Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 41 Abs 1 StrG RP, § 41 Abs 7 StrG RP, § 33 Abs 1 Nr 2 StVO, § 46 Abs 1 Nr 9 StVO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO
  Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zwecks Außenbestuhlung eines Lokals

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 2016, 396

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

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• VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 179/15

  Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Rn. 21 2.2.1. Bei dem Aufstellen von Tischen und Stühlen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zum gewerblichen Betrieb einer Außenbewirtschaftung einer Gaststätte handelt es sich um eine Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Landesstraßengesetz - LStrG - hinaus und damit um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 LStrG (s. z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 8 ZB 11.2785 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 11. September 2015 - 4 K 179/15.NW -, GewArch 2016, 81 ; Scheidler, GewArch 2012, 285).

  Aber auch auf diese hätte die Antragstellerin keinen Anspruch, da im Falle der Erteilung der Erlaubnis zwei öffentliche Parkplätze wegfallen würden (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 11. September 2015 - 4 K 179/15.NW -, GewArch 2016, 81 ).

  Ungeachtet dessen besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor einer Gaststätte auf einem öffentlichen Parkplatz mit der Begründung, dies sei einem anderen Gastwirt in der näheren Umgebung erlaubt worden (vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 16. Mai 2011 - Vf. 73-VI-10 -, GewArch 2011, 498; VG Neustadt, Urteil vom 11. September 2015 - 4 K 179/15.NW -, GewArch 2016, 81 ; Scheidler, GewArch 2012, 285, 287 f.).

• VGH Bayern, 11.06.2002 - 6 B 97.2355

  Auszug aus VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Gehwege müssen jedoch eine Mindestbreite aufweisen, die ein sicheres Begehen - getrennt vom Autoverkehr auf der Fahrbahn - ermöglicht (Bay. VGH, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - juris).

  Die Gemeinden können bei der Entwurfsplanung anhand der konkreten örtlichen Situation im notwendigen Umfang hiervon abweichen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - juris).

  Rn. 28 Es bedarf keiner Entscheidung, welche (idealtypische) Mindestbreite ein Gehweg haben soll (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - juris: fahrbahnbegleitende Gehwege sollen nach Möglichkeit nicht schmaler als 2, 00 m sein).

• BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 44.92

  Erteilung einer Nutzungserlaubnis - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Ein Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle ist für die Anwendung dieser Vorschrift nicht erforderlich, weil das mit Art. 12 GG vereinbare Verbot nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 33 Abs. 1 StVO bereits dann eingreift, wenn Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden "können"; eine abstrakte Gefahr reicht damit bereits aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389).

  Sie dient auf diese Weise der Verfahrenskonzentration (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 44/92 -, GewArch 1994, 389;… Grupp in: Marschall, Bundesfernstraßengesetz, 6. Auflage 2012, § 8 Rn. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03

  Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür

  Auszug aus VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Die Abgrenzung der beiden Rechtsgebiete ist also danach vorzunehmen, ob es (im Schwerpunkt) um die Abwehr von Gefahren für den Straßenverkehr geht oder ob einer Überschreitung des Gemeingebrauchs (Sondernutzung) begegnet werden soll (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2005 - 5 S 2421/03 -, juris).
• BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68

  Außenwerbung in Ortschaften

  Auszug aus VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Der Bund hat von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Straßenverkehrsrecht insbesondere im Straßenverkehrsgesetz und zu dessen Ausführung u. a. in der Straßenverkehrsordnung weitgehend abschließend Gebrauch gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 - 1 BvR 111/68 -, NJW 1972, 859).
• VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 73-VI-10

  Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche

  Auszug aus VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Ungeachtet dessen besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor einer Gaststätte auf einem öffentlichen Parkplatz mit der Begründung, dies sei einem anderen Gastwirt in der näheren Umgebung erlaubt worden (vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 16. Mai 2011 - Vf. 73-VI-10 -, GewArch 2011, 498; VG Neustadt, Urteil vom 11. September 2015 - 4 K 179/15.NW -, GewArch 2016, 81 ; Scheidler, GewArch 2012, 285, 287 f.).
• BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

  Laternengarage

  Auszug aus VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Rn. 18 2.1. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbständige Rechtsmaterien (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 -, NJW 1985, 371) mit unterschiedlichen Regelungszwecken.
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

  Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb

  Auszug aus VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Bei der Entscheidung über eine Ausnahme von einem Verkehrsverbot hat die Straßenverkehrsbehörde dem mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interesse die besonderen Belange des von dem Verbot Betroffenen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüberzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, NZV 1994, 244).
• BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79

  Keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von widmungswidrigem Verkehr

  Auszug aus VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Das Straßenverkehrsrecht knüpft an die wegerechtliche Widmung in ihrem gegebenen Bestand an und befasst sich nicht selbst mit ihren Voraussetzungen, insbesondere mit ihrem Umfang (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 7 C 27/79 -, NJW 1982, 840).
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz - GG - gewährleisteten Rechtsschutzgarantie jedoch dann, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch überwiegend wahrscheinlich ist und wegen des Nichterfüllens dieses Anspruchs schwere, unzumutbare oder nicht anders abwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, NVwZ 2014, 558; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2016 - 7 B 10228/16.OVG -).
• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

  Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 60.85

  Ermessensmaßstab - Ausnahmegenehmigung - Verkehrsverbot
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2005 - 6 B 11634/05

  Kein Abwehranspruch gegen die Platzierung eines Weihnachtsmarktstandes in einer …
• BVerwG, 23.06.1972 - IV C 15.71

  Auslegung von Ortssatzungen bezüglich bestimmter Teilanlagen von …
• VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12

  Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
• VG Neustadt, 28.08.2015 - 3 L 760/15

  Winzerin wehrt sich erfolglos gegen Radrennen in Roschbach am 12. September 2015
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 8 ZB 11.2785

  Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche einer Gaststätte; Ermessen; …
• VG Berlin, 05.09.2001 - 25 A 239.98

  Ausnahmegenehmigung für einen Straßenhandel; Verkauf aus einem Bauchladen; …

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• VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17

  Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

  Diese straßenverkehrsrechtliche Regelung kommt vorliegend - im Verhältnis zum Straßenrecht nach § 41 Abs. 7 Satz 1 LStrG - zum Zuge (so VG Neustadt, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 3 L 481/16.NW -juris. Rn. 18 ).
• VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16

  Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim

  Die Gemeinden können bei der Entwurfsplanung anhand der konkreten örtlichen Situation im notwendigen Umfang hiervon abweichen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - juris; VG Neustadt, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 3 L 481/16.NW -, GewArch 2016, 396 ).