Rechtsprechung
| BVerfG, 08.12.2008 - 1 BvR 3396/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für eine Klärung des Umfangs der Ausnahmegenehmigung für das Schächten nach § 4a Abs. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) im Hinblick auf die baurechtlichen Voraussetzungen; Voraussetzungen für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GewArch 2009, 82
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VG Gießen, 05.12.2008 - 10 L 4530/08
Muslimischer Metzger unterliegt mit Eilantrag wegen Ausnahmegenehmigung für …
Auszug aus BVerfG, 08.12.2008 - 1 BvR 3396/08
gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2008 - 8 B 2573/08 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 5. Dezember 2008 - 10 L 4530/08.GI -, c) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 - 8 B 2322/08.R -, d) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2008 - 8 B 2322/08 -, e) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 6. Oktober 2008 - 10 L 1843/08.GI - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .
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Rechtsprechung
| VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zulassung zu einem gemeindlichen Volksfest
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
69 ; GewO; 70 I ; GewO; 70 III ; GewO; 113 I 4 ; VwGO
Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Markfreiheit; Marktzulassung; Punktesystem; Richtlinien - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Markfreiheit; Marktzulassung; Punktesystem; Richtlinien
Papierfundstellen
- GewArch 2009, 82
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03
Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …
Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07
Wie im Einzelnen ein die Marktfreiheit erhaltendes Zulassungssystem auszugestalten ist, welche Bewerbergruppen gebildet werden und nach welchem System Standplätze zugeteilt werden, liegt im gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen des Veranstalters (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 - NVwZ-RR 2006, 117).Sie hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03; VG Oldenburg, Beschl. v, 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach juris;… AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach juris).
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82
Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …
Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07
Das Verteilungsermessen des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO unterliegt neben den jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätzen wie Gleichheitsgrundsatz und Willkürverbot auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - GewArch 1984, 265 = DVBl 1984, 1071). - BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07
Ausreichend sind insoweit Anhaltspunkte, die es in absehbarer Zeit als möglich erscheinen lassen, dass der Betroffene aufgrund im Wesentlichen unveränderter tatsächlicher und rechtlicher Verhältnisse wiederum mit einer gleichartigen Maßnahme rechnen muss (BVerwG, Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 7.93 - DVBl. 1994, 168).
- OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01
Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die …
Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07
Eine Auswahlentscheidung nach einem System, das nicht auf dem Markt vertretenen Neu- und Wiederholungsbewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt jedenfalls außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (…vgl. BVerwG a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -). - VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04
Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes …
Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07
Sie hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03; VG Oldenburg, Beschl. v, 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach juris;… AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach juris). - AG Hannover, 22.05.2007 - 544 C 6448/07
Anspruch auf Teilnahme an dem Hannoverschen Schützenfest ; Auswahlermessen des …
Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07
Sie hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03; VG Oldenburg, Beschl. v, 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach juris; AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2000 - 11 A 11462/99
Erforderlichkeit einer förmlichen Satzung für Vergaberichtlinien für die …
Auszug aus VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07
Die Auswahl unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität wird dem Grundsatz der Marktfreiheit in besonderem Maße gerecht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 - nach juris).
- VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14
Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt
OVG, Beschluss vom 26.11.2013 - 3 B 494/13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, GewArch 1994, 25; VG Hannover, Urteil vom 09.12.2008 - 11 A 1537/07 -, juris). - OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11
Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als …
Dieses Vergabeverfahren ist im Grundsatz gut geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO zu garantieren (…OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 22.12.2000 - 11 A 11462/99 - Rz. 5 bei juris; VG Hannover, Urt. v. 09.12.2008 - 11 A 1537/07 -, GewArch 2009, 82 ;… Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 70 Rn. 13). - VG Hannover, 28.10.2010 - 11 B 2991/10
Gerichtliche Überprüfbarkeit eines die Marktfreiheit erhaltenden …
Rn. 36 Die Antragsgegnerin hat damit dem Erfordernis für eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung, dass die maßgeblichen Auswahlkriterien und deren Verhältnis zueinander vor der Entscheidung festgelegt und bekannt gegeben sein müssen, um eine einheitliche Anwendung gegenüber sämtlichen Bewerbern nachvollziehbar und damit auch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüfbar zu machen, Genüge getan (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03; VG Oldenburg, Beschl. v. 01.07.2004 - 12 B 1203/04 - nach [...];… AG Hannover, Urt. v. 31.05.2007 - 544 C 6448/07 - nach [...]; VG Hannover, Urt. v. 09.12.2008 - 11 A 1537/07 - GewArch 2009, 82, 83).
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