35; Wolff/Bachof/ Stober, Verwaltungsrecht I, 10.Aufl.1994, § 25 Rn 52).

• BVerwG, 20.12.1995 - 1 B 156.95

  Leistungsfähigkeit - Kreisfreie Stadt - Landkreis

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

  Darüberhinaus dient sie der Durchsetzung des Postulats der Einräumigkeit der staatlichen Verwaltung, zu der die Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören (BVerwGE 90, 88 >92<; NVwZ-RR 1996, 385).

  Durch die Beachtung des Grundsatzes der Einräumigkeit soll, wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, insbesondere verhindert werden, daß Innungsgrenzen die Grenzen von Kreisen durchschneiden mit der Folge, daß der jeweilige Kreis mehrere Ansprechpartner hat (NVwZ-RR 1996, 385).

• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

  Grundsätzlich ist die allgemeine Leistungsklage das geeignete und zulässige Mittel zur Durchsetzung des Anspruchs auf den Erlaß einer Rechtsvorschrift, die im Range unter dem Gesetz steht, durch die Exekutive (BVerwGE 80, 355ff.; NVwZ 1990, 162f.; Pietzcker, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Rn 160 zu § 42 Abs. 1 ;… Eyermann-Happ, VwGO , 10.Aufl. 1998, Rn 63 zu § 42 ;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO , 11. Aufl. 1998, Vorb § 40 Rn 8a).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

  Die Handwerksinnungen sind nämlich nicht nur freiwillige Zusammenschlüsse zur Wahrnehmung gemeinsamer berufsständischer und wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder, sondern auch als Teil der staatlichen Verwaltung Träger öffentlicher, vom Staat durch Gesetz übertragener und geregelter Aufgaben und Befugnisse (BVerfGE 68, 193 >208<).
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89

  Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

  Grundsätzlich ist die allgemeine Leistungsklage das geeignete und zulässige Mittel zur Durchsetzung des Anspruchs auf den Erlaß einer Rechtsvorschrift, die im Range unter dem Gesetz steht, durch die Exekutive (BVerwGE 80, 355ff.; NVwZ 1990, 162f.; Pietzcker, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Rn 160 zu § 42 Abs. 1 ;… Eyermann-Happ, VwGO , 10.Aufl. 1998, Rn 63 zu § 42 ;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO , 11. Aufl. 1998, Vorb § 40 Rn 8a).
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

  Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

  Auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO ist nämlich die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis entsprechend anzuwenden (BVerwG, stRspr, zuletzt BVerwGE 99, 64 >66< m.w. Nwn.).
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81

  Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

  Zugunsten der Klägerin kann aber angenommen werden, daß sie nicht (nur) unmittelbar die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Satzung zum Gegenstand ihres Feststellungsbegehrens machen will, sondern (auch) das Bestehen oder Nichtbestehen bestimmter Rechte und Pflichten, das von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Satzung abhängt (vgl. BVerwG NJW 1983, 2208;… Pietzcker, a.a.O., Rn 25 zu § 43;… Eyermann-J.Schmidt, a.a.O., Rn 11 zu § 47;… Kopp/ Schenke, a.a.O., Rn 8 zu § 43).
• OVG Hamburg, 26.02.1998 - Bf II 52/94

  Naturschutzgebiet; Feststellungsklage; Zulässigkeit; Einbeziehung von Pufferzonen

  Auszug aus OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

  Läßt sich ihr Begehren (auch) in diesem Sinne verstehen (…vgl. zur Möglichkeit der Auslegung bzw. Umdeutung in diesem Sinne Kopp/Schenke, a.a.O., Rn 8 zu § 43), bedarf es keiner entsprechenden Klageänderung (…in diesem Sinne aber Pietzcker, a.a.O.; OVG Hamburg NordÖR 1998, 443 >444<: unterschiedlicher Streitgegenstand).

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• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 6 S 2828/19

  Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die …

  Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Fall, in dem um den Erlass einer Lärmschutzbereichsverordnung nach dem Luftverkehrsgesetz gestritten wurde, in deren Schutzzonen die dortigen Kläger mit größtmöglichem Schutzniveau einbezogen werden wollten, die Leistungsklage als statthaft angesehen und dies damit begründet, dass die Feststellungsklage dem Klagebegehren nicht gerecht werde (Urteil vom 29.03.2019 - 20 D 96/11.AK -, ZLW 2019, 674 ; vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 28.03.2000 - 1 A 314/99 -, GewArch 2000, 490 für den Fall einer begehrten Änderung der Satzung einer Handwerksinnung; ähnlich, wenn auch nicht entscheidungstragend: BayVGH, Urteil vom 23.01.2002 - 21 N 97.1835 -, BayVBl 2003, 433 ).
• VG Mainz, 20.03.2019 - 3 K 532/18

  Eigenschutz bei Starkregen

  Hierfür dürfte indes die Feststellungsklage als statthafte Klage ausscheiden, denn die Beurteilung der Frage, ob eine Festsetzung eines Bebauungsplans eine bestimmte Rechtswirkung hat oder nicht, ist eine rechtliche Qualifizierung, die kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO darstellt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Oktober 1975 - IV B 84/75 -, Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 5 = juris Rn. 3; BremOVG, Urteil vom 28. März 2000 - 1 A 314/99 -, NVwZ-RR 2001, 378 = juris Rn. 39;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger (E/Z/B/K), BauGB, Stand: Oktober 2018, § 10 Rn. 355;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 43 Rn. 30).
• OVG Niedersachsen, 04.12.2013 - 10 LC 64/12

  Voraussetzungen für die Begrenzung des Rederechts eines Ratsmitgliedes

  Dies gilt allerdings nicht für einen Anspruch auf Änderung oder Aufhebung einer untergesetzlichen Norm wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht (…vgl. auch zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 28.6.2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276, 278 f.; OVG Bremen, Urt. v. 28.3.2000 - 1 A 314/99 -, NVwZ-RR 2001, 378 ff. = NordÖR 2001, 20 ff.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., 2010, § 42, Rn. 51;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., 2010, § 42, Rn. 62).

• BVerwG, 10.08.2000 - 1 B 35.00

  Innungsbezirk; Deckungsgleichheit mit kreisfreier Stadt oder Landkreis, Ausnahmen

  BVerwG 1 B 35.00 OVG 1 A 314/99.
• OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03

  Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …

  Dass die Feststellungsklage damit zugleich eine Entscheidung über die Gültigkeit dieser Rechtsnormen beinhaltet, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 43 Rdnr. 8; OVG Bremen, U. v. 28.03.2000 - 1 A 314/99 - NordÖR 2000, S. 490).
• VG Halle, 29.08.2018 - 8 A 331/18

  Dokumentationspflicht der Betreiber von Rücknahmesystemen für Altbatterien

  Lässt sich ihr Begehren (auch) in diesem Sinne verstehen, bedarf es auch keiner entsprechenden Klage- bzw. Antragsänderung (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 28. März 2000, 1 A 314/99, NVwZ-RR 2001 378;… in diesem Sinne aber wohl Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier/Pietzcker, VwGO, § 43 Rdnr. 25).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 2 L 41/15

  Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans

  Eine Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil ist insoweit nicht erkennbar; insbesondere beeinflussen weder ihre Beteiligung im Planungsverfahren noch etwaige materielle Abwägungsfehler im Planungsverfahren per se den Rechtscharakter einer Genehmigung als Teil des Normsetzungsprozesses, die Dritten gegenüber keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet (vgl. grundsätzlich dazu: BVerwG, Beschl. v. 02.04.1993 - BVerwG 7 B 38.93 -, juris; BremOVG, Urt. v. 28.03.2000 - 1 A 314/99 -, juris RdNr. 55 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 1 B 67.09

  Anspruch einer Innung auf Einschreiten der Handwerkskammer

  Die Aufsicht erfolgt nicht im Interesse anderer Innungen, unabhängig davon, ob diese in ihrer Funktion als Behörde oder als Interessenvertretung der in ihr organisierten Handwerker betroffen sind, sondern im öffentlichen Interesse am Funktionieren des Innungswesens an sich (vgl. im Allgemeinen etwa: OVG Münster, Beschluss vom 17. April 1975 - III B 1103/74 - OVGE 31, 51, 53; BVerwG, Beschluss vom 1. September 1976 - VII B 101/75 - NJW 1977, 118 f.; und im Besonderen: BVerwG, Beschluss vom 22. März 1982 - 5 B 6/81 - GewArch 1982, 271; OVG Bremen, Urteil vom 28. März 2000 - 1 A 314/99 - GewArch 2000, 490, 492, juris Rn. 57;… Detterbeck, HwO, 4. Aufl., München 2008, § 75 Rn. 8, § 52 Rn 31 und 32;… Honig/Knörr, HwO, 4. Aufl., München 2008, § 75 Rn. 4, 8).
• VG Cottbus, 11.08.2020 - 5 K 2064/16

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  Dies gilt unabhängig davon, ob das Begehren darauf abzielt, eine solche Rechtsnorm erstmals zu erlassen oder eine bereits vorhandene Rechtsnorm abzuändern (vgl. m. w. N. OVG Bremen, U. v. 28. März 2000 - 1 A 314/99 - Juris).