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| OLG Celle, 31.08.1994 - 9 U 118/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Amtsniederlegung, Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Rechtsmissbrauch, Wichtiger Grund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 626; GmbHG § 35, 46 Nr. 5
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer
Verfahrensgang
- OLG Celle, 31.08.1994 - 9 U 118/93
- BGH, 19.06.1995 - II ZR 228/94
Papierfundstellen
- GmbHR 1995, 728
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1980 - II ZR 161/79
Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus OLG Celle, 31.08.1994 - 9 U 118/93
Zwar ist es richtig, daß in der ungerechtfertigten Niederlegung des Amts als Geschäftsführer ein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses liegen kann (vgl. BGHZ 78, 82 [85] = GmbHR 1980, 270).
- OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03
Kündigung eines Dienstverhältnisses "aus wichtigem Grund"; Als unberechtigt zu …
Der Geschäftsführer kann sein Amt niederlegen, ohne zugleich das Anstellungsverhältnis fristlos kündigen zu müssen (vgl. BGH WM 1978, 319, allerdings noch im Hinblick auf einen von der Gesellschaft zu vertretenden Grund zur Amtsniederlegung seitens des Geschäftsführers), wenn sich auch möglicherweise Haftungsfolgen wegen der Verletzung des Anstellungsvertrages ergeben (…vgl. BGH GmbHR 1980, S. 270); die - unberechtigte - Amtsniederlegung seitens des Geschäftsführers kann allerdings auch eine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages durch die Gesellschaft rechtfertigen (vgl. OLG Celle GmbHR 1995, 728 - Urteil vom 31. August 1994, 9 U 118/93 ).
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