Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 28.11.1996 - 2 HKO 3170/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- BB 1997, 463
- DB 1997, 85
- GmbHR 1997, 313
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 20 W 340/12
Rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung
Rn. 38 Danach entspricht es der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, sei es zur Gesellschaftsvertrags- oder aber zur Satzungsänderung, dass die Eintragung einer Geschäftsjahresänderung keine rückwirkende Kraft entfalten kann (vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 18.09.1996, Az. I B 31/96, FG Nürnberg, Urteil vom 06.10.1998, Az. I 243/96, OLG Schleswig, Beschluss vom 17.05.2000, Az. 2 W 69/00, jeweils zitiert nach juris; LG Mülhausen, Urteil vom 28.11.1996, Az. 2 HKO 3170/96, GmbHR 1997, 313 f.; LG Essen, Beschluss vom 03.07.2002, Az. 42 T 4/02, GmbHR 2002, 1032; OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2006, Az. 15 W 279/06, zitiert nach juris, zu § 71 BGB; Beschluss des erkennenden Senats vom 09.03.1999, Az. 20 W 94/99 (Unwirksamkeit jedenfalls dann, wenn das gebildete Rumpfgeschäftsjahr im Zeitpunkt der Beschlussfassung und Anmeldung bereits abgelaufen ist); Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 20. Aufl. 2013, § 53, Rn. 65; Priester/Veil in Scholz, GmbH-Gesetz, 10. Aufl., 2010, § 53, Rn. 187; Stein, in Münchner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., 2011, § 181, Rn. 77, m.w.N.; Hüffer, Aktiengesetz, 10. Aufl., 2012, § 179, Rn. 27 f.; Seibt in Schmidt/Lutter, AktG, 2008, § 179, Rn. 41 f. Zöllner, in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Auflage, § 179, Rn. 206 f.; Wiedemann, in Großkommentar AktG, § 179, Rn. 163 f., Stand 01.09.1994; Hefermehl in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 181, Rn. 73 ff., Stand 12/1988; Zilias, "Rückwirkende Satzungsänderungen bei Kapitalgesellschaften?", JZ 1959, 50 ff; a.A. - LG Tübingen, 24.01.2014 - 21 O 33/13
Erbengemeinschaft: Abberufung eines Miterben als Geschäftsführer - Zulässigkeit
Es ist zudem anerkannt, dass der Gesellschafter und Geschäftsführer, der abberufen worden ist und nicht über Geschäftsführer-Sonderrechte verfügt, sich im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens dagegen zur Wehr setzen kann (BGHZ 86, 183; OLG Stuttgart GmbHR 1997, 313; OLG Hamburg NJW 1992, 186; OLG Hamm GmbHR 1993, 743;… Lutter/Hommelhoff, 15. Aufl., § 38 GmbHG Rn. 36;… Baumbach/Hueck, 18. Aufl., § 38 Gmb HG Rn. 69). - OLG Schleswig, 17.05.2000 - 2 W 69/00
Rückwirkende Änderung der Satzung einer AG hinsichtlich des Geschäftsjahres
Die Frage, ob sich ein Satzungsänderungsbeschluß selbst rückwirkende Kraft beilegen, d. h. ein vor dem Eintragungsdatum liegendes Wirksamkeitsdatum bestimmen kann, wird von den Gerichten (sh. nur KG DR 1942, 735; OLG Frankfurt GmbHR 1999, 484; OLG Karlsruhe Rpfleger 1975, 178; LG Mühlhausen GmbHR 1997, 313; BFH GmbHR 1997, 670 f)) und der herrschenden Ansicht im juristischen Schrifttum (vgl. Wolff, Die Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahres bei Kapitalgesellschaften, DB 1999, 2149, 2150 re. Sp. mwN.) verneint. - LG Mühlhausen, 15.08.1996 - 1 HKO 3071/96
Anforderungen an die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses der …
Nach der in dem Verfahren 2 HKO 3170/96 vorgelegten Bilanz sind die Verbindlichkeiten der GmbH höher als der Wert der von ihr gehaltenen ...-Aktien.
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